Coronavirus-Ausnahme zu gefährlich?

Hamburger Gefängnisse: Corona-Handy in der Zelle – CDU hat Angst vor illegalen Geschäften

  • Enno Eidens
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Hamburgs Gefangene konnten sich wegen der Coronavirus-Besuchsverbote eigene Mobiltelefone zulegen. Nun will die CDU diese frühzeitig wieder einkassieren.

  • Handys sind in Hamburger Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie* ausnahmsweise erlaubt.
  • CDU Hamburg befürchtet illegale Aktivitäten und will die Handys einkassieren.
  • Vor der Corona-Pandemie: Illegale Handys in deutschen Gefängnissen sind keine Seltenheit.

Hamburg Handys im Gefängnis sind normalerweise nicht erlaubt. Wegen der Coronavirus-Krise hat Hamburg* sich für eine Ausnahme-Regelung entschieden. Gefangene dürfen einfache Handys benutzen, um sich mit Angehörigen auszutauschen und private Angelegenheiten zu klären. Dabei gelten strenge Regeln. Nun kommen viele Coronavirus-Lockerungen und die CDU Hamburg macht Druck: Die Handys sollen sofort wieder eingesammelt werden.

Gefängnis in Hamburg:Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel
Adresse:Suhrenkamp 92, 22335 Hamburg
Telefon:040 4280010
Haftplätze:800
Bezugsjahr:1879

Hamburgs Gefängnisse verteilen Handys an Gefangene – CDU fürchtet kriminelle Geschäfte

Im April 2020 waren die Coronavirus-Auflagen in Hamburg* (24hamburg.de berichtete) noch deutlich strenger als im August. Deshalb hat die Justizbehörde sich damals dazu entschieden, den Gefangenen das Benutzen von Handys in der Zelle zu erlauben – unter strengen Nutzungsbedingungen, wie die Stadt im April bekannt gab. Wer in den Haftanstalten in Billwerder oder Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt einsitzt, konnte die Telefone direkt vor Ort für 20 Euro erwerben. 470 Handys wurden ausgeteilt. Insassen der Untersuchungshaftanstalt und der JVA Hahnöfersand konnten keine Handys vor Ort kaufen und mussten sich diese zuschicken lassen.

Die Sicherheitsvorschriften und Regeln für den Corona-Handygebrauch im Hamburger Gefängnis sind streng. Die einfachen Handys erlauben keine Internetnutzung, Fotos sind auch nicht möglich. Alle Telefone und SIM-Karten werden registriert, der Verlust muss sofort gemeldet werden. Handys dürfen nur in der eigenen Zelle benutzt und nicht an andere Insassen übergeben werden. Die Daten auf den Telefonen dürfen jederzeit geprüft werden, löschen dürfen die Gefangenen nichts. Privatsphäre im Gefängnis – nicht am Corona-Handy. Geplant war, die Handys möglichst bald nach Lockerung der Corona-Maßnahmen wieder einzusammeln. Das geschieht nun, allerdings mit dicker Frist. Damit hat die Hamburger CDU ein Problem.

Die CDU will den Hamburger Gefangenen ihre Corona-Handys wegnehmen. (24hamburg.de-Montage)

Hamburg lockert Besuchs-Regeln für Gefängnisse in der Coronavirus-Pandemie

Seit dem 15. Juli gelten strenge Hygiene-Regeln, doch das Besuchen von Gefangenen in Hamburger Gefängnissen ist wieder erlaubt. Wer grippeähnliche Symptome zeigt, in einem Risikogebiet war oder Kontakt mit einer an Covid-19 Person oder einem Verdachtsfall hatte, darf nicht kommen. Alle anderen können wie gehabt Besuchstermine machen, müssen allerdings vor Ort eine Alltagsmaske tragen. Zudem finden die Besuche in den Hamburger JVAs hinter Spuckschutz-Wänden statt. Aktuelle Corona-Gefängnis-Infos aus Hamburg sammelt die Stadt auf ihrer Website.

Die Hamburger Justizbehörde hat inzwischen angeordnet, alle Handys wieder einzusammeln. Dabei gilt laut NDR-Berichten allerdings eine großzügige Frist bis Ende September 2020. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) bründet die Entscheidung: „Natürlich müssen sich auch die Gefangenen wieder umstellen. Entsprechende Besuche müssen erst wieder eingeplant werden, die sehr sehr lange nicht stattgefunden haben von den Angehörigen. Und natürlich haben sie auch Guthaben erworben, was sie abtelefonieren können sollen.“ Die Handys der Gefangenen gehen übrigens nicht verloren, sie erhalten diese Nacht ihrer Haftzeit zurück – Eigentum ist Eigentum. Doch nun will die Hamburger CDU den Prozess beschleunigen.

Hamburger CDU will den Gefangenen die Corona-Handys wegnehmen

Die größte Oppositions-Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft, die CDU, will die Corona-Handys möglichst schnell wieder einsacken. Zwei Gründe führt die Partei dabei an. Zum einen gibt es große Sorge vor illegalen Aktivitäten, zum anderen stellen die Handys einen erhöhten Kontrollaufwand für die Haftanstalten dar.

Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sagte dazu: „Es geht nicht, dass die aus dem Haftraum heraus ihre Geschäfte tätigen. Denen noch das Mittel dafür in die Hand zu geben ist skandalös und belastet den Vollzug obendrein mit der notwendigen Kontrolldichte, die es gar nicht gibt.“ Laut ndr.de gab es in der Haftanstalt Billweder bereits 50 Verstöße gegen die Handy-Regeln, darunter allerdings keine schwerwiegenden. Die Hamburgische Bürgerschaft wird Mitte September über einen Bürgerschafts-Antrag der CDU entscheiden. Darin wird das sofortige Einziehung der Corona-Handys in den Hamburger Gefängnissen gefordert.

Handys in deutschen Gefängnissen keine Seltenheit – bundesweite Skandale

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Handy-Skandalen in Gefängnissen. Besondere Aufmerksamkeit bekam zuletzt die Berliner JVA Heidering in Großbeeren. Der YouTube-Kanal „Knast VLOG“ von Thomas D. zeigt in mehreren Videos, wie das Leben in der Haftanstalt aussieht. Die Videos hat D. ohne Erlaubnis gedreht, das Handy wurde ihm inzwischen abgenommen. Sein Haftraum wird nun häufiger kontrolliert.

Die Einblicke aus seinen Knast-Videos sind spannend und authentisch, mehrere zehntausend Personen haben sich bereits die Inhalte des Gefangenen angesehen. Im Jahr 2022 wird Thomas D. nach eigenen Angaben aus dem Gefängnis entlassen. Der Twitter-Kanal „Gefängniscuisine" zeigte bis November 2019, wie das Essen in derselben JVA in Großbeeren aussieht.

Doch wie kommen die Gefangenen an die Telefone? Der Berliner Tagesspiegel berichtet über diverse Methoden. Neben dem Einschmuggeln durch Besucher oder Knast-Post gebe es auch ausgefallenere Methoden. Einige Handys werden zum Beispiel mitfliegenden Drohnen ins Gefängnis gebracht. In Berlin wurden im Jahr 2017 ganze 1.300 illegale Handys eingesammelt. In Hamburg waren es 2019 laut mopo.de nur 147 Handys und USB-Sticks. Etwas weniger als im Jahr 2018, in dem noch 170 Handys und USB-Sticks eingesammelt wurden. 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/Jens Wolf/dpa/picture alliance

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