Eingeklagt

Hartz IV: Gericht urteilt – Arbeitslose kriegen mehr Geld

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Hartz-IV-Empfänger sind enttäuscht über einen geringen Corona-Bonus des Bundes. Ein Mann zog deswegen vor Gericht – mit Erfolg. Jetzt muss nachgebessert werden.

  • Der Bund gewährt finanzielle Corona-Hilfen für bedürftige Familien.
  • Die Auszahlung von einmalig 150 Euro soll im Mai erfolgen.
  • Ein Sozialgericht hat nun allerdings einem Hartz-IV-Empfänger höhere Hilfen zugesagt.

Update von Dienstag, 16. Februar 2021, 18:05 Uhr: Hamburg – 20 Masken pro Woche oder 129 Euro im Monat: Diesen Anspruch auf Corona-Hilfe hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II vor dem Karlsruher Sozialgericht erstritten. Der Kauf der Masken stelle einen unabweisbaren Mehraufwand dar, der nicht mit dem regulären Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt sei, urteilten die Richter. Der Richterspruch könnte noch bundesweite Beachtung finden.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Nach heftiger Kritik von Linkspartei und Sozialverbänden hatte die Bundesregierung kürzlich den Hartz-Beziehern einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro versprochen. Im aktuellen Lockdown sind medizinische Masken beim Einkaufen oder beim Fahren in Bussen und Bahnen zwingend vorgeschrieben. Der neu gewährte Zuschuss soll die zusätzlich entstehenden Anschaffungskosten auffangen.

Aus Sicht der Karlsruher Richter reicht der Zuschuss aber offenbar nicht zur Kostendeckung aus. Sie berechneten den Mehrbedarf auf 129 Euro im Monat, was rund 20 Masken entspricht. Im Fall des 1980 geborenen Mannes soll die Auszahlung bis mindestens zum 21. Juni 2021 reichen. Inwieweit das Urteil im Bund Signalcharakter hat, bleibt abzuwarten. Die Bundesagentur für Arbeit nannte in einem Bericht des „Spiegels“ den Vorgang einen „Einzelfall“, der nicht auf die Allgemeinheit übertragbar sei. Ungeachtet dessen sehen sich aber die Sozialverbände in ihrer anhaltenden Kritik bestätigt, wonach sie die Hilfen und den Hartz-IV-Regelsatz als zu gering einschätzen.

Hartz IV: Corona-Hilfen erst im Frühjahr – Linke teilen aus

Update von Freitag, 12. Februar 2021, 18.05 Uhr: Hamburg – Die gute Nachricht zuerst: Die versprochene Corona-Hilfe für Hartz-IV-Bezieher ist auf dem Weg. Das Kabinett brachte die entsprechende Regelung in dieser Woche auf den Weg, wie das Bundesarbeitsministerium laut übereinstimmenden Medienberichten mitteilte. Die Auszahlung der insgesamt 150 Euro an die Bezugsberechtigten kann aber demnach erst im Mai erfolgen.

Bei der Hamburger Linkspartei stieß das umgehend auf Kritik. „Keine Frage, der Lockdown muss sein“, twitterte der Sozialexperte der Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, David Stoop. „Aber was nicht sein muss: sozial benachteiligte Menschen allein zu lassen und Corona-Hilfen zu spät auszuzahlen“, schrieb der Linkspolitiker.

Wie berichtet, hatte die Koalition ein Hilfspaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise für Hartz-IV-Empfänger abzufedern. CDU und SPD hatten damit auf wochenlange Kritik von Sozialverbänden reagiert.

Corona in Hamburg: Verbände kritisieren Zuschuss für Bedürftige als zu gering

Update von Freitag, 5. Februar 2021, 12.26 Uhr: Hamburg – Die Debatte um die milliardenschweren Corona-Hilfen geht weiter: Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich noch mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien gewünscht hätte, zeigte sich Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zufrieden mit den jüngsten Koalitionsbeschlüssen. Die Ergebnisse seien „sozial sehr ausgewogen“, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er kündigte zugleich an, die Beschlüsse bestmöglich und schnell umzusetzen, damit die Hilfen rasch bei den Betroffenen ankommen könnten.

