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Hamburger AfD: Taktloser Vergleich – Ausgangssperre wie 2. Weltkrieg

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Eklat in der Bürgerschaft: Die AfD ätzt im Rathaus gegen die Ausgangssperre in Hamburg – der Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg stößt übel auf.

Hamburg – Im Hamburger Rathaus kam es am Donnerstag, 22. April 2021 zum Eklat. Bei der Beratung der Bundes-Notbremse hat die AfD in der Hamburger Bürgerschaft provoziert. Nachdem mehrere Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei mit massiven Attacken die aktuell geltende Ausgangssperre kritisiert und Vergleiche zum Zweiten Weltkrieg gezogen hatten, empörte sich die Grünen-Regierungsfraktion lautstark über die Geschichtsverfälschung. Wegen zahlreicher Zwischenrufe wurde die Sitzung kurzfristig unterbrochen.

Politische Partei:Alternative für Deutschland
Abkürzung:AfD
Farbe:Hellblau
Gründung: 6. Februar 2013, Berlin
Gründer: Alexander Gauland, Bernd Lucke, Konrad Adam, Wolfgang Fuhl, Gerd Robanus
Parteiführung: Alexander Gauland (Ehrenvorsitzender), Jörg Meuthen (Bundessprecher), Tino Chrupalla (Bundessprecher)

Ausgelöst worden war der Streit zwischen Grünen und Rechtspopulisten von dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak, der sich über ein „völlig irre gewordenes Merkel-Kabinett“ beklagt hatte. Durch die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten und vom Bundestag beschlossenen Corona-Regeln* würden die „letzten Enklaven der Freiheit ausradiert“, zitiert das „Hamburger Abendblatt“ die Wortwahl des Rechtspopulisten. Theater würden nicht zum Schutz der Bevölkerung geschlossen, sondern vom Staat bombardiert.

Ausgangssperre: Eklat zur Corona-Notbremse im Hamburger Rathaus – AfD empört den Senat

Als schließlich noch AfD-Politiker Thomas Reich befand, dass es Ausgangssperren „nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs“ gegeben habe, war das Maß voll. Vor allem der Grünen-Abgeordnete Peter Zamory fand den Vergleich geschmacklos und „ungeheuerlich“. Denn dadurch, so wird er zitiert, werde die Gegenwart schlimmer gemacht als die Vergangenheit. Das sei vor allem deswegen empörend, weil es im Nationalsozialismus Ausgangssperren für jüdische Bürger gegeben habe. „Das ignorieren Sie“, rief er. „Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.“

Pöbelte gegen die Ausgangssperre und löste Eklat in der Hamburger Bürgerschaft aus: AfD-Politiker Krzysztof Walczak. (24hamburg.de-Montage)

Im Anschluss wurde die Sitzung erst einmal unterbrochen. Nach einer Anrufung des Ältestenrates ging es dann aber weiter. Doch die Corona-Notbremse und die Ausgangssperren, gegen welche die Polizei im Sommer ein Aufbegehren befürchtet, blieben Thema in den Beratungen. Trotz Kritik an einigen Details wurde die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes dabei in weiten Teilen von der SPD, den Grünen und der CDU begrüßt. Auch die Linke signalisierte Zustimmung zu dem Gesetzespaket – mit Ausnahme der Ausgangsbeschränkungen.

Ausgangssperre: Pöbelei der AfD vergeblich – Hamburg fasst Corona-Regeln strenger als der Bund

Wenige Stunden zuvor hatte die Novelle des Infektionsschutzgesetzes erst den Bundestag passiert. Die sogenannte Bundes-Notbremse soll das Vorgehen der Länder in der Corona-Krise vereinheitlichen. Das Paket sieht Ausgangsbeschränkungen, Fahrverbote für Autos oder Schulschließungen ab einem bestimmten Inzidenzwert vor.

In der Hansestadt Hamburg gilt bereits ein strenger Lockdown mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zum Teil sind die Corona-Regeln dabei auch schärfer gefasst als in der Bundesgesetzgebung. Der Hamburger Senat kündigte bereits an, an den strengen Hamburger Maßnahmen festzuhalten. Angesichts weiterhin hoher Zahlen werde der Lockdown nicht „aufgeweicht“, stellte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) klar. * 24hamburg.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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