Sanktionen

Hartz IV: Voll zugeschlagen – Jobcenter kürzen 95.000 Kindern das Geld

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Mitgehangen, mitgefangen: Kürzt die Arbeitsagentur den Hartz-IV-Regelsatz, dann werden auch ganze Familien bestraft. Zuletzt traf es 95.000 Kinder und Jugendliche.

Berlin – Termine werden kurzfristig abgesagt oder ein Jobangebot wird wiederholt ausgeschlagen – dann bleibt dem Jobcenter oftmals nur noch ein Druckmittel: die Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes. Doch die Praxis der Sanktionierung von unkooperativen ALG-II-Leistungsempfängern stößt auf immer größere Ablehnung. Denn mitunter trifft es Familien mit Kindern. Bei der Linkspartei ist man deswegen mittlerweile mächtig empört. Die sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping rief zu einem sofortigen Stopp der Regelung auf.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Die Bundesregierung „versündigt sich an denen, die sich am wenigsten wehren“ können, kritisierte die frühere Parteichefin der Linken in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kinder in Armut hätten es ohnehin schwer. Sanktionen bei den Hartz-IV-Bezügen stellten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen dar.

Hartz IV: 95.000 Hartz-IV-Familien wurde der Regelsatz gekürzt – Kinder und Jugendliche betroffen

Im vergangenen Jahr 2020 wurden insgesamt gegen 95.000 Haushalte eine Hartz-IV-Sanktion verhängt, in denen auch Kinder und Jugendliche lebten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Kipping hervor, über die der RND zuerst berichtete. Somit traf fast jede zweite Sanktion eine Familie. Denn insgesamt hatten 171.100 Hartz-IV-Empfänger eine Kürzung ihrer Leistung provoziert.

Pünktliches Erscheinen ist Pflicht: Wegen Versäumnissen verhängte die Arbeitsagentur 2020 viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Familien. (24hamburg.de-Montage)

Die meisten Sanktionen werden wegen versäumten Terminen bei der Jobagentur verhängt. Grundsätzlich sind die Kürzungen erlaubt. Das Prinzip lautet: Wer sich bei der Jobsuche nicht richtig beteiligt, bekommt weniger Geld. Doch seit Jahren ist das System aus „Fordern und Fördern“ umstritten. Gegner geißeln das Vorgehen als menschenunwürdig, Befürworter sehen darin die einzige Möglichkeit, widerwillige Langzeitarbeitslose zu disziplinieren.

Der Streit wurde bereits vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Die oberste Gerichtsinstanz stellte aber bereits Ende 2019 klar, dass Abzüge wegen Verfehlungen grundsätzlich bestraft werden können. Allerdings wurde die Höhe der Strafe auf maximal 30 Prozent der Bezüge begrenzt. Zuvor konnte in besonders drastischen Fällen die Leistung komplett gestrichen werden.

Hartz IV: Linke empört über Sanktionen gegen Leistungsbezieher – Reform gefordert

Die Auswirkungen der Debatte zeigen sich bereits. So blieben die Jobcenter zuletzt bei der Sanktionierung viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Wurden 2019 noch 3,1 Prozent der Leistungsbezieher mit einer Strafe belegt, waren es 2020 nur noch 0,9 Prozent. Kritiker führen den Rückgang allerdings auch auf die Folgen der Corona-Krise und vielen erfolgreichen Klagen gegen rechtswidrige Bescheide zurück.

Doch trotz dieser Entwicklung warnt die Linke vor einer Verharmlosung der Situation. Angesichts der Zahlen könne man nicht von Einzelfällen sprechen, mahnte Kipping. Es sei unfair, wenn die Kinder als Teil der Bedarfsgemeinschaft von dem Verhalten der Eltern mitbetroffen seien.

Einige Sozialexperten fordern bereits seit Jahren, Kinder und Jugendliche aus Hartz-Familien aus den Mithaftungsverhältnissen herauszunehmen und das System grundlegend neu zu gestalten. Zwar stellen Grüne*, Linkspartei und SPD eine Reform in Aussicht. Doch bislang scheiterten jegliche Versuche am Widerstand der CDU.* 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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