Exklusiv-Interview

Katja Suding (FDP) im Interview: Freiheiten für Geimpfte? Grundrechte!

  • Lars Zimmermann
    vonLars Zimmermann
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Geimpfte bekommen Freiheiten im Corona-Lockdown. Doch ist das gerecht? Ja, sagt FDP-Frontfrau Katja Suding. Alles andere sei eine Missachtung von Grundrechten.

Hamburg – Landeschefin der Hamburger FDP, stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft – die Bundestagsabgeordnete Katja Suding war im vergangenen Jahrzehnt eine der prägenden Figuren der FDP. Nach dem Ende dieser Legislaturperiode zieht sie sich aus der Politik zurück. Die Corona-Strategie der Bundesregierung und des Senats in der Hansestadt Hamburg, das Ansehen der Politik, der Umgang mit den Grundrechten – im exklusiven 24hamburg.de-Interview nimmt die FDP-Politikerin kein Blatt mehr vor den Mund:

Deutsche Politikerin:Katja Suding (FDP)
Geboren:30. Dezember 1975 (Alter 45 Jahre), Vechta
Aktuelle Ämter:Bundestagsabgeordnete, Landesvorsitzende (bis April 2021)
Studium:Kommunikations- und Politikwissenschaft, Romanistik

Katja Suding (FDP): Bundestagsabgeordnete weist Kritik an Lockerungen für Geimpfte zurück

Die FDP ist momentan im Umfragehoch. Woran liegt das?
Sehr viele spüren durch die Pandemie-Maßnahmen, wie verletzlich unsere Grundrechte sind. Die Menschen stellen fest, dass diese Rechte einigen Politikern offenbar nicht so wichtig sind, wie sie es sein sollten. Wenn unsere Grundrechte eingeschränkt werden, dann muss das gut begründet und verhältnismäßig sein. Daran gibt es Zweifel und deshalb waren die Klagen von ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht* unausweichlich.
Auch die FDP-Fraktion hat Klage eingereicht. Wir haben das gemacht, weil unsere sämtlichen Verbesserungsvorschläge abgelehnt wurden. Beides, die Klage und die konstruktiven Alternativvorschläge, kam bei den Menschen offensichtlich gut an.
Finden Sie es erschreckend, wie leichtfertig mit den Grundwerten umgegangen wird?
Ja. Ich finde es erschreckend, wenn bei Geimpften darüber diskutiert wird, ob diese Privilegien genießen dürfen. Grundrechte sind keine Privilegien, die von der Politik zugestanden werden, jeder Bürger besitzt sie. Deshalb muss sich nicht derjenige rechtfertigen, der sie zurückwill. Umgekehrt muss gut begründet werden, wenn sie weiterhin eingeschränkt werden sollen. Das geschieht nicht ausreichend. Da kommt die Regierung weder im Bund noch in Hamburg ihren Aufgaben nach.
Plädiert für Freiheiten von Corona-Geimpften: die Hamburger Bundestagsabgeordnete Katja Suding (FDP). (24hamburg.de-Montage)
Die Hamburger FDP hat auf einem Landesparteitag nach Ihrem Rückzug als Landesvorsitzende eine neue Führung gewählt. Wie sind die Liberalen in der Hansestadt aus Ihrer Sicht für die Zukunft aufgestellt?
Sehr gut. Ich denke, dass ich einen Landesverband hinterlasse, der organisatorisch und finanziell gut dasteht. Zudem sind wir auf allen parlamentarischen Ebenen mit eigenen Abgeordneten vertreten. Ein Wermutstropfen ist, dass wir den Einzug in die Bürgerschaft im vergangenen Jahr nicht in Fraktionsstärke geschafft haben.
Wie schwer ist Ihnen der Abschied beim Landesparteitag gefallen?
Es war für mich ein besonderer Parteitag und ich habe die Zeit als Landesvorsitzende genossen. Ich habe mich aber aus freien Stücken dafür entschieden, mich aus der Politik zurückzuziehen. Das hat vermutlich viele überrascht. Ich bin aber glücklich mit dieser Entscheidung. Sie fühlt sich gut und richtig an. Nach fast elf Jahren in der Berufspolitik möchte ich in meinem Leben einfach noch etwas anderes machen. Darauf freue ich mich jetzt. Ich werde aber mit Sicherheit weiterhin ein politischer Mensch bleiben.

