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Hamburger Senat bei Böllerverbot unentschieden: „Diskussion wird weitergehen“

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Straßenschild mit durchgestrichenen Feuerwerkskörpern.
Der Hamburger Senat ist noch unentschieden in Sachen Böllerverbot. © Michael Gstettenbauer/Imago

Der Hamburger Senat hat noch keine Entscheidung zum möglichen Böllerverbot gefällt. Dafür sprechen die Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester.

Hamburg – Der rot-grüne Hamburger Senat hat noch nicht über Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte an Silvester entschieden. Innensenator Andy Grote (SPD) habe bei der Sitzung am Dienstag, 3. Januar 2023, einen kurzen Überblick über die Geschehnisse gegeben, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.

Politiker:Andy Grote
Geboren:14. Juni 1968 (Alter 54 Jahre), Dissen am Teutoburger Wald
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Amt:Mitglied des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland seit 2016

Dabei habe er zum einen darauf hingewiesen, „dass sehr, sehr viele Menschen den Jahreswechsel genutzt haben, um erstmals wieder weitgehend ohne Corona-Beschränkungen [...] friedlich zu feiern“. Grote habe aber auch berichtet, „dass es einige wenige Auffälligkeiten gegeben hat – auch sehr negativer Art“. Diesen Vorfällen werde die Polizei nachgehen.

Wegen „schwerwiegender Vorfälle“: Diskussion zu Böllerverbot in Hamburg geht weiter

Auch das derzeit bundesweit diskutierte Böllerverbot sei bei der Senatssitzung kurz Thema gewesen. „An der Stelle ist nicht abschließend diskutiert worden“, sagte Schweitzer. „Die Diskussion wird weitergehen.“

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Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat Grote bei der Sitzung deutlich gemacht, dass die Vorfälle zu Silvester in Hamburg nicht mit denen in Berlin vergleichbar seien – „insofern, als dass hier derartige Gewaltexzesse so nicht stattgefunden haben“. Gleichwohl habe es auch in Hamburg schwerwiegende Vorfälle gegeben – „auch Dinge, über die man sich Sorgen machen muss“, sagte Rabe. (dpa)

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