Hamburger Senat als Landesregierung

Hamburger Senat im Coronavirus-Krisenmodus: Regierung der Hansestadt im Überblick

  • Enno Eidens
    vonEnno Eidens
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Der neue-alte Hamburger Senat unter Peter Tschentscher hat mit der Coronavirus-Krise eine große Herausforderung vor sich.

Hamburg – Der Hamburger Senat reagiert auf die weltweite Covid-19-Ausbreitung. Mithilfe des umfangreichen und kurzfristig beschlossenen Maßnahmenpakets soll die Verbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus ausgebremst und finanziell betroffenen Bürgern der Stadt unter die Arme gegriffen werden. Der Hamburger Senat entspricht der Landesregierung Hamburgs und ist das oberste Leitungsorgan des Bundeslandes. Am 10. Juni 2020 wurde der aktuelle Hamburger Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher ernannt.

Stadt in DeutschlandHamburg
Fläche755,2 km²
Bevölkerung1,899 Millionen (30. Dez. 2019)
BürgermeisterPeter Tschentscher
Vorwahl040

Senat Hamburg: So ist das Kabinett von Peter Tschentscher (SPD) organisiert

Da es sich bei Hamburg sowohl um eine Gemeinde als auch um einen Gliedstaat handelt, spielt das politische Geschehen hier auch auf Bundesebene eine wichtige Rolle. Als oberstes Leitungsorgan obliegt dem Hamburger Senat die Kontrolle über die Exekutivgewalt. Entsprechend werden im Senat zahlreiche wichtige Beschlüsse gefasst, die von alltäglichen, kleinen Details bis hin zu weitreichenden Maßnahmen, wie dem aktuellen Pandemie-Notfallplan, reichen. Der Hamburger Senat setzt sich aus insgesamt zwölf Mitgliedern zusammen, die sich zuvor in der Bürgerschaftswahl durchsetzen konnten. Die Sitzverteilung erfolgt je nach Stimmzahl und Ressort.

Der Hamburger Senat vom Juni 2020.

Zudem wird in jeder Senatswahl ein Präsident (Erster Bürgermeister) sowie ein Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) ernannt. Die Mitglieder der Bürgerschaft wählen hierzu in einer geheimen Abstimmung per Mehrheitsvotum den nächsten Präsidenten. Seit der Regierung Hamburg 2018 übernimmt dieses Amt SPD-Parteimitglied Peter Tschentscher (* 20. Januar 1966), die von ihm ausgewählte Zweite Bürgermeisterin ist Grünen-Mitglied Katharina Fegebank (* 27. Februar 1977). Der Senat Tschentscher 2020 wurde im Februar vom Wähler bestätigt und am 10. Juni wieder konstituiert. Grundsätzlich können die Mitglieder des Hamburger Senats sowohl politischen Parteien angehören als auch parteilos zur Wahl antreten. Die zuletzt amtierenden Senatspräsidenten vor Peter Tschentscher waren:

  • Olaf Scholz (* 14. Juni 1958)
  • Christoph Ahlhaus (* 28. August 1969)
  • Ole von Beust (* 13. April 1955)
  • Ortwin Runde (* 12. Februar 1944)
  • Henning Vorscherau (* 13. August 1941, ✝ 24. August 2016)

Hamburger Senat bei der Arbeit: Aufgaben und Befugnisse

In erster Linie muss der Hamburger Senat dafür sorgen, dass die Verwaltung der Stadt reibungslos funktioniert. Hierzu gehört sowohl die Administration von wichtigen Projekten als auch die Evaluation von kommunalen Aufgaben. Da im Stadtstaat Hamburg nicht zwischen staatlichen und gemeindlichen Anliegen unterschieden wird, kommt dem Hamburger Senat eine besonders wichtige Rolle zu. Dezentrale Verwaltungsaufgaben werden von den jeweiligen Bezirksversammlungen übernommen, wobei der Senat auch ein Evokationsrecht hat und sich in begründeten Fällen selbst die Entscheidungsmacht erteilen kann. 

