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Homeoffice-Pflicht in Hamburg: Behörde kündigt Kontrollen an

  • Yannick Hanke
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In Hamburg gilt derzeit eine neue Verordnung. Arbeitnehmer sollen möglichst im Homeoffice arbeiten. Behörde kündigt Überraschungs-Kontrollen und Stichproben an.

  • Die Homeoffice-Verordnung gilt seit 27. Januar 2021 bundesweit.
  • Die Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz kündigt nun unangemeldete Kontrollen von Betrieben an.
  • Welche Regeln für Hamburger Arbeitnehmer jetzt gelten.

Update vom Montag, 01. Februar 2021, 13.20 Uhr: Hamburg – Seit 27. Januar gilt bundesweit eine neue Homeoffice-Verordnung. Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern, wenn immer möglich, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen und in den Unternehmensräumlichkeiten bestimmte Regeln einhalten. Die Maßnahmen gelten erst einmal bis 15. März 2021, können je nach Infektionsgeschehen aber noch verlängert werden. Nun kündigte die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz an, dass 200 Betriebe in den nächsten Wochen unangekündigt auf die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten überprüft werden. Das berichtet die Hamburger Morgenpost.

500 Betriebe werden in den kommenden Tagen außerdem Post von der Behörde erhalten. Sie werden dazu „aufgefordert, die Ergänzungen der Gefährdungsbeurteilung zum Infektionsschutz bei der Büroarbeit und im Homeoffice vorzulegen“, heißt es in der Mitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Rund 40 Mitarbeiter seien im Einsatz, um die Maßnahmen Vorort in den Betrieben zu überprüfen. In erster Linie sollen die Betriebe damit motiviert und unterstützt werden, die Maßnahmen umzusetzen. Eine behördliche Anordnung soll nur im äußersten Falle ausgesprochen werden, heißt es. Wer sich als Arbeitnehmer über die Zustände in seinem Betrieb beschweren möchte, kann dies jederzeit per Mail an arbeitnehmerschutz@justiz.hamburg.de tun.

Homeoffice-Pflicht in Hamburg: Lockerung der Regeln für Arbeitnehmer

Update vom Freitag, 29. Januar 2021, 8:30 Uhr: Hamburg – Kurz vor der Veröffentlichung einer neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung hat die Bundesregierung das Papier in mehreren Punkten aufgeweicht, berichtet BuzzFeedNews Deutschland*. Unter anderem ist ein Bußgeldkatalog verschwunden. Zudem sei eine Maskenpflicht für Arbeitnehmer gestrichen worden, die ihren Arbeitsplatz verlassen.

Homeoffice-Regeln in Hamburg: Verfassung gelockert – Kritik von Gewerkschaft an Änderungen

Kantinen- und Pausenräume dürfen nun doch weiter genutzt werden, die Verordnung hat Gültigkeit bis einschließlich 15. März – und nicht etwas bis zum Ende der Pandemie. Darüber hinaus gibt es keine Verschärfungen mehr bei hoher Coronavirus-Inzidenz. Ursprünglich war vorgesehen, dass größere Betriebe ab einer Inzidenz von 200 regelmäßige Antigen-Schnelltests für ihre Mitarbeiter zur Verfügung stellen müssen.

Mit der endgültigen Verfassung fallen all die aufgezählten Punkte weg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die Grünen sowie die Linkspartei kritisieren die Aufweichung der endgültigen Fassung. Zudem werden die ungenauen Formulierungen in der Verordnung beanstandet. Denn hierdurch sei den Arbeitgebern sehr viel Spielraum gegeben, eine effektive Kontrolle seitens der Behörden würde erschwert werden.

Update vom Mittwoch, 27. Januar 2021, 11:50 Uhr: Hamburg – „Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der neuen Homeoffice-Verordnung im Interview mit der Tagesschau. Die Verordnung, welche die Maßnahmen aus dem letzten Bund-Länder-Gipfel vom 19. Januar, offiziell umsetzt, gilt ab sofort bundesweit und mindestens bis zum 15. März 2021. Sie könnte bei entsprechendem Infektionsgeschehen aber, wie alle anderen Maßnahmen, noch einmal verlängert werden.

Die Verbraucherschutzbehörde schreibt darüber hinaus gerade Firmen an und erfragt die jeweiligen Konzepte zum Infektionsschutz. Zu Beginn der Woche hatte der Verband Nordmetall übrigens mitgeteilt, dass mittlerweile 92 Prozent der Arbeitnehmer aus der Metall- und Elektrobranche in Norddeutschland, das Arbeiten von zu Hause ermöglicht wurde. Eine Pflicht für Arbeitnehmer tatsächlich ins Homeoffice zu gehen gibt es aber auch nach Inkrafttreten der Verordnung nicht. Das heißt, wer möchte oder wem es aufgrund von häuslichen Gegebenheiten nicht möglich ist zu Hause zu arbeiten, darf auch weiterhin ins Büro gehen.

