Neues Infektionsschutzgesetz

Inzidenzwert Hamburg: Zahlen sinken – Ausgangssperre bleibt strikt

  • Jens Kiffmeier
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Der Bundestag hat die Corona-Notbremse beschlossen. Hamburg zieht mit – und hält sogar an schärferen Regeln fest. Der Inzidenzwert sinkt derweil weiter.

Hamburg – Nach der Verabschiedung der Corona-Notbremse durch den Bundestag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seine Unterstützung zu dem Vorhaben zugesagt. Die Hansestadt werde im Bundesrat der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen, sagte der Rathauschef dem NDR. Angesichts hoher Inzidenzwerte werde der Senat aber an den teilweise schärferen Regeln für Hamburg festhalten, betonte er.

Hamburg400 neue Corona-Fälle (Stand Mittwoch, 21. April 2021)
Niedersachsen1875 neue Corona-Fälle (Stand Mittwoch, 21. April 2021)
Schleswig-Holstein434 neue Corona-Fälle (Stand Mittwoch, 21. April 2021)
Mecklenburg-Vorpommern497 neue Corona-Fälle (Stand Mittwoch, 21. April 2021)

Am Mittwoch waren die Infektionszahlen in der Hansestadt Hamburg weiter im Sinkflug. Zwar wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde 400 Neuinfektionen gemeldet. Das waren 173 mehr als am Dienstag, aber 79 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, rauschte deshalb von 134,4 auf 130,3 weiter runter. Vor einer Woche hatte der Wert noch 150 betragen. Mit 120 Corona-Patienten wurden aber so viele Menschen auf den Hamburger Intensivstationen behandelt wie noch nie zuvor.

Inzidenzwert Hamburg: Corona-Zahlen gehen weiter zurück – an Ausgangssperre wird nicht gerüttelt

Damit verzeichnet Hamburg als einer der wenigen Bundesländer keinen Anstieg der Corona-Zahlen, weshalb der Senat weiter an seinem strikten Kurs festhalten will. „Wir werden unsere Maßnahmen jetzt nicht lockern“, sagte Tschentscher. Man habe es gerade erst geschafft, die Entwicklung der Corona-Zahlen abzubremsen. Deshalb werde der Senat nötigenfalls die Lockdown-Verordnung an einigen Stellen dem neuen Infektionsgesetz anpassen. „Aber wir werden unsere Notbremse nicht aufweichen“, legte der SPD-Politiker die Marschroute fest.

Ziehen bei der Corona-Notbremse an einem Strang: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

In Hamburg gilt seit Karfreitag wieder ein strenger Lockdown mit nächtlichen Ausgangssperren. Damit hatte Tschentscher einen früheren Bund-Länder-Beschluss umgesetzt, an den sich aber nicht alle Ministerpräsidenten gebunden gefühlt hatten. Um das Vorgehen in der Corona-Krise zu vereinheitlichen, legte die Bundesregierung in einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes nun verbindlichere Regeln fest. Am Mittwochnachmittag passierte der Gesetzentwurf den Bundestag mit den Mehrheitsstimmen von SPD und CDU.

Inzidenz: Senat in Hamburg bleibt bei Corona-Regeln für Schule und Ausgangssperre

Nach dem Beschluss müssen nun alle Städte und Landkreise, in denen die Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Ausgangsbeschränkungen von 22:00 bis 05:00 Uhr erlassen. Spazierengehen oder Joggen für Einzelpersonen bleibt aber als Ausnahme erlaubt. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht ist in diesem Fall ebenso vorgesehen wie strengere Bestimmungen für Geschäfte.

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Maßnahmen. Angesichts der zuletzt rasant ausbreitenden Virusmutationen brauche man konsequentes Handeln, sagte der Vizekanzler. Dazu würden die neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes nun erheblich beitragen. Die Maßnahmen können aber frühestens Samstag in Kraft treten. Zuvor soll sich am Donnerstag noch der Bundesrat mit dem Regelwerk befassen. In Hamburg wird der Senat dann eine Anpassung an die bestehende Verordnung in der kommenden Woche diskutieren. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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