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Kampf gegen „Dealerszene 4.0“ – Diskussion um Ausstattung der Polizei

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Von: Elias Bartl

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Ermittler an der Shisha-Bar an der Lübecker Straße im Einsatz. Hier wurde ein Mann erschossen
In der Shishabar an der Lübecker Straße wurde ein Mann im Juli 2022 erschossen. Hintergrund sollen Drogengeschäfte gewesen sein. © Elias Bartl

Rund 10 Schießereien im Drogenmilieu hat es im letzten Jahr in Hamburg gegeben. Gewerkschaften sprechen von schlechter Ausstattung des LKA und einer Dealerszene 4.0

Hamburg – Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität fehlen dem LKA laut Gewerkschaften die Mittel. Rund 10 Schießereien hat es im letzten Jahr in Hamburg gegeben. Ein Großteil sei dabei auf das organisierte Drogenmilieu zurückzuführen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Thomas Jungfer, spricht von einer Dealerszene 4.0.

Gegenüber 24hamburg.de sagt Jungfer, „Die offensichtlich aufwachsende Gewalt im Bereich des Drogenmilieus stellt die Polizei Hamburg vor neue Herausforderungen. Es muss jetzt frühzeitig darauf reagiert werden. Der Fall EncroChat hat gezeigt, dass das, was die Ermittlungsbehörden da mitbekommen haben, nur ein Bruchteil von dem ist, was organisiertes Verbrechen ausmacht. Kriminalität wird immer intelligenter und die Polizei muss dem folgen.“

Datenschutz als unüberwindbare Hürde: „IT Möglichkeiten der Polizei sind eine Katastrophe“

Mordermittler und Experten der Spurensicherung am Tatort.
Mordermittler und Experten der Spurensicherung am Tatort an der Lübecker Straße. © Elias Bartl

Der Datenschutz setzte den Beamten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen dabei unüberwindbare Hürden. Die Daten im EncroChat Komplex seien ein Glücksfall, sagt Jan Reinecke, Vorsitzender des Hamburger Bunds deutscher Kriminalbeamter. (BDK) „Deutsche Behörden hätten dies allein schon aufgrund der strengen Datenschutzvorgaben niemals hinbekommen. Es fehlen die Möglichkeiten Täterstrukturen zu ermitteln, denn die IT Möglichkeiten der Polizei sind eine Katastrophe.“

Die Schießereien in Hamburg seien laut Reinecke auf eine neue, junge und besonders brutale Art der Drogendealer zurückzuführen. „Wir haben es mit einer Generation an Kriminellen aus dem Rauschgiftmilieu zu tun, die nicht davor zurückschrecken, ihre Kontrahenten einfach zu erschießen“, sagt Reinecke.

Mehr als eine Milliarde Euro: Budget der Polizei wächst kontinuierlich

Der Audi wurde durch die Schüsse völlig durchlöchert.
In Tonndorf schossen unbekannte mit einer Automatikwaffe auf einen Audi. Rund 10 Schüsse trafen den Fahrer. © HamburgNews

Personal fehlt laut Jungfer und Reinecke an allen Enden. „Es muss jetzt frühzeitig darauf reagiert werden. Allerdings ist nirgendwo Personal über“, sagt Thomas Jungfer. Die Hamburger Innenbehörde weist die Vorwürfe von sich. Pressesprecher Daniel Schaefer, will die Vorwürfe nicht ohne Kontext stehen lassen: „Das Gesamtbudget der Polizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird im kommenden Haushalt erstmals oberhalb von einer Milliarde Euro liegen. Von diesem deutlichen Zuwachs hat zuletzt auch das LKA profitiert, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalitätsbekämpfung.“

Wer behaupte, das LKA sei „heruntergewirtschaftet“ und den Beamten sei die Kontrolle über die organisierte Kriminalität entglitten, „der diskreditiert die erfolgreiche Arbeit, der sehr engagierten und fähigen Kolleginnen und Kollegen in der organisierten Kriminalitätsbekämpfung.“

Opposition ist alarmiert: „Einsatz von Schusswaffen birgt das Risiko, dass Unbeteiligte verletzt werden“

Aus der Opposition hört man Zustimmung für Gewerkschafter Reinecke. Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, die in Hamburg zuletzt großen Fokus auf die innere Sicherheit gelegt hatte, warnt etwa: „Die Zunahme massiver Auseinandersetzungen, die sich mutmaßlich im Drogenmilieu abspielen, ist alarmierend. Vor allem der Einsatz von Schusswaffen durch die Täter birgt das Risiko, dass unbeteiligte Dritte durch Streifschüsse oder Querschläger verletzt werden können.“

Für Dennis Gladiator versäumt der rot-grüne Senat weiterhin, der Gefahr entsprechend zu begegnen: „Gerade Hamburg ist durch seinen Hafen ein Einfallstor für die organisierte Drogenkriminalität. Seit Jahren verschließt der Senat jedoch die Augen davor, dass immer mehr Clanmitglieder ihre Aktivitäten auf Hamburg ausweiten. Das muss der Innensenator endlich einsehen und die Prioritätensetzung und personelle Ausstattung im LKA entsprechend steuern!“

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