Auch nach Corona

Vermögensprüfung ade: Hartz-IV-Bezieher sollen weniger geprüft werden

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Schnelle Zahlung: In der Corona-Krise war der Bezug von Hartz-IV vereinfacht. Denn: Die Vermögensprüfung fiel flach. So solll es auch bleiben – fordern Verbände.

Hamburg – Weniger Kontrollen und Sanktionen für Hartz-4-Empfänger: Sozialverbände dringen auf einen Abbau von bürokratischen Hürden in der Grundsicherung. Die Folgen der Corona-Pandemie bedrohten noch auf Jahre tausende Arbeitsplätze in Deutschland und der Zugang zum Arbeitslosengeld II müsse auf Dauer vereinfacht werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Denn viele neue ALG-Anspruchsberechtigte scheuten den Gang zur Agentur für Arbeit aus Angst davor, ihr Erspartes zu verlieren.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Schuld ist die sogenannte Vermögensprüfung. Bisher mussten Bezieher des Hartz-IV-Regelsatzes ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Denn grundsätzlich gilt in der Hartz-4-Gesetzgebung: Bevor ein Anspruch auf Grundsicherung besteht, muss der Lebensunterhalt zunächst vom restlichen Einkommen beziehungsweise von bestehenden Vermögenswerten bestritten werden.

Hartz IV: Bezieher des Regelsatzes sollen Vermögen nicht mehr prüfen lassen

Nach Angaben von Sozialverbänden ist das Durchleuchten der finanziellen Verhältnisse jedoch ein aufwändiges und zeitintensives Verfahren. Zu Beginn der Corona-Pandemie, als auf einen Schlag durch die Lockdown-Maßnahmen tausende Jobs in der Gastronomie oder im Einzelhandel bedroht waren, hatte die Bundesregierung zur Abfederung der sozialen Folgen die Vermögensprüfung ausgesetzt und die Freigrenzen ausgedehnt. Dadurch sollte den Arbeitslosen der Zugang zu Hartz IV erleichtert werden. So sind nun Vermögen je nach Lebenssituation zwischen 10.000 und 60.000 Euro geschützt.

Hat den Zugang zum Hartz-IV-System vereinfacht: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Das vereinfachte Verfahren gilt aber nur noch bis zum Jahresende. Bislang sah die Bundesregierung die Maßnahme nur als Corona-Hilfe an, damit „diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten“, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf seiner Homepage formuliert.  

Sozialverbände wie der VdK oder die Diakonie, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehen die Vermögensprüfung allerdings grundsätzlich kritisch. Unabhängig von der Corona-Krise, die insgesamt die finanziellen Verhältnisse der Bezieher bedroht*, würden viele Anspruchsberechtigte „aus Scham“ keinen Antrag stellen, weil sie zur Offenlegung ihrer kompletten Lebensumstände gezwungen werden würden, kritisierte Bentele in der Anhörung. Das wisse man aus der Beratungspraxis. Doch es könne nicht sein, dass „Menschen aus Angst davor, ihre Wohnung oder kleine Ersparnisse zu verlieren, vor einem Antrag zurückschrecken, obwohl sie einen Anspruch auf Grundsicherung haben“, kritisierte die VdK-Präsidentin.

Hartz 4: Sozialverbände dringen auf Reform der Grundsicherung – CDU stellt sich quer

Die Verbände dringen deshalb auf eine dauerhafte Reform in der Grundsicherung. Auch nach einem Ende der Corona-Krise sei eine Vermögensprüfung nicht angebracht und zeitgemäß. Es müsse das bisherige System überwunden werden. „Hartz IV hat keine Zukunft“, stellte Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide fest. Aus dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ habe sich zunehmend ein System entwickelt, das die Menschen „einschüchtert, kontrolliert und sanktioniert“. Statt immer neuer Gängelungen sollte ein Fokus auf Qualifizierung, Ermutigung und Respekt gelegt werden. Wichtig sei es auch, statt Vermögen zu vernichten, höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen.

Bereits seit einem Jahr mahnt ein großes Bündnis von 36 Verbänden und Gewerkschaften eine Abschaffung des bisherigen Hartz-4-Systems an. Insbesondere die Höhe der Regelleistungen sehen sie als zu gering. Doch während sich Grüne und SPD durchaus offen für die Vorschläge der Verbände zeigen, blockiert die CDU um Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit die meisten Vorstöße im Bundeskabinett. Nur auf die Zahlung eines Corona-Bonus für Hartz-4-Empfänger konnte sich die Große Koalition wenige Monate vor der Bundestagswahl einigen. Vor diesem Hintergrund wird wohl auch die Frage nach einer Abschaffung der Vermögensprüfung erst einmal verschoben werden. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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