Die Sitzungen werden jeden Dienstag im Hamburger Rathaus abgehalten. Der Hamburger Senat gilt als Landesregierung und repräsentiert den Stadtstaat Hamburg somit auch nach außen. Die Leitung obliegt dem Ersten Bürgermeister, der gleichzeitig auch Senatspräsident ist. Zudem steht jedem Senator ein eigenes Ministerium zu.

Hamburger Senat: Über die Geschichte und Gründung

Der Hamburger Senat geht auf die am 28. September 1860 verabschiedete Verfassung zurück. Im Jahre 1861 wurde die Zusammensetzung schließlich auf vierundzwanzig Teilnehmer festgesetzt, wobei damals achtzehn stimmberechtigte Senatoren und sechs nicht stimmberechtigte Mitglieder zusammenkamen. Zunächst wählte die Hamburger Bürgerschaft alle Senatoren auf Lebenszeit, wobei manche zu Sekretären und wiederum andere zu Syndici ernannt wurden. Die Verteilung spezialisierter Fachministerien kam erst deutlich später hinzu. Zuvor wurden die Aufgaben jährlich zwischen den verschiedenen Mitgliedern verteilt

Besonders nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu zahlreichen Reformen. Die Novemberrevolution im November 1918 forderte zehn Tote und warf das Machtgefüge der Hansestadt entscheidend durcheinander. Schließlich setzte sich der Arbeiter- und Soldatenrat durch und der Senat wurde noch am selben Tag zu einer administrativen Körperschaft degradiert. Nach langem Hin und Her wurde der neue Hamburger Senat schließlich am 28. März 1919 von der Bürgerschaft wiedergewählt.

Hamburger Senat: Krisensituation in der Hansestadt

Das sich aus China verbreitende Coronavirus wurde in nur wenigen Wochen zur weltweiten Herausforderung. Auch in Deutschland blieb kein Stein auf dem anderen. Mitte März musste schließlich der Hamburger Senat eingreifen und weitgehende Einschränkungen für Unternehmen wie auch Privatleute verordnen. Bildung, Verkehr, Wissenschaft, Finanzen und Umwelt – alle wichtigen Ressorts erließen gravierende Änderungen

So mussten alle nicht systemrelevanten Geschäfte ihre Tore schließen und Dienstleister wie Friseure, Kosmetiker, Handwerker und gar Ämter ihre Arbeit für unbestimmte Zeit einstellen. Kinder dürfen wochenlang nicht mehr zur Schule gehen und auch die Universitäten stellen auf Online-Veranstaltungen um. Der öffentliche Verkehr wird auf ein Minimum reduziert und der Hamburger Senat aktiviert den Ausnahmetatbestand der Hamburger Schuldenbremse.

Inzwischen konnte der Hamburger Senat viele der Coronavirus-Maßnahmen* wieder lockern. Geschäfte, Gastronomie und Dienstleister dürfen wieder öffnen, viele Freizeit-Angebote sind wieder erlaubt. 24hamburg.de informiert im Coronavirus-Ticker Hamburg* über die neusten Corona-Fälle und aktuelle Corona-Regeln in Hamburg.

Hamburger Senat stellt Coronavirus-Hilfe in Aussicht

Die wirtschaftliche Reaktion ist enorm. Zahlreiche gekündigte Angestellte, auf Kurzarbeit gemeldete Arbeitnehmer und vor dem Ruin stehende Freiberufler sowie Kleinunternehmer sind die Folge. Auch ein privates Kontaktverbot wurde eingeführt. Um den sozioökonomischen und wirtschaftlichen Schaden im Rahmen zu halten, beschloss der Hamburger Senat eine schnelle finanzielle Coronavirus-Hilfe für Betroffene. 