Katja Suding (FDP): Liberale Frontfrau beklagt Missachtung des Parlaments in der Corona-Krise

Was werden Sie in der Politik am meisten vermissen?
Ich hatte in all den Jahren mit ganz vielen tollen Menschen zu tun, nicht nur aus der eigenen Partei, sondern auch bei den politischen Mitbewerbern. Die werden mir fehlen.
Was wird Ihnen überhaupt nicht fehlen?
Ich wünsche mir mehr Selbstbestimmtheit. Die parlamentarischen Abläufe sind recht starr. Ich habe immer sehr viel Arbeit reingesteckt, hatte aber zunehmend das Gefühl, dass zu wenig herausgekommen ist. Bei zukünftigen Aufgaben wünsche ich mir mehr direkte Wirksamkeit. Wobei ich ganz klar sagen muss, dass es für mich bis zum Schluss eine große Ehre sein wird, als gewählte Abgeordnete Politik machen zu dürfen.
Ein Gesicht der FDP: In vielen Funktionen stand Hamburgs Landeschefin Katja Suding im Rampenlicht der Liberalen. (24hamburg.de-Montage)
Die Rolle des Bundestages hat sich durch die Pandemie gewandelt. Der Einfluss des Parlaments ist zurückgegangen. Wie haben Sie als Abgeordnete diesen Prozess wahrgenommen?
Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen. Ich hätte es bis vor einem Jahr nicht für möglich gehalten, dass die Mehrheit der Bundestagsmitglieder sich selbst entmachtet und weitreichende Befugnisse abgibt. Dass wichtige Fragen wie zum Beispiel nach Einschränkung der Grundrechte* nicht im Parlament diskutiert wurden, sondern in den Händen der Regierenden lagen, halte ich für falsch.
Zumal bei den Runden von Bundesregierung und Ministerpräsidenten einiger Unsinn beschlossen wurde, der von den Gerichten gestoppt werden musste. Ich glaube, das hätte durch parlamentarische Debatten verhindert oder doch abgemildert werden können.
Was ärgert Sie an der Corona-Politik am meisten?
Dass immer wieder neue Gründe gefunden werden, warum wir nicht zu einem weitgehend normalen Leben unter Corona-Bedingungen zurückkehren. Opfer sind vor allem die Schwächsten wie die Kinder. In der Bundesregierung scheint sich kaum jemand dafür zu interessieren, dass es für die fatal ist, wenn sie nicht zur Schule dürfen.
Stattdessen redet Bundeskanzlerin Angela Merkel nun davon, dass die Situation in den Grundschulen bis zum Herbst kritisch sein könnte. Das macht mich fassungslos, denn Konzepte für pandemiefesten Unterricht liegen längst vor. Sie müssen nur umgesetzt werden. Die Kollateralschäden bei dieser Art von Pandemiebekämpfung sind einfach zu groß.

Katja Suding (FDP): Ausgangssperre in Hamburg – schlechtes Urteil über Corona-Regeln des Senats

