Schleswig Holstein macht es vor:

Keine Lohnfortzahlungen: Verweigert Hamburg Ungeimpften ihr Geld?

  • Anika Zuschke
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Sollen Ungeimpfte in Zukunft auch in Quarantäne weiterhin bezahlt werden? Einige Bundesländer haben den Beschluss bereits gefällt. Wie sieht es mit Hamburg aus?

Hamburg – Seit das 2G-Optionsmodell in Hamburg eingeführt wurde, müssen Ungeimpfte in der Hansestadt mit einigen Einschränkungen rechnen und klarkommen. Der FC St. Pauli lässt in das Stadion am Millerntor zum Beispiel nur noch Geimpfte und Genesene rein. Eine Krankenschwester in Hamburg beschwert sich öffentlich über die Sturheit von Impfverweigerern – und möchte diese nicht länger behandeln. Und nun geht es sogar um‘s Geld: Denn es steht die Frage im Raum, ob Ungeimpften in Hamburg eine Lohnfortzahlung verweigert werden sollte.

Vollständig Geimpfte Hamburg:66,2  Prozent (Stand: 16. September 2021)
Vollständig Geimpfte Schleswig-Holstein:67,1  Prozent (Stand: 16. September 2021)
Vollständig Geimpfte Niedersachsen:64,6  Prozent (Stand: 16. September 2021)
Vollständig Geimpfte Mecklenburg-Vorpommern:61,2  Prozent (Stand: 16. September 2021)

Eine bundesweite Einigung zu der Thematik hat noch nicht stattgefunden, doch einige Länder gehen bereits ihren eigenen Weg. Schleswig-Holstein möchte ab dem 1. Oktober 2021 die Entschädigung für Ungeimpfte streichen, berichtet die Hamburger Morgenpost. Den Kieler Nachrichten zufolge hat das Bundesland bereits 16 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen aufgebracht.

Schleswig-Holstein streicht Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne, Hamburg könnte gleichziehen

Hans Hinrich Neve, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, rechtfertigt diese Entscheidung mit den Worten: „Die Impfung ist nicht nur ein Schutz für einen selbst, sondern auch ein Teil, den man zur Solidargemeinschaft beiträgt. Wenn man sich dieser entzieht, kann man von ihr auch nicht verlangen, dass sie einem unter die Arme greift“, zitieren die Kieler Nachrichten. Darf der Impfstatus von Arbeitgebern denn überhaupt abgefragt werden*?

Mit dem Beschluss hat sich die dort regierende Union gegen die Koalitionspartner Grüne und FDP durchgesetzt. Kommt das einer Impfpflicht am Arbeitsplatz* gleich? Verdi-Chef Frank Werneke spricht gegenüber der Funke-Mediengruppe von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“ und kritisiert das Vorhaben mit den Worten: „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“

Erwarten ungeimpfte Hamburger bald auch ausbleibende Lohnfortzahlungen in Quarantäne? (24hamburg.de-Montage)

Hamburg geht den Schritt der Lohnaussetzung von Ungeimpften bislang noch nicht

Droht Hamburg nun das gleiche Schicksal? Vorerst augenscheinlich nicht. Der leitende Pressesprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, verspricht gegenüber Hamburger Morgenpost: „Wenn man erkrankt, zahlen die Arbeitgeber den Lohn fort – bei langer Krankheitsdauer die Krankenkassen. An diesem Grundsatz will Hamburg nicht rütteln.“

Trotzdem sei auch hier klar, dass Beschäftigte, die eine Quarantäne sehenden Auges in Kauf nähmen, vor Nachteilen möglicherweise nicht geschützt seien und sich unter Umständen arbeitsrechtlichen Konflikten aussetzen müssten. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht aber vor, dass sowohl Beschäftigten als auch Selbstständigen eine Entschädigung zusteht, sollte eine behördlich angeordnete Quarantäne zu Verdienstausfällen führen. Das gilt jedoch nur für Berufe, in denen kein Homeoffice möglich ist.

Mehrere Bundesländer in Deutschland ziehen bei Streichung der Lohnfortsetzung in Quarantäne mit

Neben Schleswig-Holstein reihen sich auch die südlicheren Bundesländer Baden-Württemberg sowie Bayern bei einem Zurückhalten der Lohnfortzahlung ein*. In Baden-Württemberg bekommen Ungeimpfte bereits seit dem 15. September ihren einer Quarantäne geschuldeten Verdienstausfall nicht länger ausgezahlt.

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Der Gesundheitsminister von Bayern ist laut Hamburger Morgenpost ebenfalls der Meinung, dass der Anspruch auf Entschädigung laut Infektionsschutzgesetz entfällt, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können. In der nächsten Woche werden der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länder-Kollegen über den Abschnitt im Infektionsschutzgesetz beraten.

Spahn vertritt jedoch laut Bild.de schon jetzt die Meinung: „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können“ und fährt fort: „Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, wenn er könnte.“ * 24hamburg.de, Merkur.de und fuldaerzeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Robert Günther/Gregor Fischer/dpa

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