Reform gefordert

Hartz IV-Kinder schulden dem Staat 192 Millionen Euro

  • Jens Kiffmeier
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Hunderttausende Hartz-IV-Kinder schulden dem Staat 192 Millionen Euro. Schuld sind deren Eltern. Ungerecht, sagt die FDP – und will Reformen.

Hamburg/Berlin – Der Schuldenberg ist riesig: Insgesamt 570.000 Kinder aus Hartz-IV-Familien schulden der Staatskasse 192,1 Millionen Euro wegen des Versagens ihrer Eltern. Für die FDP ist das ein Unding. Die liberale Bundestagsfraktion fordert eindringlich eine Reform der bisherigen Haftungsregelungen im Hartz-IV-Gesetz. Kinder sollten „grundsätzlich nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern haften“, kritisierte kürzlich die FDP-Politikerin Judith Skudelny im Gespräch mit „Spiegel Online“.

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Arbeitslosenquote:8,0

Nach einer Anfrage der liberalen Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Daten vorgelegt. Demnach waren die Zahlen zuletzt noch deutlich höher. Den Angaben zufolge waren im Jahr 2020 noch 743.000 Minderjährige von den Schuldzahlungen betroffen. Doch trotz des Rückgangs bezeichnete Skudelny die Zahlen weiterhin als „erschreckend hoch“.

Hartz IV: Hunderttausende Kinder haften mit 192 Millionen Euro für die Fehler der Eltern

Doch wie kann das sein? Die Erklärung ist relativ einfach: Oftmals beziehen Hartz-IV-Empfänger, die insbesondere in der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen, länger ihre Sozialleistungen als vorgesehen, weil sie die Aufnahme einer Arbeit zu spät anmelden. Das betrifft dann meistens auch den verlängerten Bezug von Kindergeld. Werden diese regelwidrig bezogenen Gelder nicht angezeigt und ordnungsgemäß zurückgezahlt, gehen die Schulden teilweise auf die Kinder über. Immer häufiger bekommen diese dann mit Beginn der Volljährigkeit Post von der Staatskasse mit der Rückzahlungsaufforderung.

KinderHartz.jpg

Das Kindergeld ist eine sogenannte kinderbezogene Leistung. Nach der derzeitigen Gesetzeslage gelten dabei die Kinder als Schuldenträger. Da können laut dem Medienbericht schnell mal ein paar tausend Euro zusammenkommen, die dann tatsächlich auch zurückgezahlt werde müssen, wenn es die Eltern nicht tun.

Sozialrechts-Experten wie der bekannte Jurist Gerhard Rahn kritisieren bereits seit Jahren diese Praxis. Es dürfe nicht sein, dass Minderjährige für die Fehler ihrer Eltern bezahlen müssten, schreibt er in einer Stellungnahme zu dem Thema auf seiner Homepage. „Der Gesetzgeber muss Kinder so schnell wie möglich aus dem Hartz-System herausnehmen. Besser noch: Dieses System grundsätzlich ersetzen“, fordert Rahn.

Hartz IV: FDP fordert für die Familien vor der Bundestagswahl Reformen bei der Grundsicherung

Doch die Bundesregierung zeigt wenige Monate vor der Bundestagswahl wenig Bemühungen in Sachen Hartz-Reformen. Zwar will die SPD um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Hartz-IV-Regelungen durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen. Doch beim CDU-Koalitionspartner gibt es dafür derzeit keine Mehrheiten. Insofern sind solche Projekte erst einmal vertagt.

Die Betroffenen müssen sich also erst einmal mit kleinen Erleichterungen begnügen, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Januar eingeführt hatte. Seit dem Jahreswechsel gibt es immerhin für die Schuldenträger ein Informationsschreiben, wie sie die Schuldenlast reduzieren können. Doch aus Sicht der FDP ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Info-Schreiben, so kritisierte Skudelny, löse das „grundsätzliche Problem“ nicht. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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