Mehr Geld für Hamburger Familien?

Hartz-IV-Erhöhung: Jobcenter-Chef killt Vorschlag

  • Jens Kiffmeier
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Gewerkschaften wollen, dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht wird: Jobcenter-Chef Detlef Scheele ist dagegen: „Wer sorglos leben will, muss Arbeit finden“.

Hamburg – Mit deutlichen Worten hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Hoffnung vieler Hartz-IV-Empfänger auf höhere Leistungen zunichtegemacht. So lehnte der BA-Vorstandschef Detlef Scheele (SPD) eine entsprechende Forderung von Gewerkschaften und Sozialverbänden ab. „Ich bezweifele, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte Hamburgs ehemaliger Sozialsenator und heutige Jobcenter-Chef in einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.

Politiker:Detlef Scheele
Geboren: 30. September 1956, Hamburg
Ausbildung: Gymnasium Bahrenfeld, Universität Hamburg
Parteizugehörigkeit:Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Scheele, der bis 2015 Senator in der Hansestadt Hamburg war, reagierte damit auf lang anhaltende Rufe nach einer verbesserten Hilfe für Hartz-IV-Empfänger. Bereits im Januar dieses Jahres hatte ein breites Bündnis von 36 Verbänden und Gewerkschaften eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 446 Euro auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen unter anderem für FFP2-Masken gefordert.

Hartz IV: Erhöhung für Empfänger vom Regelsatz auf 600 Euro – Arbeitsagentur lehnt Zuschuss zu ALG 2 ab

Unterzeichnet worden war der Aufruf unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Awo, vom Sozialverband VdK und der Diakonie. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch und in der Corona-Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. 

Lehnt eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ab: Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele. (24hamburg.de-Montage)

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro. Wie knapp das Geld insbesondere für Hartz-IV-Familien mit Kindern* werden kann, zeigt auch ein Fall aus dem Siegerland, der jüngst für sehr viel Aufmerksamkeit sorgte. In der TV-Doku „Armes Deutschland – Deine Kinder“ schilderte eine vierköpfige Familie, wie sie im kalten Winter in einer Wohnung ohne Heizung über die Runden kommen muss.

Doch Bundesagentur-Chef Scheele lässt das nicht gelten. Aus seiner Sicht sind die Hartz-IV-Sätze ausreichend. Es gelte dabei auch die Einkommensunterschiede zu den Geringverdienern nicht aus dem Blick zu verlieren, mahnte er an. So verdiene eine Kassiererin bei Aldi als regulär Beschäftigte häufig netto auch nicht viel mehr als ein Empfänger in der Grundsicherung, sagte Scheele. Mit einer deutlichen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes könne man auch schnell diejenigen überfordern, die dafür aufkommen müssten: Arbeitnehmer und Steuerzahler.

Hartz IV: Auszahlung vom Corona-Bonus kommt in Hamburg im Mai – das sagt Jobcenter-Chef Detlef Scheele

Vor diesem Hintergrund gilt für Scheele weiter das alte Prinzip: Fördern statt fordern. „Wer sorglos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“, merkte er in dem Zeitungsinterview an. Dabei nimmt der ehemalige Senator für sich in Anspruch zu wissen, wovon er redet. Er selber sei unter knappen finanziellen Verhältnissen aufgewachsen und hätte sich sein Studium durch das Hoffegen bei Hamburger Firmen verdient, berichtete er.

Es ist eine Klartext-Ansage des Bundesagentur-Chefs. Auch bei der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung finden die Gewerkschaften keine Zustimmung zu ihrer Forderung. Zwar zeigte sich die SPD um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) grundsätzlich offen für eine mögliche Reform, doch die CDU lehnt das Vorhaben vehement ab. Einigen konnte sich die Große Koalition nur auf einen einmaligen Corona-Bonus, mit dem Hartz-IV-Empfänger für die zusätzlichen Kosten beim Maskenkauf entschädigt werden sollen. In Hamburg soll die Auszahlung im Mai erfolgen.

Dennoch rücken die Verbände nicht von ihrer Forderung ab. Die Arbeitslosenversicherung müsse dringend reformiert werden, mahnte die Hamburger Landesvorsitzende vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Katja Karger, am Freitag an. Denn trotz der kurzfristigen Hilfen von Bund und Ländern steckten zu viele Menschen durch die Corona-Pandemie in einer tiefen finanziellen Krise. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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