Koalitionsverhandlungen

Streit bei Rot-Grün geht weiter - das soll sich in Hamburgs Verkehr ändern

  • Enno Eidens
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Bei SPD und Grünen in Hamburg ist eine Einigung vor allem beim Thema Verkehr schwierig. Einige Beschlüsse konnten die zukünftigen Koalitionsparteien am Sonntag fassen, Streitpunktthemen wurden hingegen wurden zum wiederholten Mal vertagt.

  • Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen in Hamburg laufen seit Ende April.
  • Die beiden Parteien konnten sich in wesentlichen Punkten einigen, Streitpotential gibt es bei Wirtschaft und Verkehr.
  • Die Regierungsbildung ist bis zur Sommerpause geplant.

Update vom 18. Mai, 12:53 Uhr: Am Sonntag trafen sich Hamburger Grüne und SPD erneut, um über Verkehrsthemen zu beraten. Einigen konnte man sich beim Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNVs in Hamburg. Andere Themen boten jedoch erneut erhöhten Diskussionsbedarf und wurden zum wiederholten Mal vertagt.

Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) gaben die Beschlüsse der Koalitionsgespräche am Sonntag bekannt. Der NDR berichtet, dass unter anderem soll ein „Jobstarter“-Ticket geplant ist, das noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Hinzu komme außerdem ein kostenloses Schülerticket ab dem Jahr 2021. Weiterhin soll das S-Bahn-Netz ausgebaut werden sowie über einen Ausbau der U4 und U5 diskutiert werden. Insgesamt wollen SPD und Grüne also mehr in Hamburgs Infrastruktur investieren - dazu gehört nicht zuletzt auch die Einführung neuer Buslinien, Haltestellen und Express-Linien.

Weiterer Beschluss in puncto Mobilität und Verkehr ist der Ausbau des Radverkehrs in Hamburg. „Der Ausgangspunkt ist, dass wir Hamburg mobiler machen wollen.“, so Anjes Tjarks. Dem ADFC Hamburg geht das allerdings nicht schnell genug. Einigen konnten sich die Koalitionsparteien in der Hinsicht, dass die Bauleistungen beim Ausbau der Radverkehrswege verdoppelt werden sollen - geplant sind daher 60 Kilometer neue Radwege pro Jahr. Die 100-Kilometer-Forderung der Grünen wurde zunächst abgelehnt. Uneinig bleibt man sich auch weiterhin bei den Themen A26-Ost und der Verkürzung der Betriebszeiten am Flughafen - diese wurden erneut vertagt.

Knackpunkt Verkehr: Hamburger Verkehr und Grüne im Krisen-Modus

Update vom 14. Mai, 14:32: Liefen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen bisher verdächtig harmonisch, so könnte jetzt bald der erste Zoff zwischen der Hamburger SPD unter Peter Tschentscher und Grünen mit Frontfrau Katharina Fegebank bevorstehen. Die ersten Streitpunkte kamen wohl bereits am Freitag auf, denn ein offiziell angekündigtes Statement zu den Verhandlungserfolgen in puncto Wirtschaft blieb aus - so berichtet das Hamburger Abendblatt. Auch am Mittwochabend äußerte man sich zu dem Thema nicht. Ähnlich beim Thema Verkehr, ein heißes Eisen in Hamburg. Ankündigungen blieben aus.

Hamburg: Verkehrspolitik ist Streitthema bei den Koalitionsgesprächen

Jetzt scheinen die Differenzen, die sich bereits beim Wahlkampf im Februar zwischen den beiden Parteien andeuteten, die Parteien erneut zu konfrontieren. Denn gerade das Thema Verkehr ist für die Grünen in Hamburg ein zentrales Thema. Sie fordern jährlich 100 Kilometer neue Radwege, wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen. Zurückhaltender ist da die SPD. Zwar wollen auch sie Hamburgs Radverkehr stärken, sich jedoch nicht nach vorgegebenen Kilometerzahlen richten.

