Arbeitslose verschont

Hartz IV: Jobcenter gnädig – kaum Strafen während Corona-Pandemie

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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In der Corona-Krise haben viele Hartz-IV-Empfänger zu kämpfen. Doch die Arbeitsagentur zeigt sich gnädig – und verhängt weniger Straf-Zahlungen.

Hamburg – Ein geschwänzter Termin mit dem Jobberater, ein ausgeschlagener Arbeitsplatz – es gibt viele Gründe, warum Empfängern von Hartz-IV die Leistung gekürzt werden kann. Doch im vergangenen Jahr verhängten die Jobcenter bundesweit und in der Hansestadt Hamburg deutlich weniger Sanktionen und Strafen. Mehr als 95 Prozent der Bezieher seien im Jahr 2020 von diesen Maßnahmen verschont geblieben, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Die Entwicklung sei durchaus auch auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen, schreiben die Arbeitsvermittler. Denn so wird ein Großteil der Sanktionen für gewöhnlich verhängt, weil die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ihre vereinbarten Termine mit der Agentur nicht einhalten. Wegen der strengen Kontaktbeschränkungen im Corona-Lockdown finden die Gespräche seit einem Jahr aber nicht mehr persönlich, sondern telefonisch statt. Und das wirkt sich offenbar auf die Sanktionen aus.

Hartz-IV: Arbeitsamt verschont Empfänger mit Sanktionen und Kürzungen vom Regelsatz

Die Statistik zeigt hier ein klares Bild: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2020 insgesamt 635.700 Sanktionen weniger ausgesprochen als noch ein Jahr zuvor. Lediglich 171.100 Hartz-IV-Empfänger provozierten eine Kürzung ihrer Leistung. Davon wurde bei 127.000 Personen Melde- oder Terminversäumnisse geahndet. Bei 18.400 führte die Weigerung, einen Job anzunehmen, zu einer Sanktion.

Sanktionen komplett abschaffen? Viele Hartz-IV-Empfänger hoffen darauf. (24hamburg.de-Montage)

Insofern erhielten nur 0,9 Prozent der Hartz-IV-Empfänger weniger Geld als geplant. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 3,1 Prozent. In Hamburg ist dabei die Entwicklung ähnlich. Auch hier führte die Corona-Krise, in der die Empfänger sogar einen umstrittenen Bonus für den Kauf von Masken* erhalten haben, zu einer deutlichen Reduzierung der Strafmaßnahmen in der Statistik, wie eine Jobcenter-Sprecherin dem Stadtmagazin „Hintz&Kuntz“ bestätigte.

Vor diesem Hintergrund erhält die Debatte über die grundsätzliche Wirksamkeit der Sanktionen neue Nahrung. Wer die Regeln bricht, bekommt weniger Geld – um dieses Prinzip gibt es seit Jahren Streit. Gegner geißeln das Vorgehen als menschenunwürdig, Befürworter sehen darin die einzige Möglichkeit, widerwillige Langzeitarbeitslose zu disziplinieren. Die Auseinandersetzung wurde bereits vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen.

Hartz-IV: Streit über Reform – Erhöhung von Leistungen für Bezieher brüsk abgelehnt

Doch die oberste richterliche Instanz stellte bereits Ende 2019 klar, dass Abzüge wegen Verfehlungen grundsätzlich bestraft werden können. Allerdings ist die Höhe der Strafe auf maximal 30 Prozent der Bezüge begrenzt. Zuvor konnte in besonders drastischen Fällen die Leistung komplett gestrichen werden.

An der 30-Prozent-Regel will die aktuelle Bundesregierung auch weiterhin festhalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu bereits einen Gesetzentwurf angepasst. Doch viele Sozialverbände fordern weiterhin eine Abschaffung der Zwangsmaßnahme. Ohnehin kritisieren sie die Hartz-IV-Bezüge als viel zu gering und dringen auf eine deutliche Erhöhung.

Doch daraus wird vor der Bundestagswahl nichts mehr werden. Zwar stellen sowohl die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als auch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in ihren Wahlprogrammen Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen in Aussicht. Aber die CDU lehnt die Pläne ab. Und auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wies erst kürzlich den Sinn von Hartz-IV-Erhöhungen brüsk zurück. Er bezweifele, dass dadurch die Leistungsbezieher glücklicher wären, sagte er. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Stephanie Pilick/dpa/picture alliance

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