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Hamburg: So könnte der Senat den Armen helfen – doch er glänzt durch Nichtstun

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Von: Kevin Goonewardena

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Krise um Krise ereilt die Bevölkerung. Der Hamburger Senat könnte teils mit einfachen Mitteln den Armen helfen. Doch die Prioritäten sind oft andere.

Hamburg – Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise – weltweit folgt eine mit umfassenden Herausforderungen und Ängsten verbundene Herausforderung auf die nächste. Einige Krisen laufen gar parallel ab. Doch auch wenn die Krisen global stattfinden, treffen sie doch keineswegs alle Menschen gleich: Während die Armen immer ärmer werden, profitieren die Reichen und Super-Reichen sogar von den Krisen.

So wuchs das Vermögen von Klaus-Michael Kühne um unglaubliche 20 Milliarden Euro an – das boomende Online-Geschäft spielte Kühne, der unter anderem Eigner des Logistikkonzerns Kühne+Nagel ist und Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd besitzt, in die Karten. Kühne ist aktuell der reichste Hamburger und zweitreichste Deutsche überhaupt. Doch auch gutverdienende Bürger und Bürgerinnen können die Krisen noch eher abfedern, als weniger gut gestellte Menschen – auch wenn dafür die Ersparnisse angeschnitten oder aufgebraucht werden sollten.

Viele Menschen haben nicht einmal Rücklagen. Was tut die Stadt Hamburg für eben diese Menschen? Oder vielmehr: Was könnte der Senat mit einfachen Mitteln tun?

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:rund 1,8 Millionen
Stadtregierung und Regierungsoberhaupt:Hamburger Senat unter Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister, SPD)

Öffentliche Trinkwasserspender: Vier Stück – im ganzen Stadtgebiet

Dieser Frage ist das Hamburger Abendblatt nachgegangen und nennt eine wirklich unglaubliche Zahl, die zu dem ersten Verbesserungsvorschlag gehört. Der kommt von der Politik – und könnte längst umgesetzt sein. Vier öffentliche Wasserspender befinden sich in Hamburg. Einer Stadt mit einer Fläche von 755,2 km² und fast zwei Millionen Einwohnern. 1000 Wasserspender, an denen vor allem Obdachlose und weniger gut gestellte Mitbürger ihr Wasser auffüllen können, gibt es in Wien. Wien ist, was die Bevölkerung angeht, etwa genauso groß – nur bezogen auf die Fläche bedeutend kleiner: 414,6 km².

Das ist für eine Stadt mit fast zwei Millionen Einwohnern geradezu lachhaft

Klaus Wicher, Landesvorsitzende des Sozialverbands SoVD, im Hamburger Abendblatt zuf Zahl der Wasserspender

Nicht nur aufgrund der Rekord-Temperaturen in der letzten Woche ein Vorhaben, das längst auf den Weg gebracht hätte werden sollen. Denn die Sommer werden in Zukunft immer wärmer werden. Genau genommen ist der Plan Hamburg mit mehr öffentlichen Wasserspendern auszurüsten schon vor Jahren gefasst worden. Getan hat sich jedoch – man ahnt es – nichts.

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Öffentliche Trinkwasserspender Hamburg: Pläne seit 2019 – passiert ist nichts

Bereits 2019 hatten SPD und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft beschlossen, sich dem Thema anzunehmen. Hamburg Wasser, so berichtet das Abendblatt, hätte bis 2021 zehn Prototypen aufstellen sollen, danach noch 100 weitere Geräte. Drei Jahre später arbeite man immer noch an den Prototypen, so Hamburg Wasser auf Nachfrage des Abendblatts – auch sei die Finanzierung nicht geklärt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg sagt im Abendblatt zwar, dass sie das schleppende Vorankommen in der Sache ärgere und sie mehr Druck machen wolle. Doch, der Eindruck, dass das Thema beim Hamburger Senat nicht besonders weit oben auf der Themenliste steht, verfliegt dadurch nicht.

Peter Tschentscher beim einem Empfang im Hamburger Rathaus
Steht dem Hamburger Senat seit 2017 vor: Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher. © gbrci / Imago

Zwar modernisiert die Stadtreinigung zurzeit die öffentlichen Toiletten Hamburgs und stattet diese unter anderem im Zuge der Maßnahmen auch mit Trinkwasserspendern aus, doch die bestehenden 21 und die geplanten weiteren 27 Anlagen reichen nicht aus.

Freibäder in Hamburg: Keine neuen geplant – Betrieb schon jetzt kaum noch aufrechtzuerhalten

Nicht nur aufgrund der Temperaturen, auch als generelle sommerliche Freizeitmöglichkeit, spielen Freibäder für Menschen aus finanziell weniger gut gestellten Verhältnissen eine Rolle. In Hamburg kommt auf 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen lediglich ein Freibad

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Während es in Norderstedt, Bargteheide, Glinde, Wedel, Buxtehude, Stade oder gar in Jesteburg (knapp 8000 Einwohner, Landkreis Harburg) mindestens ein Freibad gibt, ist der Schlüssel Freibad/Einwohneranzahl in der Hansestadt Hamburg denkbar schlecht. Verbesserungen sind nicht geplant – man habe, hieß es vonseiten der Stadt, ja sogar schon Probleme im Zuge des Personalmangels, den Betrieb der jetzigen Bäder aufrechtzuerhalten.

HVV: Ausbau und Modernisierung statt günstigerer Tarife

Freizeit und soziale Teilhabe sind wichtig, keine Frage. Mobilität ist es mindestens genauso. Doch die Preise im HVV erschweren für viele Menschen außerhalb des Gültigkeitszeitraums des 9-Euro-Tickets die Mobilität. Die Preise im Tarifgebiet sind jetzt schon die teuersten in ganz Deutschland. Dass nach dem 9-Euro-Ticket es nicht mehr so weitergehen kann wie davor, ist allen Beteiligten klar. Klaus Wicher fordert im Abendblatt die „kostenfreie Nutzung des ÖPNV für bedürftige Menschen“ – das würde zum einen ärmeren Menschen helfen, zum anderen dem Klimaschutz dienen.

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Auch die Verkehrsexpertin der Linkspartei, Heike Sudmann, fordert eine dauerhafte Absenkung der Tarife. Sie sagt, der HVV müsse alternativlos werden. Mit hohen Preisen wäre dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen. Und die CDU-Fraktion fordert sogar ein 365-Euro-Jahresticket. Doch Rot-Grün lehnt ab. Die Priorität des Hamburger Senats liegt hier bei dem Ausbau und der Modernisierung bestehender Strecken und Fahrzeuge.

Beides kostet viel Geld. Außerdem, gebe es bestehende Vergünstigungen. Das stimmt zwar – so nennt das Abendblatt den Umstand, dass Schüler und Auszubildende für 30 Euro fahren und es den Sozialrabatt von 23 Euro gibt – reicht aber nicht.

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