Streit um Impf-Priorisierung

Hartz IV: Olaf Scholz will Arme bei Corona-Impfung vorlassen

  • Jens Kiffmeier
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Das Coronavirus zeigt die Spaltung zwischen Arm und Reich: Empfänger von Hartz IV sind häufiger infiziert. Olaf Scholz (SPD) will ihnen daher Vorrang geben.

Hamburg – Angesichts von einer erhöhten Corona-Ansteckungsgefahr in sozialen Brennpunkten hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Städte und Kommunen zum schnellen Gegensteuern aufgerufen. Der Einsatz von mobilen Impfteams könnte eine Lösung sein, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert.“

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)
Quote der Erstimpfungen:25,8 Prozent (Stand Donnerstag, 29. April 2021)

Damit reagierte Scholz auf neueste Studien zur unterschiedlichen Verteilung der Covid-19-Erkrankungen. Erst am Montag war eine Auswertung für die Hansestadt Hamburg bekannt geworden. Danach ist der ärmere Osten stärker vom Infektionsgeschehen betroffen als der reichere Westen. Demnach haben Bewohner ärmerer Stadtteile wie Hamm, Billstedt oder Wilhelmsburg ein signifikant höheres Risiko an Covid zu erkranken und dabei einen schweren Verlauf durchzumachen als Bewohner in reicheren Vierteln.

Hartz IV: Bezieher infizieren sich häufiger mit Covid-19 – Werden sie jetzt in Impf-Reihenfolge bevorzugt?

Die Hamburger Analyse bestätigt dabei frühere Untersuchungen der AOK Rheinland/Hamburg, die Daten von 1,3 Millionen Versicherten ausgewertet hatte. Das Ergebnis: Bezieher von Arbeitslosengeld II haben demnach ein 84 Prozent erhöhtes Risiko, mit einer Covid-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden zu müssen als ein Durchschnittsbürger. Bei Arbeitslosengeld-I-Empfängern ist das Risiko immerhin noch um 17,5 Prozent erhöht.

Will eine schnelle Corona-Impfung für Hartz-Empfänger: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Vor diesem Hintergrund forderte auch der AOK-Landesverband ein Umsteuern vom Hamburger Senat. Viele ärmere Menschen und Hartz-IV-Bezieher, die ohnehin unter der Krise zu leiden haben und auf zusätzliche Corona-Boni* angewiesen sind, lebten in beengten Wohnverhältnissen, sagte Vorstandsmitglied Matthias Mohrmann der „Hamburger Morgenpost“. Hinzu kämen viele Geringverdiener, die wegen ihrer Jobs die Arbeit nicht so einfach ins Homeoffice verlagern könnten. Deshalb sei es dringend geboten, diese Personengruppen schnellstmöglich mit einer Impfung zu schützen.

Bislang ist das jedoch nicht vorgesehen. Geimpft wird in Deutschland nach einer vom Deutschen Ethikrat festgelegten Impf-Priorisierung. In Hamburg ist derzeit die Impfgruppe 2 sowie erste Teile der Impfgruppe 3 für eine Schutzimpfung im zentralen Impfzentrum oder bei bestimmten Hausärzten aufgerufen. Allerdings gibt es vermehrt Forderungen, diese Rangfolge beim Impfen aufzuheben.

Hartz IV: Aufhebung der Priorisierung – Olaf Scholz (SPD) will mobile Impfteams in sozialen Brennpunkten

In Hamburg zeigte sich der Senat zuletzt aber noch zurückhaltend. Zwar drängt die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft massiv auf eine Freigabe der Rangfolge. Aber der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte zuletzt immer wieder, dass dies von der Beschaffung und Verfügbarkeit von ausreichend Impfstoff abhängig sei. Solange die Präparate von Biontech, Astrazeneca oder Moderna nur knapp vorrätig seien, mache eine Aufhebung der Reihenfolge keinen Sinn.

So sieht dies SPD-Kanzlerkandidat Scholz, der Hartz-IV eigentlich abschaffen will, ebenfalls. Es sei gut, dass es eine verbindliche Reihenfolge beim Impfen gebe. „Solange der Impfstoff knapp ist, sollten wir sie auch beibehalten“, sagte er. Ihm sei es lieber, etwas länger an der Impfpriorisierung festzuhalten statt einen Verteilungskampf um die knappe Ressource zu riskieren. Denn in diesem Fall stehe zu befürchten, dass die Besserverdiener und Wohlhabenderen mit ihren Netzwerken und Kontakten zu den Ärzten die Armen und Geringverdiener ausstechen würden. Und das, so Scholz, würde die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vergrößern.

Aufhebung der Impf-Priorisierung: Haben Arme im Verteilungskampf dann das Nachsehen?

Gleichwohl wächst der Druck, die erhöhte Ansteckungsgefahr in den sozialen Ballungsräumen in den Griff zu bekommen. Beim Bund gibt es Überlegungen, die Impf-Priorisierung möglicherweise ab Juni aufzuheben. Spätestens dann sollen die mobilen Impfteams gezielt in den betroffenen Stadtteilen eingesetzt werden, um die Verteilungskämpfe abzufedern und den ärmeren Bevölkerungsgruppen direkt vor Ort ein eigenes Angebot zu machen.

Bei Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) stieß der Vorschlag bereits auf Zustimmung. Die Idee sei „ausgezeichnet“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Mit dem Einsatz von Impfbussen könne eine gesellschaftlich faire Balance beim Impfen erreicht werden, fügte er hinzu. * 24hamburg.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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