Homeoffice-Pflicht in Hamburg: Das sind die neuen Arbeits-Regeln

Update vom 20. Januar 2021, 13:22 Uhr: Hamburg – Seit dem gestrigen Corona-Gipfel ist es beschlossene Sache: Das Homeoffice soll ausgeweitet werden. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihre Angestellten von zu Hause aus arbeiten lassen müssen, sofern der Job dieses erlaubt. Ansonsten müssen den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. In Hamburg berät der Senat heute um die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses. Bürgermeister Peter Tschentscher sieht diese Homeoffice-Pflicht als wichtig an, „weil wir nur über eine Begrenzung der beruflichen Mobilität einen besseren Corona-Schutz erreichen“, zitiert ihn der NDR.

Corona: Kommt die Homeoffice-Pflicht für Hamburg?

Erstmeldung vom 18. Januar 2021, 14:39 Uhr: Eine Homeoffice-Pflicht wird immer wahrscheinlicher, denn bereits seit vergangener Woche werden die Forderungen nach vermehrter Arbeit im Homeoffice lauter. Auch aus der Politik. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfahl Arbeitnehmern am Freitag, 15. Januar 2021: „Gehen Sie nicht ins Büro, wenn Sie nicht zwingend müssen!“. Arbeitgeber fordert er dazu auf, den Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen.

Bundespräsident der Bundesrepublik DeutschlandFrank-Walter Steinmeier
Geboren5. Januar 1956 (Alter 65 Jahre), Detmold
EhepartnerinElke Büdenbender (verh. 1995)
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands
Amtszeit19. März 2017 –
KinderMerit Steinmeier
AusbildungJustus-Liebig-Universität Gießen (1991)

Homeoffice-Pflicht in der Corona-Krise: Saskia Esken (SPD) und Peter Tschentscher (SPD) äußern sich

Steinmeier ist nicht der einzige Politiker, der sich für das Homeoffice einsetzt. Erst am Sonntagabend betonte SPD-Chefin Saskia Esken in der Talkshow von Anne Will, dass „Unternehmen die Pflicht haben, ihre Mitarbeiter zu testen, ein- bis zweimal die Woche“. Vielmehr wolle sie die Homeoffice-Pflicht auch gesetzlich geltend machen. „Wir werden in den Unternehmen möglicherweise über den Appell hinaus jetzt Homeoffice auch anordnen müssen“, hieß es von Esken. Auch die Grünen fordern eine Homeoffice-Pflicht. „Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice jetzt auch anzubieten“, verdeutlichte Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der F.A.S.

Kommt die Homeoffice-Pflicht? Bund und Länder beraten am 19. Januar 2021 darüber. (24hamburg.de-Montage)

Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wirbt ebenfalls für das Homeoffice – bisher blieb es jedoch nur bei einem Appell. Eine Homeoffice-Pflicht sei laut Hamburger Senat allein schon deshalb nicht möglich, weil sich nicht jeder Arbeitsplatz nach Hause verlagern ließe. Das sieht auch SPD-Chefin Saskia Esken ein. „Der Straßenkehrer kann nicht zu Hause kehren, sonst ist die Straße nicht sauber“.

Daher könnte nach Informationen des Business Insiders eine Art Home-Office-Pflicht ‚light‘“ kommen, die beim Bund-Länder-Treffen diskutiert werden soll. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag, 19. Januar 2021, beim Corona-Gipfel über verschärfte Regelungen beraten. Neben der Homeoffice-Pflicht kommen dann auch die Themen FFP2-Maskenpflicht und Ausgangssperre auf den Tisch. Welche Folgen sich daraus für Hamburg ergeben, bleibt abzuwarten.

Homeoffice-Pflicht in der Corona-Krise: User auf Twitter fordern #machtdiebueroszu

Nicht nur aus der Politik werden Stimmen laut, die auf eine Homeoffice-Pflicht drängen. Auch in den sozialen Medien wie beispielsweise Twitter fordern unzählige Menschen unter dem Hashtag #machtdiebueroszu ein strengeres Durchgreifen in der Arbeitswelt. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte laut Studie schon eine um einen Prozentpunkt höhere Homeoffice-Quote die Corona-Infektionsrate um 4 bis 8 Prozent senken. Der Forscher Harald Faldinger, welcher an dieser Studie beteiligt war, hält die Homeoffice-Pflicht für „eine einfache Möglichkeit, die Infektionsraten zu drücken, die kaum Kosten hat“.

Nach Informationen des NDRs schätzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich derzeit 40 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger im Homeoffice befinden. Der Tagesspiegel weist auf eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hin: Diese gibt an, dass im November 2020 nur 14 Prozent der deutschen Erwerbstätigen im Homeoffice arbeiteten, im ersten Lockdown seien es immerhin 27 Prozent gewesen. Laut einem Bericht der FAZ zählen zu den häufigsten Gründen, weshalb sich Arbeitnehmer gegen das Homeoffice entscheiden, obwohl es ihnen erlaubt ist, eine zu langsame Internetverbindung, eine Trennung von Privatem und Beruflichem und eine zu häufige Ablenkung im Homeoffice.

Im Herbst 2020 diskutierte der HVV über besondere Homeoffice-Tickets für die Hamburgerinnen und Hamburger, 24hamburg.de berichtete. Bisher lässt diese Entscheidung aber noch auf sich warten. * 24hamburg.de und BuzzFeedNews Deutschland sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Bridda Pedersen/dpa

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