Kämpft gegen die Folgen der Corona-Pandemie: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Die Parteispitzen von SPD und CDU hatten am Mittwoch im Koalitionsausschuss ein Hilfsprogramm aufgelegt, um die Folgen der Corona-Krisen für Hartz-IV-Empfänger abzufedern. Wie berichtet sollen sie nun einmalig eine Zahlung von 150 Euro bekommen, unter anderem für den Kauf von medizinischen Schutzmasken. Aus Sicht von DGB-Landeschefin Katja Karger war der Beschluss längst überfällig, wie sie dem NDR mitteilte. Allerdings sei es schade, so die Gewerkschafterin, dass der Bonus nur einmal und nicht dauerhaft gewährt werden würde.

Corona in Hamburg: Diese Hilfe gewährt Berlin den Hartz-IV-Empfängern

Update von Donnerstag, 4. Februar 2021, 12.31 Uhr: Hamburg – Kindergeldbonus, Hartz-IV-Zuschüsse und Mehrwertsteuergeschenke: Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern.

Das teilten die Spitzen der beiden Regierungsparteien von CDU und SPD nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Man wolle ein „Stück Hilfe“ leisten für Menschen, die in der Corona-Krise unter Druck geraten seien, sagte SPD-Parteichefin Saskia Esken nach den fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt.

Konkret vereinbarten die Parteispitzen zur Entlastung der im Lockdown stark geforderten Familien die Zahlung eines Kinderbonus. Den Angaben zufolge soll er einmalig 150 Euro betragen. Dieser Bonus soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Ebenfalls einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 Euro sollen zusätzlich auch Hartz-IV-Empfänger bekommen. Dadurch sollen unter anderem zusätzliche Kosten für die Anschaffung von medizinischen Masken aufgefangen werden. Zudem verlängerte die Koalition das Hilfspaket für die Gastronomie. So soll der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf den Verkauf von Speisen und Getränken bis ins Jahr 2022 gelten.

Gewährt bedürftigen Familien einen einmaligen Corona-Zuschuss: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (24hamburg.de-Montage)

Die Koalition reagierte damit auf massive Kritik, die Gewerkschaften und Sozialverbände seit der vergangenen Woche lautstark geäußert hatten. Doch trotz der nun verkündeten Beschlüssen ist der Unmut noch nicht verschwunden. So kritisierten die Linkspartei und die Grünen die Maßnahme weiterhin als nicht ausreichend. Eine einmalige, bescheidende Zahlung sei „kein Ruhmesblatt für die bisherige Ignoranz“, kritisierte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Hartz IV: Jobcenter soll bedürftigen Familien Schüler-Laptops bezahlen 

Erstmeldung von Mittwoch, 3. Februar 2021, 14.29 Uhr: HamburgZuschuss für FFP2-Masken, Geld für Mittagsessen: In den Streit um zusätzliche Corona-Hilfen für bedürftige und einkommensschwache Haushalte kommt Bewegung. Während am heutigen Mittwoch die Spitzen von CDU und SPD im Koalitionsausschuss über geeignete Maßnahmen diskutieren, steht eine Entscheidung bereits fest: So wurden die Jobcenter angewiesen, Kindern aus Hartz-IV-Haushalten unter bestimmten Bedingungen Laptops für die Schule zu bezahlen. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) via Twitter mit. Corona dürfe nicht dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden würden, die auf die Grundsicherung angewiesen seien, zitierte der „Spiegel“ den SPD-Politiker.

In den vergangenen Wochen war immer wieder lautstark Kritik an fehlenden Hilfen für bedürftige Familien in der Corona-Krise laut geworden. In einem groß angelegten Aufruf hatten insgesamt 36 Gewerkschaften und Sozialverbände bemängelt, dass durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere die einkommensschwachen Haushalte zusätzlich belastet werden würden. Sie führten das auf die Tatsache zurück, dass unter anderem der Erwerb der nun zwingend vorgeschriebenen medizinischen FFP2-Masken im Hartz-IV-Regelsatz kein Budget vorgesehen sei. Außerdem falle durch den Lockdown in den Kitas und Schulen für viele Kinder das kostenlose Mittagessen weg. Vor diesem Hintergrund war auch in der Hansestadt Hamburg der Ruf nach einem finanziellen Ausgleich für Hartz-IV-Empfänger immer lauter geworden.

