Kein Geld für Essen und Masken?

Hartz-IV: Corona-Zuschuss – nett gemeint, aber zu wenig

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Kostenlose Masken für alle? Zu teuer, sagt der Hamburger Senat. Stattdessen gibt es Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener.

  • In Hamburg gilt bis zum 14. Februar in Bussen und Bahnen eine strenge Maskenpflicht.
  • Senat bezahlt Hartz-IV-Empfängern bereits einen Corona-Zuschuss.
  • Regierungsfraktionen wollen 13.000 einkommensschwachen Haushalten zusätzlich helfen.

Hamburg – Die rot-grüne Regierungsfraktion in Hamburg will die finanzielle Unterstützung für Geringverdiener in der Hansestadt ausbauen. Nachdem der Senat bereits einen Zuschuss für den Kauf von medizinischen Schutzmasken für Hartz-IV-Empfänger beschlossen hat, soll die Hilfe nach Möglichkeit auch auf andere einkommensschwache Gruppen erweitert werden. Diese Forderung stellten die SPD- und Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft in einer gemeinsamen Erklärung auf. „Der alltägliche und konsequente Schutz vor Corona darf keine Kostenfrage sein“, sagte die Sozialexpertin der Grünen, Mareike Engels.

Stadt in Deutschland: Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

In Hamburg gilt bis mindestens zum 14. Februar ein harter Lockdown. Sowohl beim Einkaufen als auch beim Fahren in Bussen und Bahnen ist das Tragen von medizinischen OP- oder FFP2-Masken zwingend vorgeschrieben. Da die Anschaffungskosten die üblichen Hartz-Regelsätze zusätzlich belasten, hatte der Senat in der vergangenen Woche den Leistungsempfängern einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20 Euro für die Monate Februar und März gewährt. Zuvor hatten Linkspartei und Sozialverbände lautstark Kritik an der Corona-Verordnung geübt.

Corona-Krise in Hamburg: Einkommensschwache Haushalte sollen nicht zu kurz kommen

Grundsätzlich begrüßten SPD und Grüne die Initiative des Hamburger Senats. Dennoch geht den beiden Regierungsfraktionen die Ausgestaltung der Unterstützungsleistung nicht weit genug. Die Maskenpflicht sei richtig und gut, betonte SPD-Sozialexpertin Ksenija Bekeris. Doch mit der Anschaffung erhöhten sich nicht nur für die Hartz-IV-Empfänger die finanziellen Belastungen. So gebe es in der Hansestadt Hamburg insgesamt 13.000 einkommensschwache Haushalte, die ebenfalls über wenig Geld verfügten und nur dank des Wohngeldes nicht in die Grundsicherung fielen. Aus Gerechtigkeitsgründen sollte der Senat deshalb prüfen, ob der Masken-Zuschuss auch dieser Personengruppe gewährt werden könnte.

Muss über Hartz-IV-Zuschüsse entscheiden: Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Ob der Senat den Vorstoß aber aufgreift, bleibt abzuwarten. Bereits bei dem Zuschuss für die Hartz-IV-Bezieher hatte sich die Landesregierung lange Zeit gelassen und erst allmählich der immer lauter werdenden Kritik gebeugt. Insgesamt hatten 36 Verbände und Gewerkschaften einen Aufruf gestartet, in dem sie Bund und Länder aufforderten, die einkommensschwachen Gruppen bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen nicht zu vergessen.

Die Länder sehen ohnehin den Bund bei diesem Thema stärker in der Verantwortung. Allerdings ist ein Corona-Zuschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz, wie es die Linkspartei fordert, oder eine finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Gruppen in der Bundesregierung noch sehr umstritten. Die SPD jedenfalls, die mit Vizekanzler Olaf Scholz bei der anstehenden Bundestagswahl mit sozialen Gerechtigkeitsfragen wieder stärker bei den Wählern punkten will, treibt derzeit im Kabinett eine entsprechende Initiative voran. So hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der vergangenen Woche bereits eine Vorlage vorbereitet. Allerdings ziert sich die Union noch.

Corona-Zuschlag für Hartz-IV: SPD will im Wahlkampf punkten

Die Sozialdemokraten haben deswegen die Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher beim anstehenden Treffen des Koalitionsausschusses am morgigen Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht“, forderte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Beginn der Woche.

Die Corona-Pandemie bringe Belastungen für alle Menschen mit sich. Besonders hart treffe es Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen seien. Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur eingeschränkt erreichbar. Hinzu kämen gestiegene Ausgaben im Haushalt, beispielsweise für Hygieneartikel. Auch die wegen geschlossener Einrichtungen wegfallende Mittagsverpflegung für Kita- und Schulkinder belaste die ohnehin knappen Haushalte. Zur Bewältigung dieser Lasten wolle die SPD deshalb einen monatlichen Zuschuss zum Hartz-IV-Regelsatz auf den Weg bringen. An dem Treffen wird auch zum ersten Mal der neue CDU-Parteichef Armin Laschet (CDU) teilnehmen, der möglicherweise als Herausforderer von Scholz ins Kanzlerkandidatenrennen ziehen wird. *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Muss über Hartz-IV-Zuschüsse entscheiden: Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). (24hamburg.de-Montage)

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