Versteckte Vermögen

Hartz IV: Viel Geld auf dem Konto? Jetzt kommen Kontrollen!

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Reich, aber arm gerechnet? Einige Hartz-IV-Empfänger verstecken ein kleines Vermögen vor den Behörden. Doch Vorsicht, jetzt kontrollieren die Arbeitsagenturen.

Berlin – Kaum Geld zum Leben? Der Großteil der Hartz-IV-Empfänger muss am Monatsende jeden Cent dreimal umdrehen, um mit dem Regelsatz über die Runden zu kommen. Hinzuverdienst? Kaum möglich. Doch daneben gibt es offenbar immer mehr schwarze Schafe, die sich im ALG-II-Leistungsbezug befinden und trotzdem viel Geld auf der hohen Kante liegen haben. Diesen Betrügern will die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt das Handwerk legen, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:\tArbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Demnach sollen die Arbeitsagenturen bundesweit und in der Hansestadt Hamburg die Suche nach versteckten Vermögen von gemeldeten Arbeitslosen verstärken. Dafür sollen Hartz-IV-Bezieher künftig mehr Auskünfte geben müssen – und zwar alle. Mussten bislang nur Zinseinnahmen von mehr als 100 Euro pro Jahr offengelegt werden, soll nun über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ sämtlicher Kapitalvermögen Angaben gemacht werden.

Hartz IV: Horten Arbeitslose trotz Regelsatz heimlich Geld? Arbeitsagentur will Kontrollen verstärken

Dieses Vorgehen hat die interne Revision der BA den Jobcentern vorgeschlagen. Schuld ist die aktuelle Fiskalpolitik, die die Aussagekraft der Zinseinnahmen verändert. Denn in Zeiten von Niedrigzinsen könnten auch geringe Summen unter 100 Euro pro Jahr bedeuten, dass dennoch ein hohes Vermögen vorhanden sei und dass einige Menschen nicht so „hilfebedürftig“ seien wie angenommen, sagte ein BA-Sprecher laut dem Medienbericht. Deshalb habe man die eigenen Mitarbeiter mittlerweile sensibilisiert.

Keine falschen Angaben, bitte: Die Arbeitsagentur fahndet künftig verstärkt nach verstecktem Vermögen.

Der Handlungsdruck ist jedenfalls offenbar groß. Denn nach Angaben der Bundesagentur wurden zuletzt viele Hinweise auf verstecktes Geld erst gar nicht erkannt. Wie das Nachrichtenportal „Der Westen“ berichtet, hatten die Ämter in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt 2,57 Millionen Tipps erhalten. Davon waren Ende des Jahres jedoch noch 353.512 Fälle unbearbeitet. Außerdem ergaben Stichproben der Revision in vier Jobcentern, dass ein Großteil von offenkundigen Fragezeichen erst gar nicht von den Mitarbeitern als problematisch erkannt worden waren.

Hartz IV: Ist Betrug mit verstecktem Vermögen ein Massenphänomen?

Nun soll der Fahndungsdruck erhöht werden. Doch viele Hartz-IV-Empfänger, für die es im kommenden Jahr finanziell enger wird*, dürften durch die Ankündigung verdutzt sein. Mehr Kontrollen durch das Arbeitsamt? Hatten die Parteien im heraufziehenden Bundestagswahlkampf nicht gerade das Gegenteil versprochen? Tatsächlich scheuen CDU, SPD oder Grüne die große Arbeitsmarktreform und kündigten aber als Ausgleich eine sanftere Gangart bei der Gewährung von Leistungen an, wie die Übersicht von 24hamburg.de zeigt. Doch wie passt das zusammen?

Bei der Bundesagentur für Arbeit wiegelt man ab. In diesem Fall geht es nicht um die Kontrolle von Schonvermögen, die engen Grenzen von Hinzuverdiensten oder die Verhängung von Sanktionen, die es vielen Arbeitslosen schwer machen. Laut der BA geht es hier um einen kleinen, gesonderten Teil. Es handele sich nicht um ein Massenphänomen, sondern um eine kleine Gruppe an Betrügern, sagte ein Sprecher der „Berliner Morgenpost“. „Die allermeisten Menschen brauchen die Unterstützung des Staates“, fügte er hinzu. „Und da ist es unsere Aufgabe zu helfen.“ * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Armin Weigel/dpa/picture alliance

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