Linke fordert

Hartz IV-Bonus: Verringert kostenloses HVV-Ticket das Corona-Leid?

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Hartz-IV-Familien erhalten Corona-Bonus. Doch reicht das für Hartz-4-Empfänger? Linke will mehr Vergünstigungen wie Gratis-HVV-Fahrkarten.

Hamburg – Trotz des Corona-Freizeitbonus: Die Linke in der Hansestadt Hamburg dringt auf weitere Entlastungen für Hartz-IV-Bezieher in der Pandemie. So rief die Partei den Hamburger Senat zu einem stärkeren Engagement bei der Hilfe einkommensschwacher Familien auf.

Es gäbe „diverse Möglichkeiten“, mit denen die Landesregierung die bestehenden Bundesprogramme „ergänzen“ sollte, sagte die Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, zu 24hamburg.de. Neben einem Nachlass bei vielen Eintrittspreisen sollte auch die Nutzung der Hamburger Verkehrsbetriebe (HVV) vergünstigt werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten Bus und Bahn kostenlos nutzen können, schlug sie vor.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4 oder Hartz IV)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

In den vergangenen eineinhalb Jahren hatte die Corona-Krise vielen Hartz-IV-Empfängern zusätzliche Belastungen aufgebürdet. Die Bundesregierung hatte deswegen in den vergangenen Wochen das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ gestartet. Darin enthalten ist auch ein Freizeitbonus von 100 Euro, der im August zusätzlich zum Regelsatz an die Familien ausgezahlt wird und nach „Lust und Laune“ ausgegeben werden darf, wie Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) betont hatte. Eine Kontrolle über die Verwendung des Geldes findet nicht statt.

Corona und Hartz 4: Ausgleich für die Corona-Krise – Linke fordert kostenloses HVV-Ticket für Kinder und Jugendliche

Zuvor hatten Psychologen und Kinderärzte monatelang vor den Folgen des Corona-Lockdowns für Kinder und Jugendliche gewarnt, speziell auch in ärmeren und einkommensschwächeren Familien*. Die fehlenden sozialen Kontakte durch die Schließung von Kitas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen treffe die Heranwachsenden hart, hieß es. Um die Auswirkungen aufzufangen, stellte das Bundesfinanzministerium deshalb nun zwei Milliarden Euro für das Aufholprogramm zur Verfügung. Neben dem Freizeitbonus sollen davon auch Förder- und Nachhilfeunterrichtsangebote finanziert werden.

Freifahrt für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien? Die Linke in Hamburg fordert kostenloses HVV-Ticket.

Doch aus Sicht der Linkspartei reicht das nicht. Zwar werde mit diesem „Minischritt“ zur Kenntnis genommen, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten mehr soziale Teilhabe ermöglicht werden müsste, sagte Boeddinghaus. „Doch der Bonus ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und kommt viel zu spät.“ Die Fraktionschefin bezifferte den monatlichen Mehrbedarf von ALG-II-Beziehern auf rund 150 Euro. „Insofern ist der Bonus unangemessen niedrig“, so die Linkspolitikerin.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte die Linksfraktion auch eine bundesweite Forderung nach einer generellen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Zusammen mit einem breiten Bündnis von Sozialverbänden und Gewerkschaften wirbt die Partei für eine Anhebung der Grundsicherung von derzeit rund 446 Euro auf knapp 600 Euro im Monat. Doch während SPD und Grüne im Wahlkampf bereits eine Hartz-IV-Reform versprochen haben, stieß die Forderung bei der Union auf Bundesebene bislang auf große Widerstände.

Hartz IV: Corona-Bonus im August reicht nicht – Verbände dringen auf höheren Regelsatz

Bis zur Bundestagswahl im kommenden September wird es keine Anpassung der Regelsätze geben. Insofern müssen die Leistungsbezieher vorerst weiterhin mit Sonderprogrammen und Einmalzahlungen leben. Inwieweit sie dabei in Hamburg auch auf weitere zusätzliche Landeshilfen hoffen können, bleibt abzuwarten.

Insgesamt fließen aus dem Aufholprogramm des Bundes in den kommenden beiden Jahren rund 34,5 Millionen Euro in die Hansestadt, wie aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, die 24hamburg.de vorliegt. Demnach plant die rot-grüne Landesregierung durchaus noch, die Summe mit Landesmitteln aufzustocken, zumindest für den Abbau von Lernrückständen von Kindern und Jugendlichen. Allzu konkrete Angaben zur Höhe und Form konnte der Senat allerdings noch nicht machen. Viele Initiativen, so heißt es, befänden sich noch in der Abstimmung zwischen den Behörden. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marc Müller/dpa/picture alliance

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