Debatte um Strafen

Hartz IV: Wer klagt, gewinnt – jede zweite Sanktion ist rechtswidrig

  • Jens Kiffmeier
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Strafen für Hartz-IV-Empfänger: Seit Jahren tobt der Streit über den Sinn von Regelsatz-Kürzungen. Jetzt kommt raus: Jede zweite Sanktion ist rechtswidrig.

Hamburg – Die Debatte über die Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern bekommt neuen Schwung. Denn in vielen Fällen ist eine pauschale Kürzung des Regelsatzes von Leistungsempfängern offenbar nicht korrekt. So könnte etwa jede zweite Maßnahme, die von den Jobcentern und Arbeitsagenturen verhängt wird, rechtswidrig sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, über die das Portal gegen-hartz.de zuerst berichtete.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Arbeitslosenquote:8,0 Prozent

Demnach legten die Bezieher der Grundsicherung im vergangenen Jahr in 17.700 Fällen einen Widerspruch gegen eine verhängte Sanktion ein. In 8100 Fällen gaben die Gerichte dem Einspruch ganz oder teilweise statt. Vergleichbar sah die Quote bei eingereichten Klagen aus. Von 1200 Fällen wurden 500 stattgegeben. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass das Ergebnis aber nur diejenigen Fälle umfasst, die sich auch tatsächlich gegen die Kürzungen des Leistungsbezugs wehrten.

Hartz IV: Zahl der Sanktionen geht zurück – Widersprüche und Klagen häufig erfolgreich

Grundsätzlich können die Jobvermittler in den Arbeitsmarktagenturen die Leistungen pauschal um 30 Prozent für maximal drei Monate kürzen. Dies ist immer der Fall, wenn die Bezieher des Hartz-Regelsatzes nicht richtig bei der Jobsuche mitwirken. Ein nicht eingehaltener Termin mit dem Jobcenter oder ein ausgeschlagener Arbeitsplatz kann schnell sanktioniert werden.

Viele verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind nicht rechtens. (24hamburg.de-Montage)

Allerdings ging die Zahl der Strafen im vergangenen Jahr drastisch zurück. So erhielten 2020 nur noch 0,9 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger weniger Geld als geplant. Ein Jahr zuvor waren es noch 3,1 Prozent gewesen. Der Rückgang wird auch mit den Auswirkungen der Corona-Krise begründet. So wird ein Großteil der Strafmaßnahmen wegen geschwänzter Termine verhängt. Wegen des Knallhart-Lockdowns finden diese Gespräche aber seit einem Jahr nicht mehr persönlich, sondern vorwiegend telefonisch statt. Das führt anscheinend zu weniger Komplikationen.

Doch trotz des Rückgangs bleibt das Instrument der Sanktionierung umstritten. Seit Jahren tobt darum eine heftige Debatte. Für die Befürworter ist es unerlässlich, um Leistungsbezieher zur Jobsuche anzuhalten. Kritiker sehen darin ein menschenunwürdiges Prinzip. Doch Forderungen von Sozialverbänden und Linkspartei nach Abschaffung der Sanktionen blieben zuletzt eher ungehört.

Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen – SPD verspricht Reform nach der Bundestagswahl

Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine Mehrheit für eine Reform der Hartz-IV-Gesetze. Vor allem die CDU will keine Änderungen – im Gegensatz zur SPD. Doch mehrere Anläufe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), etwa den Regelsatz zu erhöhen, wurden im Bundeskabinett abgeschmettert. Einen neuen Vorstoß wollen die Sozialdemokraten jetzt erst nach der Bundestagswahl starten.

Immerhin: Im „Respekt“-Wahlprogramm hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Agenda-Politik in Aussicht gestellt. So will der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg die Regelungen von Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Es sieht zwar grundsätzlich weiterhin verpflichtende Mitwirkungspflichten vor, diese sollen aber ein wenig gelockert werden. Konkrete Sanktionen in Form von Leistungskürzungen in der Grundsicherung sollen nach dem Willen der Parteispitze abgeschafft werden. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa/picture alliance

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