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Abschied ohne Tränen: Hamburger Senat verabschiedet sich – Kritik an mieser Frauenquote

  • Enno Eidens
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Hamburg hat einen neuen Senat. SPD und Grüne haben am Wochenende für die neue Koalition und Senats-Besetzung gestimmt. Doch bei der Abstimmung gab es Streit: nun ein Drittel der Posten werden mit Frauen besetzt.

Update vom 10. Juni, 15:00 Uhr: Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wurde am Mittwoch mit 87 von 123 Stimmen wiedergewählt und somit für seine zweite Amtszeit als Hamburger Bürgermeister* bestätigt. Zuvor störte die Hamburger AfD den Ablauf des Wahltags.

Update vom 9. Juni, 16:00 Uhr: Der amtierende Hamburger Senat hat sich heute zum letzten Mal in der aktuellen Besetzung getroffen. Morgen wird Bürgermeister Peter Tschentscher neu gewählt und mit seinem neuen Kabinett die Regierung in Hamburg weiterführen. Dabei ändern sich allerdings nur wenige Posten.

Mit Cornelia Prüfer-Storcks äußerte sich nach der Sitzung eine scheidende Ministerin zur Coronavirus-Krise. Sie sprach nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur über gelockerte Beschränkungen für Besuche in Hamburger Pflegeheimen*. Die Lockerungen gelten ab dem 15. Juni. Zudem wies sie auf eine neue Einreise-Quarantäne für Reisende aus Schweden hin.

Weil in Schweden am Wochenende die Infektionsquote von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner überschritten wurde, müssen Reisende aus Schweden in Hamburg eine zweiwöchige Quarantäne absitzen. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat das Landesgesundheitsministerium sich nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zum selben Schritt entschieden.

Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg, spricht auf einer Pressekonferenz im Rathaus.

Hamburgs neuer Senat: Weiß und männlich – Miese Frauenquote im neuen alten Boys-Club

Erstmeldung vom 8. Juni, 18:30 Uhr – Trotz interner Debatten haben Hamburgs Grüne und die SPD dem Koalitionsvertrag am Samstag, 6. Juni zugestimmt. Das meldete der Münchener Merkur*. In internen Abstimmungen wurde auch die neue Besetzung des Hamburger Senats angenommen. Es gibt heftige Kritik wegen der miserablen Frauenquote. Die Grünen sind zudem unzufrieden über die Klimapolitik und das Fahrrad-Konzept im neuen Koalitionsvertrag.

Stadt in DeutschlandHamburg
Fläche755,2 Quadratkilometer
Bevölkerung1,899 Millionen (30. Dezember 2019)
BürgermeisterPeter Tschentscher
Vorwahl040

Das ist der neue Hamburger Senat: SPD und Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Das Foto täuscht über die Ungleichheit hinweg: Im neuen Hamburger Senat sitzen nur vier Frauen.

Die Parteien der aktuellen und zukünftigen Hamburger Regierungskoalition* haben dem neuen Koalitionsvertrag gebilligt. Das meldete der NDR am Wochenende. Am Samstag, 6. Juni stimmen beide Parteien intern für den Vertrag und die Besetzung der Posten von Senatorinnen und Senatoren. Einstimmig waren die Wahlen allerdings nicht. In beiden Parteien gab es große Kritikpunkte. Bei den Grünen stimmten 30 der 35 Delegierten des kleinen Parteitags für den Vertrag. Bei der SPD waren es 288 von 312 Delegierten (92,3 Prozent). Die neuen Senatoren wurden in der SPD von nur 238 Delegierten (76,3 Prozent) gewählt. Großes Streitthema: Frauenquote.

SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher will nach aktuellem Stand (8. Juni) nur zwei der acht Senatoren-Posten der SPD mit Frauen besetzen. Daran gibt es Kritik, 60 Delegierte stimmten gegen den Personal-Vorschlag. Große Kritikerinnen des Vorschlags sind laut „Abendblatt“ Sandra Goetz, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen (AsF), sowie die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Regina Jäck. Beide forderten Besserung, stimmten aber für den aktuellen Personalvorschlag. Laura Wohnrath, stellvertretenden Vorsitzender der Hamburger Jusos und Abgeordnete in der Bergedorfer Bezirksversammlung, lehnte den Personalvorschlag ab.

(Anmerkung der Redaktion, 9. Juni 2020 – 12:14 Uhr: An dieser Stelle wurde ursprünglich ein Instagram-Post von Sandra Goetz verlinkt und zitiert. Diesen haben wir entfernt, da wir ihn im falschen Kontext eingebettet haben. Goetz ging es in dem Beitrag nicht in erster Linie um Sexismus, sondern um Vielfalt in Sachen Herkunft. Das haben wir nicht korrekt abgebildet.)

Kritik an Frauenquote bei SPD, Grünen und dem Hamburger Landesfrauenrat

Heftige Kritik gab es vom Hamburger Landesfrauenrat, die sich vor der Abstimmung in einer Pressemitteilung zu dem Hamburger Senat äußerten. Darin teilten sie ihr Entsetzen über die fehlende Parität der SPD-Senatsposten. Die Meldung schließt mit einem kritischen Statement:

Wir fragen uns, wann Herr Tschentscher die Frauen Hamburgs aus dem Blick verloren hat.

Hamburger Landesfrauenrat

Peter Tschentscher erklärte diese Entscheidung bereits am 2. Juni im Interview mit dem Hamburg Journal des NDR*. Verantwortlich für die mangelhafte Parität sei die Coronavirus-Krise*. Er wolle in der „schweren Krise“ keine großen Wechsel vornehmen. „Wir brauchen alle an Bord!“, sagte der SPD-Bürgermeister.

Bei den Grünen hält sich laut „Abendblatt“ auch die inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag. Dabei es geht vor allem um das fehlende Bekenntnis zur Klimaneutralität Hamburgs. Die Grünen wollten diese im Jahre 2035 erreichen und das im Vertrag festschreiben. Die SPD ist gegen den Vorschlag. Zudem gibt es Unmut über den Bau der Autobahn A 26-Ost. Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls nicht wie geplant beschlossen, jährlich 100 Kilometer neue Radwege zu bauen. Dies wird nur für die Zukunft angepeilt, aktuell sind 60-80 Kilometer geplant. Immerhin soll das Projekt „Hamburg wird Fahrradstadt“ mit vielen Maßnahmen umgesetzt werden und so unter anderem die Zahl der Fahrrad-Unfälle in Hamburg* reduzieren. Auch wurde kritisiert, dass die Grünen nicht fünf, sondern nur vier Senatsposten bekommen haben. Einen davon bekleidet der neue Verkehrssenator Anjes Tjarks.

Hamburger Senat: Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren

Quelle: 24hamburg.de-Hamburg

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Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa/picture alliance

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