Liquiditätshilfen der KfW sowie IFB Hamburg stellen unbürokratische Kredite zur Verfügung – und schon in der ersten Woche wurden von 33.000 gestellten Anträgen knapp 15.000 im Eilverfahren bewilligt. Inzwischen wurden rund 300 Millionen Euro im Rahmen der Ersthilfe ausgeschüttet. Betroffene können der Homepage der IFB Hamburg nähere Informationen zum Antrag sowie zur Bewilligung entnehmen.

Hamburger Senat unterstützt die Krankenhäuser

Mit den weitreichenden Maßnahmen des Hamburger Senats soll in erster Linie die Krankenversorgung der Stadt unterstützt werden. Ein rascher Anstieg der Ansteckungszahlen hätte das Gesundheitssystem eventuell überfordert, wodurch keine adäquate Versorgung der Betroffenen hätte gewährleistet werden können. Zudem sahen sich niedergelassene Ärzte, aber auch große Einrichtungen wie das Universitätsklinikum Eppendorf plötzlich mit einem Mangel an notwendigem Material wie Desinfektionsmittel und Schutzmasken konfrontiert. Daraufhin wurden alle nicht unmittelbar notwendigen operativen Eingriffe, aber auch unzählige Arztbesuche auf unbestimmte Zeit verschoben. Was die Krankenhäuser entlastete, führte bei niedergelassenen Ärzten, Psychologen und Physiotherapeuten zu finanziellen Engpässen, die ebenfalls über das Ersthilfe-Paket aufgefangen werden sollen. 

Dennoch wurde in der Presse massive Kritik am hiesigen Coronavirus-Management laut. Insbesondere der ohnehin schon gravierende Personalmangel in der Pflege sei der Landesregierung schon seit Jahren bekannt und auch der Mangel an Schutzkleidung sowie Desinfektionsmittel sei inmitten der Coronavirus-Krise eher schlecht als recht gelöst worden. So müsse das Personal FFP3-Masken, die in der Regel nach vier Stunden gewechselt werden sollen, tagelang tragen, obwohl Jens Spahn (* 16. Mai 1980), Minister für Gesundheit, mehreren Medien gegenüber behauptet hatte, dass die Spitäler mit ausreichend Ressourcen ausgestattet seien.

Hamburger Zoll: Bußgelder und Kontrollen

Auch beim Hamburger Zoll sorgte die Coronavirus-Krise für einen Umbruch. Insbesondere die Bemühung, ausreichend Schutzausrüstung zu besorgen, wurde für die Mitarbeiter zur Herausforderung. So mussten entsprechende Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Anzüge nicht nur zügig importiert werden, auch die Qualitätskontrolle war im Eilverfahren zu leisten. Beamte sahen sich dabei nicht nur mit Kontrollen konfrontiert, sie stellten auch zahlreiche Betrugsversuche fest, die sich nicht nur auf mangelhafte Masken beschränkten, sondern auch Medikamenten- und Warenschmuggel umfassten. 

Damit die weitreichenden Auflagen wie Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie das Verbot von Großveranstaltungen auch umgesetzt werden, erließ der Hamburger Senat einen Bußgeldkatalog. Im Schnitt beträgt das Bußgeld knapp 150 Euro pro Vergehen und Person. Auf Twitter und Facebook informiert der Hamburger Senat regelmäßig über neue Beschlüsse sowie aktuelle Infektionszahlen.

Hamburger Senat: So erreichen Sie die Hamburger Regierung

Bei weiteren Fragen können Interessenten per Telefon (040 42831-2136) oder E-Mail (juliane.scholz-foth@sk.hamburg.de) Kontakt zur Senatskanzlei und Leiterin des Protokolls, Juliane Scholz-Foth aufnehmen. Wer sich für ein Praktikum beim Hamburger Senat interessiert, kann sich per Telefon (040 42831-2183) oder E-Mail (doris-liebschwager@sk.hamburg.de) an die Personalverantwortliche Doris Liebschwager wenden. Anfahrtsrouten zum Rathaus lassen sich mithilfe von Google Maps ermitteln. 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Christian Charisius/dpa/picture alliance

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