Hamburger Linksfraktion: Polizeipräsident Meyer soll wegen Fehlinformationen zurücktreten
Linksfraktion fordert Rücktritt des Hamburger Polizeipräsidenten Meyer wegen Fehlinformationen über das Amokschützen-Buch. Der Senat räumt Kenntnis ein.
Hamburg – Die Hamburger Linksfraktion hat im Zusammenhang mit dem vom Amokschützen verfassten Buch den Rücktritt des Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer gefordert. Meyer hatte am 14. März 2023 bei einer Pressekonferenz angegeben, dass das Buch „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan“ von der Waffenbehörde nicht entdeckt worden sei und Experten dies bestätigt hätten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken gab der Senat jedoch zu, dass die Behörden das Buch doch gekannt hätten, aber keine Maßnahmen ergriffen hätten.
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Unstimmigkeiten über die Aussage von Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer
Der innenpolitische Experte der Linken, Deniz Celik, äußerte, dass Meyer entweder die Öffentlichkeit absichtlich getäuscht habe oder nicht wisse, was in der Polizei vorgehe – in beiden Fällen sei er als Polizeipräsident untragbar. Celik kritisierte, dass die Waffenbehörde den Buchtitel nicht als alarmierend eingestuft habe, was ein mangelndes Problembewusstsein zeige. Angesichts des anonymen Schreibens, das auf den Hass des späteren Amokschützen gegenüber den Zeugen Jehovas hinwies, hätten bei dem Buchtitel alle Alarmglocken läuten müssen. Dafür trügen Meyer und Innensenator Andy Grote (SPD) die politische Verantwortung und müssten Konsequenzen ziehen.
Laut der Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken war im Rahmen einer Recherche Ende Januar keine Verbindung zwischen dem Namen des Täters und dem Buch in einer Suchmaschine gefunden worden. Bei einer weiteren Recherche auf der Webseite des Täters wurde das Buch jedoch entdeckt. Die Waffenbehörde hatte den Titel allein jedoch nicht als ausreichenden Hinweis betrachtet, um an der waffenrechtlichen Eignung des Täters zu zweifeln und weitere Maßnahmen einzuleiten.
Vor etwa zwei Wochen hatte der 35-jährige Philipp F. bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen, einschließlich eines ungeborenen Kindes, getötet. Danach beging er Selbstmord. Neun weitere Menschen wurden verletzt. Am kommenden Samstag wollen die Zeugen Jehovas in der Alsterdorfer Sporthalle der Opfer gedenken. Eingeladen sind Angehörige der Hinterbliebenen, überlebende Opfer, 53 Hamburger Gemeinden von Jehovas Zeugen sowie Vertreter aus Politik und Behörden.