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Weiß und männlich – Hamburgs neuer Senat mit mieser Frauenquote

  • Enno Eidens
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Hamburg hat einen neuen Senat. SPD und Grüne stimmten am Wochenende über den Koalitionsvertrag ab. Bei beiden gab es große Mehrheiten für den neuen Senat. Doch es gibt Streit: nun ein Drittel der Posten werden von Frauen besetzt.

  • Hamburg: SPD und Grüne haben intern über den Koalitionsvertrag abgestimmt.
  • Kritik gab es unter anderem für die sehr geringe Frauenquote.
  • Das sind die zwölf Senatorinnen und Senatoren unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)*.

Hamburg – Trotz interner Debatten haben Hamburgs Grüne und die SPD dem Koalitionsvertrag am Samstag, 6. Juni zugestimmt, berichtete merkur.de.* Bei der SPD gibt es große Kritik wegen der Frauenquote – nur vier von zwölf Posten werden weiblich besetzt. Die Grünen sind unzufrieden über die Verkehrsplanung im neuen Koalitionsvertrag.

Hamburg hat einen neuen Senat: SPD und Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Die Parteien der aktuellen und künftigen Hamburger Regierungskoalition haben den Koalitionsvertrag intern angenommen. Das meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Samstag, 6. Juni nach den internen Versammlungen der Koalitionspartner. Beide Parteien stimmten bei ihren Versammlungen über den Koalitionsvertrag und die Liste der Senatorinnen und Senatoren ab.

Einstimmig waren die Wahlen allerdings nicht. Beide Parteien mussten abermals große Kritikpunkte diskutieren. Es gab Gegenstimmen und Enthaltungen. Bei den Grünen stimmten dreißig der 35 Delegierten des kleinen Parteitags für den Vertrag. Bei der SPD waren es 288 von 312 Delegierten (92,3 Prozent). Die neuen Senatorinnen und Senatoren wurden in der SPD von nur 238 Delegierten (76,3 Prozent) gewählt. Großes Streitthema: die Frauenquote.

Das Foto täuscht über die Ungleichheit hinweg: Im neuen Hamburger Senat sitzen nur vier Frauen.

SPD-Bürgermeister Tschentscher will nach aktuellem Stand (8. Juni) nur zwei der acht Senatoren-Posten der SPD mit Frauen besetzen. So widerspricht die SPD ihrer eigenen Gleichstellungs-Agenda. Daran gibt es Kritik, 60 Delegierte stimmten gegen den Personal-Vorschlag. Große Kritikerinnen des Vorschlags sind laut „Abendblatt“ Sandra Goetz, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen, sowie die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Regina Jäck. Beide forderten Besserung, stimmten aber für den aktuellen Personalvorschlag. Laura Wohnrath, stellvertretenden Vorsitzende der Hamburger Jusos und Abgeordnete in der Bergedorfer Bezirksversammlung, lehnte den Personalvorschlag ab.

Auch auf Social-Media äußerte sich Sandra Goetz mit einer klaren Nachricht zum Thema Vielfalt: „Diversity matters. Zugehörigkeit neu denken. Zugehörigkeit leben.“ Dazu postete Sie dieses Bild: 

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Diversity matters. Zugehörigkeit neu denken. Zugehörigkeit leben. - Das ist mein Hamburg. So und noch viel bunter ist es auf den Straßen, in den Schulen, den Universitäten, auf dem Arbeitsmarkt und vor allem in der Liebe💕. In der Politik und Wirtschaft ist davon noch zu wenig zu sehen. Aber: Die gleichstellungspolitischen Diversity-Forderungen der @asfhamburg für Politik, Wirtschaft etc. sind in das SPD-Regierungsprogramm 2020-2025 aufgenommen worden und haben ebenso Eingang in den am Samstag beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen SPD Hamburg und Bündnis90/Die Grünen gefunden. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier @leonhardmelanie, Landesvorsitzende SPD Hamburg, die auch die Koalitionsverhandlung auf SPD-Seite geführt hat. 🥂 . . . #diversitymatters #blacklivesmatter #blacklivesmatter✊🏽✊🏾✊🏿 #diversityisunity #inclusion #letloverule #zugehörigkeit #gleichstellungspolitik #hamburg #hamburgmeineperle #asfhamburg #spdhamburg @spdhamburg

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Kritik an Frauenquote bei SPD, Grünen und dem Hamburger Landesfrauenrat

Heftige Kritik gab es vom Hamburger Landesfrauenrat, die sich vor der Abstimmung in einer Pressemitteilung über die schlechte Frauenquote äußerte. Darin kommentierten Sie die fehlende Parität der SPD-Senatsposten und schließen mit einer kritischen Frage:

Wir fragen uns, wann Herr Tschentscher die Frauen Hamburgs aus dem Blick verloren hat.

Landesfrauenrat Hamburg

Peter Tschentscher erklärte seine Entscheidung zu der Senats-Besetzung im Interview mit dem Hamburg Journal des Norddeutschen Rundfunks (NDR)* mit der Coronavirus-Krise. Er wolle in der „schweren Krise“ keine großen Wechsel vornehmen. „Wir brauchen alle an Bord!“, sagte der SPD-Bürgermeister Anfang Juni.

Bei den Grünen hält sich laut „Abendblatt“ auch nach der positiven Abstimmung etwas inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag. So gibt es Unmut über den Bau der Autobahn A 26-Ost. Zudem wurde im Koalitionsvertrag nicht beschlossen, jährlich 100 Kilometer neue Radwege in Hamburg* zu bauen. Auch wurde kritisiert, dass die Grünen nicht fünf, sondern nur vier Senats-Posten bekommen haben.

Hamburger Senat: Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren

Quelle: 24hamburg.de-Hamburg

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Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa/picture alliance

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