1. 24hamburg
  2. Hamburg

Gericht bestätigt Polizei-Niederlage: Zelte des Klimacamps bleiben erlaubt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Steffen Maas

Kommentare

Nach der ersten Instanz bestätigt auch das Oberverwaltungsgericht, dass die Polizei Hamburg das Aufstellen von Zelten beim Klimacamp nicht verbieten darf.

Hamburg – Die Stadt Hamburg ist erneut mit einem Zelt-Verbot für ein geplantes Protestcamp von linken und klimapolitischen Gruppen vor Gericht gescheitert. Wie schon das Verwaltungsgericht am Mittwoch habe auch das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag ein von der Versammlungsbehörde erlassenes Verbot zum Aufstellen von Schlaf- und Versorgungszelten als nicht gerechtfertigt angesehen und eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss der Vorinstanz zurückgewiesen, teilte ein Sprecher am Abend mit.

Name:Polizei Hamburg
Gründung:26. Mai 1814
Aufsichtsbehörde:Behörde für Inneres und Sport
Bedienstete:10.358 (Stand: Februar 2018)

Klimacamp in Hamburg: „System Change“ von Versammlungsfreiheit gedeckt

Wie das Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung sei auch das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen, „dass die Möglichkeit der Teilnahme bei dem als mehrtägige Veranstaltung konzipierten ‚Klimacamp‘ gegenwärtig von einer – zeitweise einzurichtenden – Infrastruktur abhängen dürfte, die dann auch an dem Schutz der Versammlungsfreiheit teilhabe“, hieß es. Dies schließe die einfache Unterbringung in Zelten ein. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Stadtpark auf ein Gelände am Altonaer Volkspark durch die Versammlungsbehörde, die am Mittwoch vom Verwaltungsgericht bestätigt worden war, sei nicht Bestandteil der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gewesen und habe insofern Bestand, teilte das Gericht mit.

Das „System Change Camp“ soll ab kommendem Dienstag für eine Woche in der Hansestadt Hamburg stattfinden. Erwartet werden bis zu 6000 Teilnehmer. Dahinter steht ein Bündnis aus gut 30 teils vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppen. Ein maßgeblicher Akteur ist die von der als gewaltorientiert geltenden Interventionistischen Linken beeinflusste Gruppe Ende Gelände.

Polizei Hamburg: Klärungsbedarf bei Anzahl von Schlafzelten

Mit der Beschwerde wollte die Versammlungsbehörde eine Klärung herbeiführen, „ob und in welchem Umfang Schlafzelte in einer Großstadt wie Hamburg mit grundsätzlich vielen Übernachtungsmöglichkeiten zu bestätigen wären“, hatte Polizeisprecher Holger Vehren zur Begründung gesagt. Es sei der Polizei Hamburg nicht darum gegangen, das Protestcamp zu verhindern.

G20-Gipfel - Protestcamp im Altonaer Volkspark
„Yes, we camp“ – Wie bei diesem Archivfoto vom G20-Gipfel 2017 werden die Teilnehmer des „System Change Camp“ ihre Zelte im Altonaer Volkspark aufschlagen dürfen. (Archivfoto) © Daniel Bockwoldt/dpa

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai dieses Jahres, wonach ein 2017 veranstaltetes Protestcamp gegen den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen inklusive Infrastruktur als Teil der vom Grundgesetz geschützten Versammlung zu sehen ist. Die Versammlungsbehörde hatte Zweifel, dass diese Entscheidung auch auf eine Großstadt wie Hamburg zu übertragen ist.

„System Change Camp“: Versammlungsbehörde war „wenig kooperativ“

Die Camp-Organisatoren kritisierten das Vorgehen der Versammlungsbehörde, die sich „wenig kooperativ“ gezeigt habe, wie eine Sprecherin sagte. So sei auch ein Vorschlag des Bündnisses, die ihnen zugewiesene Fläche am Volkspark zu vergrößern, abgelehnt worden. Für die bis zu 6000 erwarteten Teilnehmer sei die Fläche viel zu klein. Zwar habe man kurzfristig eine „Bettenbörse“ organisiert, um Menschen auch anderswo unterbringen zu können. Ausreichende Kapazitäten seien so aber kaum zu organisieren, sagte sie.

Ob auch das Bündnis Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde, ließ sie offen. Um nicht weiter in Zeitverzug zu geraten, solle in Kürze mit dem Aufbau des Camps am Volkspark begonnen werden.

Protestcamp unzufrieden mit Klimapolitik

Das Camp steht unter dem Motto «Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!». Nach Angaben der Organisatoren wollen die verschiedenen Gruppen dabei auf Verbindungen zwischen Klimakrise, Neokolonialismus und Kriegen aufmerksam machen.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft warnten vor chaotischen Zuständen und forderten den rot-grünen Senat zum Handeln auf. Es könne „nicht sein, dass die Stadt über eine Woche von Chaoten lahmgelegt wird“, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

Auch auf Sylt findet aktuell ein – deutlich kleineres – Protestcamp statt: Dort war jetzt sogar der Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Besuch. (dpa)

Auch interessant

Kommentare