Ein weiteres Streitthema ist die Autobahn A26-Ost im Hamburger Süden, die SPD durchsetzen will - Grüne sehen diese Baumaßnahmen allerdings für überflüssig. Das Thema „autoarme Innenstadt“ wurde von den beiden zukünftigen Koalitionspartnern noch nicht wirklich angerührt - schon im Wahlkampf zeigten sich die Grünen hier aber deutlich progressiv gestimmter als die Sozialdemokraten. Die Koaltionsverhandlungen sollen am Sonntag fortgeführt werden. Einig scheinen sich die Partein nur beim Thema Köhlbrandbrücke zu sein.

Beim Thema Verkehr konnten SPD und Grüne in Hamburg noch keinen Konsens finden. Die Grünen wollen eine Fahrradstadt, SPD hält sich eher zurück. (24hamburg.de-Montage)

Bleiben Cannabis, Containern und Schwarzfahren strafbar? SPD und Grüne machen Ansage

Update vom 8. Mai, 13:51: Am Donnerstag tagten Hamburger SPD und Grüne erneut im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche. Im Mittelpunkt der fünften Verhandlungsrunde stand dieses Mal die Themen Justiz, Demokratie und Gleichstellung. Erneut konnte man sich in vielen Themen einigen, in anderen Punkten Kompromisse schließen. Update, 13. Mai: Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen nicht mehr so harmonisch, wenn auch es nach außen so wirken mag.

Hamburger Koalitionsverhandlungen zur Justiz: SPD und Grüne gegen Internetkriminalität

Recht eindeutig haben sich beide Parteien gegen Kriminalität im Netz positioniert: „Für den Bereich Hassdelikte wollen wir eine direkte Anlaufstelle schaffen und eine Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft einrichten. Hier gilt das Ziel, klare Kante gegen Hass im Netz zu zeigen“, so Justizsenator Till Steffen von den Grünen.

Auch beim Thema Containern in Hamburg gab es Einigung bei SPD und Grünen: „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Containern nicht mehr kriminalisiert wird“, so Steffen. Unter Containern wird das Entwenden von in der Regel abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern vor Supermärkten verstanden - bisher kann das Containern als Diebstahl oder Hausfriedenbruch strafrechtlich geahndet werden.

Schwarzfahren, Cannabis, Polizei: Hamburger SPD setzt sich in diesen Punkten durch

Das Thema Schwarzfahren wurde bei der vorherigen Koalitionsverhandlung aufgeschoben, am Donnerstag kam es erneut auf den Tisch. Die Forderung der Grünen, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu zählen, konnte sich nicht durchsetzen. Ähnlich verlief es in puncto Cannbislegalisierung: Auch dieser Vorschlag der Grünen fand keinen Anklang bei der SPD, der Konsum von Cannabis wird weiterhin als Straftat gezählt - so berichtet das Hamburger Abendblatt.

Einen unabhängigen Polizeibeauftragten - wie von den Grünen gefordert - wird es ebenfalls nicht geben. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die ja bereits jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehende Beschwerdestelle der Polizei zu einem Qualitätssicherungsinstrument, das unmittelbar beim Polizeipräsidenten angebunden ist, weiterentwickelt wird“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Anschluss an die Verhandlungsrunde am Donnerstagabend gegenüber der dpa.

Gemeinsam gegen den Rechtsextremismus – Einigkeit bei Hamburger SPD und Grünen?

Erstmeldung vom 4. Mai, 14:32: Hamburg – Es ging ausnahmsweise mal nicht um das Thema Sars-Coronavirus-Cov-2-Pandemie, denn am Sonntag, 3. Mai 2020, standen bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen im Hamburger Rathaus ganz andere Fragen auf der Agenda. Ging es bei der letzten Verhandlung vor allem um Hamburgs Kulturszene, so wurde nun über verstärkten Polizeischutz, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Cannabis-Legalisierung diskutiert. Die Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde seit der Hamburger Bürgerschaftswahl im Überblick.

Die Verhandlungsgruppen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sitzen sich bei der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen der Parteien im Kaisersaal des Rathauses gegenüber.

Hamburger Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne mit „großer Konsequenz” gegen Rechtsextremismus

Einig geworden ist man sich bei vielen Themen des Inneren, berichtet das Hamburger Abendblatt. Rechtsextremismus, Polizei und Feuerwehr wurden diskutiert. Zudem wurde auch linker und religiöser Extremismus thematisiert. Die Hamburger Grünen forderten schon vor den Koalitionsverhandlungen eine konsequentere Verfolgung rassistischer und rechtsextremer Straftaten.

Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich unmissverständlich zu dem Thema, verurteilte menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Haltungen und versprach, “den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit großer Konsequenz fortzusetzen.” Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina befürwortet, dass man sich über eine intensivere wissenschaftliche Begleitung der polizeilichen Arbeit geeignet hat. Zudem solle das jüdische Leben in Hamburg geschützt und gestärkt werden. Praktisch soll dies unter anderem durch eine neue Schwerpunktabteilung der Hamburger Staatsanwalt, sowie den Aufbau eines Kompetenznetzwerks zur Bekämpfung von Rechtsextremismus umgesetzt werden. 

Koalitionsgespräche in Hamburg: Polizei und Feuerwehr sollen gestärkt werden

Die Hamburger Polizei und die Feuerwehr sollen mit mehr personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Sie bekommen neue moderne Leitstellen sowie ausgebaute Akademien für Nachwuchs und Schulung der beiden Institutionen. So will man auch der Kriminalität im Internet besser begegnen. Einen “riesigen Technologiesprung” verspricht sich Grote von der neuen Leitstelle. Ob man damit auch die Kollegen der Bundespolizei besser vor Coronavirus-Attacken im Hamburger Hauptbahnhof schützen kann, bleibt abzuwarten.

Hamburger SPD und Grüne uneinig bei Cannabis und Schwarzfahren

Bei anderen Themen waren sich die zukünftigen Koalitionspartner nicht so einig. Die Hamburger Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm den Einsatz eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Er soll als Ansprechpartner für Bürger und auch andere Beamte dienen. Die SPD lehnte diesen Posten ab, kriegt dafür Zustimmung von Polizeigewerkschaftlern. Grüne und SPD haben Alternativen zu dem ursprünglichen Konzept der Grünen vorgeschlagen, eine Entscheidung bleibt allerdings noch aus.

Verschoben wurden die Themen Cannabis und Schwarzfahren. Am Donnerstag will man über das Justiz-Ressort sprechen und dann auch diese Punkte behandeln. Die Hamburger Grünen fordern, dass der Konsum von Cannabis zukünftig nicht mehr als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit gelten soll. So könne man Polizei und Gerichte entlasten. Von der SPD gab es dazu bisher keine Zustimmung. Am Donnerstag beschäftigt sich die zukünftige Koalition mit Justiz, Demokratie und Gleichstellung, am Freitag mit Wirtschaftspolitik. Dabei könnte auch das Thema Vermummung behandelt werden, dass in Hamburg jedes Jahr unter anderem zum 1. Mai viel diskutiert wird. 

Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen: In wesentlichen Punkten konnten sich SPD und Grüne in Hamburg einigen. Strittige Punkte zwischen Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) wurden vertagt. (24hamburg.de-Montage)

Hamburger Grüne verdoppeln Mandate, SPD mit Verlusten

Am Sonntag, 22. Februar 2020, wurde die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt*. Das Ergebnis bestätigte die amtierende rot-grüne Regierungskoalition, hatte aber dennoch Signalwirkung. Als stärkste Kraft ging mit 39,2 Prozent abermals die von Peter Tschentscher geführte SPD hervor, sie verlor im Vergleich zur Wahl 2015 jedoch satte 6,4 Prozent. Die Grünen unter Führung von Katharina Fegebank legten hingegen ordentlich zu und steigerten sich von 12,3 auf 24,2 Prozent. Damit verfügt die Koalition über 87 von 123 Sitzen und hat so erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Ebenfalls vertreten in der 22. Hamburgischen Bürgerschaft sind die CDU (15 Sitze), Die Linke (13 Sitze) sowie die Alternative für Deutschland (sieben Sitze) und die FDP (ein Sitz). SPD und Grüne wollen die Regierungsbildung vor der Sommerpause der Hamburgischen Bürgerschaft abschließen. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft ist für den 24. Juni geplant, die erste nach der Sommerpause für den 19. August 2020.

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dpa/ee/lml

Rubriklistenbild: © Daniel Bockwoldt/Christian Charisius/dpa/picture alliance

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