Corona-Pandemie

Impfpflicht in Hamburg: Impfzwang für Pfleger?

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Viele Pflegekräfte misstrauen der Corona-Impfung. Bayern fordert daher eine Impfpflicht. Trotz aller Zweifel – in Hamburg finden sich Unterstützer.

  • Bei der Corona-Impfung steht das Pflegepersonal ganz oben in der Prioritätenliste.
  • Vielerorts ist die Skepsis gegenüber den neuen Impfstoffen aber groß.
  • Auch in Hamburg wird deshalb über die Einführung einer Impfpflicht diskutiert.

Hamburg – Freiwilligkeit oder Zwang? Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ist in der Hansestadt Hamburg auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Großteil der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien das Vorhaben skeptisch beurteilt, schließen die Grünen die Idee nicht grundsätzlich aus. Zwar liege die Priorität auf einer freiwilligen Lösung, aber es spreche „aus ärztlicher Sicht einiges für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen, da hochbetagte Menschen das allerhöchste Risiko haben, an einer Corona-Erkrankung zu versterben“, sagte die Gesundheitsexpertin der Fraktion, Gudrun Schittek, dem Hamburger Nachrichtenportal 24hamburg.de. In den anderen Fraktionen waren die Zweifel an dem Vorhaben unterdessen größer.

Stadt in Deutschland: Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Angestoßen worden war die Debatte am Dienstag aus Bayern. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Söder beklagt, dass es „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“ gebe. Der bayerische Regierungschef schlug deshalb vor, dass der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen sollte, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre.“ Gerade in den Altenheimen könne dies sinnvoll sein, um die Bewohner vor einer Ansteckung zu schützen.

Corona-Impfung: Senat schätzt Bereitschaft des Pflegepersonals als hoch ein

Insgesamt verzeichnet Hamburg ein hohes Corona-Infektionsgeschehen*. Nach Angaben des Senats sind aktuell in 53 Pflegeeinrichtungen 632 Bewohner mit dem Virus infiziert. In 18 Einrichtungen gibt es dabei zehn oder mehr Fälle, darüber hinaus in weiteren zehn Pflegeeinrichtungen 20 oder mehr Fälle. Von den Beschäftigten seien stadtweit 318 infiziert, hieß es.

Hofft auf eine hohe Impfbereitschaft beim Pflegepersonal: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Zur Eindämmung der Pandemie setzt die Gesundheitsbehörde nun auf eine schnelle Impfung aller Beteiligten. Zwar hinkt Hamburg derzeit bei allgemeinen Impfquote stark hinterher. Doch bis Ende Februar soll in allen Einrichtungen den Bewohnern und Beschäftigten ein Termin angeboten worden sein. Bislang wurden laut Behörde 54 Prozent der Pflegekräfte mit dem Impfstoff versorgt. Die grundsätzliche Impfbereitschaft liegt nach Einschätzung der Behörde dabei wesentlich höher, als es die aktuellen Zahlen vermuten lassen. Durch Urlaub und Krankheitsfälle hätte die Impfung nicht so schnell Fahrt aufgenommen wie gedacht. Grundsätzlich schätzt die Sozialbehörde die Impfbereitschaft der Pflegekräfte auf rund zwei Drittel.

Mit Ausnahme der Grünen wird vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer generellen Impfpflicht in Hamburg größtenteils auch skeptisch beurteilt. Unter anderem warnte die Hamburgische Pflegegesellschaft vor politischen Schnellschüssen. Ein möglicher Impfzwang könne bei den Pflegekräften, die oftmals am Limit arbeiteten, auch den gegenteiligen Effekt haben und den Anteil der Skeptiker wachsen lassen, sagte Geschäftsführer Martin Sielaff dem NDR, der damit auf einer Linie mit der SPD und der CDU in der Hamburger Bürgerschaft liegt.

Corona-Impfung: Alle Fraktionen setzen zunächst auf Aufklärung

„Eine gesetzlich verankerte Impfpflicht ist für uns kein geeignetes Mittel“, teilte SPD-Gesundheitsexpertin Claudia Loss dem Nachrichtenportal 24hamburg.de mit. „Unter Umständen bestärkt sie am Ende sogar diejenigen, die die Impfung ablehnen.“ Und auch die Union lehnt den Söder-Vorschlag ab. Zwar bezeichnete CDU-Fraktionschef Dennis Thering auf 24hamburg.de-Anfrage eine Impfung als „selbstbestimmte Bürgerpflicht“. Doch: „Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist zum jetzigen Zeitpunkt keine sinnvolle Diskussion“, fügte er hinzu.

Einig sind sich Grüne, SPD und CDU aber in einem Punkt: Bevor es zu irgendeiner Zwangsmaßnahme kommt, sollten die Bemühungen um Aufklärung gesteigert werden. Impfen sei der Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hieß es unisono aus allen Fraktionen. Es sei wichtig, der Bevölkerung passende Informationen zum Impfstoff und seinen Wirkungen zur Verfügung zu stellen und so für eine breite Impfakzeptanz zu sorgen.

Ob am Ende und bei trotzdem ausbleibender Impfbereitschaft des Pflegepersonals dann doch noch eine Impfpflicht eingeführt wird, bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung liegt beim Bund. Neben Bayern hat zunächst kein weiteres Bundesland offiziell auf eine gesetzliche Verordnung gedrängt. Zwar fährt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) einen strengen Lockdown-Kurs. Doch angesichts der politischen Stimmung in der Bürgerschaft ist eher nicht anzunehmen, dass die Hansestadt sich an die Seite Bayerns stellt. Ohnehin lehnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derartige Vorstöße bislang kategorisch ab. * 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Markus Scholz/dpa/picture-alliance

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