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Hausdurchsuchung in Andy Grotes „Pimmelgate“-Affäre rechtswidrig

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Von: Bona Hyun

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Innensantor Andy Grote SPD Politiker
Das Landgericht Hamburg hat die Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit Andy Grotes „Pimmelgate-Affäre“ für rechtswidrig erklärt. © Marcus Brandt/dpa

Die Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit der „Pimmelgate-Affäre“ um Andy Grote war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Hamburg – Die Wohnungsdurchsuchung eines Tweet-Verfassers, durch den sich Innensenator Andy Grote (SPD) beleidigt fühlte, wurde für rechtswidrig erklärt. Im September vergangenes Jahres hatte das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung erlaubt. Laut des Landgerichts der Hansestadt Hamburg sei die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen. Das bestätigte ein Sprecher dem Hamburger Abendblatt am Freitag, 5. August.

Deutscher Politiker:Andy Grote
Geboren:14. Juni 1968 (Alter 54 Jahre), Dissen am Teutoburger Wald
Amt:Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Wohnungsdurchsuchung wegen Pimmelgate-Affäre: Gericht in Hamburg gibt Beschwerde recht

Die Inhaberin der Wohnung und ehemalige Lebensgefährtin des Verfassers habe laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Beschwerde eingelegt. Auslöser des Ganzen war ein an Grote gerichteter Tweet mit dem Inhalt: „Du bist so 1 Pimmel“. Andy Grote, der während Diensten am häufigsten das Flugzeug nutzt, hatte per Twitter Leute als „ignorant“ und „dämlich“ bezeichnet – und zwar die, die trotz Corona im Schanzenviertel in Hamburg gefeiert hatten. Er selbst hatte zu Beginn der Pandemie unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert und musste dafür eine Geldbuße zahlen.

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Die Schwere der Beleidigung sei angesichts Grotes Verhaltens „eher am unteren Rand der Erheblichkeitsschwelle einzustufen“, befand das Landgericht laut dpa in seiner Entscheidung vom 27. Juli. Die Durchsuchung sei unangemessen gewesen. Nach dem Einsatz hatten sich Polizei und Linksautonome ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Immer wieder war auf einem Großplakat am Kulturzentrum Rote Flora der Spruch «Andy, Du bist so 1 Pimmel» zu lesen. Mehrfach wurde er von der Polizei übermalt. Das Ermittlungsverfahren um „Pimmelgate-Andy“ wurde schließlich von der Staatsanwalt eingestellt. (mit Material der dpa)

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