Wie beurteilen Sie generell die Corona-Politik der Bundesregierung?
Diese Politik ist ungenügend. Frühere Einbindung von Haus- und Betriebsärzten für mehr Tempo bei der Impfkampagne, Luftfilter in Klassenzimmern und anderen geschlossenen Räumen, digitale Kontaktnachverfolgung – es gibt so viele Möglichkeiten, auch mit Corona gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zuzulassen. Wir haben mehr als ein Jahr Pandemie hinter uns, die vielen Erkenntnisse und Erfahrungen, die wir gewonnen haben, werden aber kaum berücksichtigt.
Statt auf mittelalterliche Methoden wie Schließen und Kontaktverbote zu setzen, sollten beispielsweise die guten Hygienekonzepte des Einzelhandels zum Einsatz kommen. Passiert das nicht, wird der Schaden von Tag zu Tag größer. Mit testbasierten Öffnungsstrategien bieten wir den Menschen eine Perspektive, die sie so dringend brauchen.
Auf Augenhöhe mit den Mächtigen: Bundestagsabgeordnete Katja Suding zusammen mit Parteichef Christian Lindner (links) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (alle FDP). (24hamburg.de-Montage)
Wie beurteilen Sie die Politik in Hamburg?
Nicht besser. Bürgermeister Peter Tschentscher scheint das Team Vorsicht derzeit anzuführen. Er legt für Hamburg eigene Inzidenzwerte an, die über den offiziellen Zahlen des RKI liegen und die Hamburger sogar noch stärker in ihren Rechten einschränken als es das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz vorschreibt. Zumal auch in Schleswig-Holstein und anderswo die Inzidenzzahlen sinken, ohne diese Maßnahmen. Ich halte eine Maskenpflicht für Elbe und Alster am Wochenende ebenso wie schärfere Ausgangssperren als auf Bundesebene für falsch. Deren Wirksamkeit ist nicht belegt – im Gegenteil.
Was macht es für einen Sinn, Menschen in geschlossene Räume zu zwingen, wo die Ansteckungsgefahr am größten ist? Und auch seine Auffassung zum Umgang mit Geimpften kann ich nicht nachvollziehen. Wieso soll man jemandem, der weder sich noch andere gefährdet, seine Freiheitsrechte verwehren? Das ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es würde auch die Wirtschaft ankurbeln, wenn sich wieder mehr gesellschaftliches Leben entwickelt. Ich sehe den Bürgermeister derzeit auf einem Irrweg.
Hält Corona uns den Spiegel vor, was in Deutschland alles schief läuft?
Ja. Das sieht man besonders deutlich im Bereich der Digitalisierung. Dass unsere Gesundheitsämter noch mit Faxgeräten operieren, ist eigentlich unvorstellbar. Die Mängel zeigen sich auch in den Bildungseinrichtungen. Es gibt Länder, die den Umstieg auf den Online-Unterricht gut hinbekommen haben. Deutschland gehört nicht dazu. Mich erschreckt, wie lethargisch mit den Defiziten umgegangen wird, obwohl spätestens durch die Pandemie eigentlich der Letzte bemerkt haben müsste, dass Handlungsbedarf besteht.

Frauen in der FDP: Katja Suding wünscht sich mehr weibliche Abgeordnete im Bundestag

Haben die Masken-Affäre in der CDU und der Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder dem Ansehen der Politik geschadet?
Diese Fälle beschränken sich zwar auf die CDU, beschädigen aber das Ansehen der gesamten Politik. Dass die Union sich derzeit selbst schadet, kann uns selbst als politischen Mitbewerber deshalb nicht freuen. Außerdem habe ich im Hinblick auf mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl ein großes Interesse an einer starken CDU. Ich glaube, dass eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene für das Land das Beste wäre. Wenn es dafür nicht reicht, wünsche ich mir in einer Jamaika-Koalition eine Union, die deutlich stärker ist als die Grünen.
Es heißt, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind und es dort schwerer haben. Haben Sie das auch so wahrgenommen?
In der Bevölkerung liegt der Frauenanteil über 50 Prozent. In den Parlamenten ist der Anteil deutlich geringer. Ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Frauen für eine politische Laufbahn entscheiden und sich um Mandate bewerben. Dafür habe ich mich als FDP-Landesvorsitzende erfolgreich eingesetzt. Ich denke, dass noch mehr versucht werden muss, Frauen für die Politik zu begeistern.
Dafür wäre es hilfreich, wenn wir an den Strukturen arbeiten. Nicht endende Sitzungen, bei denen alles gesagt wurde, nur noch nicht von jedem, dürften auch viele Männer nerven. Deshalb habe ich immer versucht, Sitzungen stringent und effizient zu leiten. Ich halte allerdings nichts davon, durch Paritätsregelungen festzulegen, wie Wahllisten auszusehen haben.

Katja Suding war lange ein bekanntes Gesicht der Liberalen – auf Landes- wie auf Bundesebene. Ihre Rückzugsankündigung auf dem Landesparteitag im Herbst 2020 kam für viele überraschend. Die Entscheidung sei aus persönlichen Gründen gefallen, verkündete sie: „Mir war immer klar, dass ich mein Berufsleben nicht mit der Politik beenden werde.“ Der FDP werde sie aber trotz der niedergelegten Ämter weiterhin angehören. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Markus Brandt/dpa/picture-alliance & Fabian Sommer/dpa/picture-alliance

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