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Jetzt doch: Scholz erlaubt China im Hamburger Hafen zu investieren

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Von: Johannes Nuß

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Blick auf die Kräne und ein Containerschiff im Hamburger Hafen am HHLA-Terminal Tollerort.
Der chinesische Staatskonzern Cosco wird sich mit bis zu 24,9 Prozent am Container-Terminal Tollerort beteiligen dürfen. (Archivbild) © Georg Wendt/dpa

Es war ein Hin und Her: Jetzt hat sich Kanzler Scholz durchgesetzt gegen seine Minister: Der chinesische Staatskonzern Cosco darf im Hafen miteinsteigen.

Hamburg/Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz war dafür und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) sowieso: Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil.

Jetzt doch: Scholz erlaubt China im Hamburger Hafen zu investieren

Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf die „Süddeutschen Zeitung“ von Montagabend meldet, haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt und gestatten es, dass die Chinesen im Hamburger Hafen investerien. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort in Hamburg übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent.

Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben, schreibt das Blatt. Nach dpa-Informationen vom Abend läuft die Ressortabstimmung noch. Zuvor hatte das digitale Medienhaus Table.Media über einen solchen möglichen Kompromiss berichtet.

Offen war laut „Süddeutscher Zeitung“, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Scholz gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.

Jetzt doch: Scholz erlaubt China im Hamburger Hafen zu investieren

Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. (mit Material der dpa)

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