Corona-Hilfe: Die Bezahlung der Laptops ist an Bedingungen geknüpft

Die Bezahlung der Laptops soll nun ein erster Schritt sein. Laut dem Medienbericht sollen die Jobcenter die Kosten für die digitalen Endgeräte im Regelfall bis zu einer Höhe von 350 Euro übernehmen. Die Kostenübernahme soll aber an Bedingungen geknüpft werden. So müssen sich die Eltern beim Jobcenter melden und nachweisen, dass sie kein Gerät haben, dass auch die Schule ihnen keines zur Verfügung stellen kann und dass der Computer für die Teilnahme am Distanzunterricht wichtig ist. Dazu soll ein formloses Schreiben der Schule aber ausreichend sein.

Streitet mit der SPD über Corona-Zuschüsse für bedürftige Schüler: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (24hamburg.de-Montage)

In Hamburg gilt wie in allen anderen Bundesländern auch ein strenger Lockdown bis mindestens zum 7. März. In dieser Zeit ist an den Schulen die Präsenzpflicht ausgesetzt und eine erweiterte Notbetreuung eingeführt. Das heißt, dass die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder zur Schule gehen oder zu Hause betreut werden sollen. Der Großteil des Unterrichts findet in diesen Tagen aber vor allem als digitaler Distanzunterricht statt, was mitunter zu Problemen und Kritik führt.

Einen Teil der Kritik will Arbeitsminister Heil nun mit der Laptop-Initiative im Keim ersticken. Darüber hinaus plant er aber weitere Schritte. So will der SPD-Politiker zusätzlich zur Laptop-Hilfe einen Corona-Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und für Geringverdiener durchsetzen. Im Gespräch sind Zahlungen von rund 200 Euro, um den Erwerb von Masken zu erleichtern oder andere Belastungen auszugleichen. „Kitas, Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit langem zu“, sagte Heil der Deutschen Presseagentur (dpa). Deswegen sei das Vorhaben für einen gewissen Zeitraum begründbar.

Zoff im Koalitionsausschuss: CDU will SPD-Vorhaben nicht mittragen

Während Sozialverbände, Linkspartei und Grüne das Vorhaben unterstützen, zeigt sich die CDU um Bundeskanzlerin Angela Merkel noch sehr zurückhaltend. Über ihren Sprecher ließ sie kürzlich ausrichten, dass die Bundesregierung bereits ein Programm für die kostenlose Abgabe von Masken für Risikogruppen auf den Weg gebracht habe und dass die Hartz-IV-Sätze zu Jahresbeginn bereits leicht gestiegen seien.

Inwiefern diese Position aufrechterhalten werden kann angesichts des großen öffentlichen Drucks, bleibt abzuwarten. Am Mittwochabend kommen die Spitzen der Regierungsparteien von SPD und CDU mit Merkel zum Koalitionsausschuss zusammen. Dabei sollen dann die SPD-Forderungen beraten werden. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Längerem. Zuvor hatte vor allem die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel die entscheidenden Weichen in der Corona-Krise gestellt. Erstmals nimmt auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet an der Spitzenrunde im Kanzleramt teil.

Gut möglich, dass die Runde hitzig wird. Denn mit Laschet ist auch ein potentieller Kanzlerkandidat dabei, der gegen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz bei der anstehenden Bundestagswahl ins Rennen ziehen könnte. Und Scholz hat bereits klargestellt, dass er mit sozialen Wohltaten im Wahlkampf punkten will. Freiwillig wird Laschet seinem Kontrahenten sicherlich nicht das Feld überlassen.

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold/dpa/picture alliance & Michael Sohn/dpa/picture alliance

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