Vier Tage zu früh gekauft

Hartz IV-Schüler kauft Laptop – Jobcenter lässt Familie auf Kosten hängen

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Für das Homeschooling hat eine Hartz-4-Familie ihrem Sohn einen Laptop besorgt. Aber das Jobcenter trägt die Kosten nicht – trotz gesondertem Corona-Bonus.

Hamburg – Es war ein großes Versprechen in der Coronavirus-Krise: Jobcenter sollten die Anschaffung von Laptops bezahlen, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien während des Schul-Lockdowns am Distanzunterricht teilnehmen können und keine Nachteile gegenüber anderen Schülerinnen und Schüler erleiden müssen. Doch nicht immer funktioniert die Umsetzung unkompliziert, wie ein aktueller Fall aus Solingen zeigt. Denn dort bleibt eine Familie auf den Kosten für einen neuen Computer sitzen – trotz Corona-Bonus.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Ob in der Hansestadt Hamburg oder in anderen deutschen Städten – wegen des hohen Infektionsgeschehens war an den Schulen der Präsenzunterricht monatelang ausgesetzt. Zwar sind in Hamburg seit Montag, 31. Mai 2021, die Schülerinnen und Schüler zurück an den Bildungseinrichtungen. Doch seit November fand der Unterricht fast ausschließlich aus der Ferne statt. Für viele Hartz-IV-Familien war das ein Problem. Denn es mangelte an der technischen Ausstattung.

Hartz IV: Nach Klagen vor Sozialgerichten – Jobcenter müssen Schüler-Laptops als Corona-Bonus zahlen

Über den monatlichen Regelsatz wird der tägliche Lebensunterhalt finanziert, aber keine größeren Anschaffungen wie Laptops und Computer. Deshalb weigerten sich die Arbeitsagenturen zu Beginn des Lockdowns, für digitale Endgeräte extra zu bezahlen. Viele Bezieher von Hartz-IV, die im kommenden Jahr ohnehin finanzielle Nachteile durch die Corona-Krise* in Kauf nehmen müssen, klagten aber erfolgreich gegen die abgelehnten Bescheide vor den Sozialgerichten, was am Ende in der Bundesregierung ein Umdenken auslöste.

Corona-Bonus für Hartz-IV-Familien: Jobcenter zahlen für das Homeschooling den Laptop. (24hamburg.de-Montage)

So wies Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesagentur für Arbeit im Februar 2021 an, die Anschaffung von Schüler-Laptops für das Homeschooling mit bis zu 350 Euro zu fördern. Die Regelung galt dabei rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Doch für die Familie aus Solingen kam das zu spät. Wie das Portal hartz.org berichtet, hatte die Familie mit finanzieller Unterstützung des Onkels nur vier Tage vor Inkrafttreten der Regelung ein Gerät gekauft, damit der Sohn keine Nachteile in der Schule bekommt. Doch einen Antrag auf Kostenübernahme lehnte das Jobcenter ab.

In den sozialen Netzwerken ist der Aufschrei groß. Die Familie habe im Interesse der Schulbildung gehandelt und werde nun trotzdem dafür bestraft, heißt es. Dabei ist die Ablehnung auf Kostenübernahme kein Einzelfall. Wie merkur.de berichtet, sollen insgesamt 64 Anträge abgelehnt worden sein, in den meisten Fällen, weil ein Beleg fehlte.

Hartz 4: Corona-Hilfen reichen für Betroffene nicht aus – Verbände fordern Erhöhung des Regelsatzes

Grundsätzlich hatte Arbeitsminister Heil die Corona-Hilfe niederschwellig ausgestaltet. Vor einem Kauf sollten die Eltern zwar Rücksprache mit dem Jobcenter halten und nachweisen müssen, warum sie kein Gerät zur Verfügung stellen können. Ein formloses Schreiben der Schule sollte aber als Antrag reichen, hieß es damals. Man wolle die Hilfen schnell und unbürokratisch organisieren, damit Kinder aus Hartz-IV-Haushalten nicht abgehängt werden würden, twitterte Heil.

Insgesamt stellt die Corona-Krise eine enorme Belastung für die Familien in der Grundsicherung dar. Zum einen, weil ärmere Menschen durch ihre Lebensverhältnisse sowieso einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, wie Studien zeigen. Zum anderen aber auch, weil zusätzliche Kosten wie die Anschaffung für Laptops oder FFP2-Masken auf die Lebenshaltungskosten drücken, die im Leistungsbezug nicht abgedeckt sind.

Die Forderung von Sozialverbänden und Gewerkschaften nach einer Erhöhung des Regelsatzes verhallt aber bislang ungehört im Bundestag. Stattdessen steuerte die Bundesregierung vereinzelt mit Corona-Boni für Eltern und Kinder nach. Doch anscheinend konnten nicht alle gleichermaßen davon profitieren. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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