Wohlfahrtsverband schlägt Alarm

Müssen Hartz-IV-Bezieher für Corona-Kosten aufkommen?

  • Jens Kiffmeier
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Trotz Bonus-Zahlung kommt es für Hartz-IV-Bezieher knüppeldick: 2022 droht eine Nullrunde beim Regelsatz. Schuld ist die Corona-Krise. Verbände schlagen Alarm.

Hamburg – Mehr Unterstützung in der Corona-Pandemie für Hartz-IV-Empfänger: Trotz einer barschen Kritik von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele hält der Paritätische Wohlfahrtsverband an seiner Forderung nach einer Erhöhung der ALG-2-Regelsätze fest. Wegen der Corona-Krise müssten die monatlichen Bezüge auf mindestens 600 Euro steigen und ein coronabedingter Zuschlag von 100 Euro pro Kopf und Monat für die Dauer der Pandemie bezahlt werden, teilte der Verband mit.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Aktuelle Arbeitslosenquote:8,0 Prozent

„Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt“, mahnte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es sei bereits absehbar, dass sich die Leistung der Grundsicherung im kommenden Jahr weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen würde. Deshalb müsse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) handeln. „Und zwar sofort“, so Schäfer. „Alles andere wäre ein politisches Armutszeugnis.“

Hartz-IV: Forderung nach Anhebung der Regelsätze – im Jahr 2022 droht Beziehern eine Nullrunde

Bereits seit Monaten fordert der Verband in einem Bündnis mit 36 anderen Gewerkschaften eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Bislang blieb der Ruf aber ungehört. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatte das Ansinnen sogar in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ brüsk zurückgewiesen. Er glaube nicht, so ließ er wissen, dass irgendjemand „glücklicher“ wäre, wenn die Leistung von 446 Euro auf 600 Euro angehoben werde. Wer sorglos leben wolle, der müsse sich „selber berappeln“.

Soll eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf den Weg bringen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist derzeit aber mit einem Plus ohnehin nicht zu rechnen. Im Gegenteil. So steuern die Hartz-IV-Bezieher im kommenden Jahr auf eine Nullrunde zu und werden ohne ein Eingreifen der Bundesregierung sogar weniger statt mehr im Geldbeutel haben. Schuld sind die Auswirkungen der Corona-Krise und die Ausgestaltung der Leistungen.

So werden die Regelsätze jedes Jahr zu 30 Prozent an die Entwicklung der allgemeinen Nettolöhne und zu 70 Prozent an die Preisentwicklung angepasst. Doch im Jahr 2020 droht wegen der Entlassungswelle, dem Ausbau von Kurzarbeit und der allgemeinen wirtschaftlichen Lockdown-Lage ein coronabedingter Lohneinbruch. Mit dem Ergebnis, dass die Regelsätze deutlich geringer angehoben werden als noch 2021, während jedoch das Preisniveau weiter steigt. Für die Hartz-IV-Empfänger bedeutet das ein spürbarer Kaufkraftverlust*.

Hartz IV: Verbände mahnen Reform an – Auszahlung von Kinder-Bonus und Einmalzahlung reicht nicht

Vor diesem Hintergrund sieht der Sozialverband einen dringenden Handlungsbedarf. Hauptgeschäftsführer Schäfer rief Arbeitsminister Heil auf, die Ermittlung der Regelsätze so anzupassen, dass zumindest die Preissteigerung ausgeglichen werden kann. Doch die Erfolgsaussichten sind derzeit mäßig. So versprechen SPD und Grüne zwar in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl eine Hartz-IV-Reform. Doch aktuell gibt es für solche Vorstöße keine parlamentarische Mehrheit, da die Union strikt gegen eine Anhebung oder Erhöhung der Grundsicherung ist.

Als Minimalkonsens einigte sich die Große Koalition zuletzt lediglich auf eine Einmalzahlung und einen Kinderbonus, um zusätzliche Kosten in der Corona-Krise abzufedern. So wurde etwa ein Zuschlag gewährt, mit dem der Kauf von medizinischen Schutzmasken unterstützt werden sollte. Doch aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes löst das keinesfalls das Grundproblem. Die Einmalzahlungen, kritisierte Schäfer, seien nichts anderes als ein „Tropfen auf den heißen Stein“. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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