Hamburger Mahnwache für Flüchtlinge

Staatsschutz ermittelt: Großer Wirbel um gefälschte SPD-Wahlplakate

Bildcollage mit professionell bearbeiteten Plakaten der SPD die mit  rechtspopulistischen Aussagen aufwarten.
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Verfälschte SPD-Plakate zeigen rechtspopulistische Aussagen.
  • Yannick Hanke
    vonYannick Hanke
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Wahlplakate zieren seit jeher das Stadtbild von vielen Klein- und Großstädten. Ob auf lokaler, regionaler oder bundesweiter Ebene – das Werben für die eigene Person oder die eigene Partei ist unerlässlich. Nicht zuletzt in Zeiten von Social Media und der damit verbundenen Reichweite. Dass dies auch ins Negative umschlagen kann, muss nun die SPD erleben.

  • Zweckentfremdet: Deutschlandweit falsche SPD-Wahlplakte im Umlauf.
  • Forderung an SPD: Hilfe für Flüchtlinge in Moria.
  • „Seebrücke Hamburg“: Demo gegen Flüchtlingspolitik.

Hamburg Die Wahlplakate von namhaften SPD-Politikern wie Heiko Maas (Außenminister Deutschlands) oder Saskia Esken (SPD-Vorsitzende) sind zweckentfremdet worden. Dies betrifft bisher Berlin, Frankfurt am Main und mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen, darunter Dortmund und Düsseldorf. Konkret sind die Plakate der sozialdemokratischen Partei dahingehend geändert worden, dass sie nun Coronavirus-Bezüge aufweisen und mit rechtspopulistischen Parolen aufwarten.

„Abstruse Fake-Kampagne“: Entrüstung über gefälschte SPD-Wahlplakate

Gegen den noch unbekannten Urheber dieser Inhalte wird vonseiten der Polizei und des Staatschutzes ermittelt. Die sich in Kästen unterschiedlicher Anbieter von Außenwerbung befindlichen, zum Teil stark abgeänderten Wahlplakate verstoßen unter anderem gegen das Urheberrecht. Darauf verweist Nadja Lüders, Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD.

Auffällig ist die Professionalität dieser „abstrusen Fake-Kampagne“, wie Lüders die gefälschten Plakate mit SPD-Logo bezeichnet. Im Kontext eines Fotos, das ein Flüchtlingsboot samt Geflüchteter zeigt, sind es darauf eingefügte Textzeilen wie „Bleib‘ zuhause!“, „Meide soziale Kontakte!“ und „Halte Abstand!“, die für großes Unverständnis sorgen. Ein anderes Plakat, das Fotos von Maas und Esken mit geschlossenen Augen und Schutzmasken enthält, kommt mit dem Ausruf „Masken auf, Augen zu!“ daher.

„rocco_and_his_brothers“: Instagram-Kanal als Übeltäter?

Die gefälschten SPD-Wahlplakate, die mittlerweile entfernt wurden, finden sich auch auf dem Instagram-Kanal „rocco_and_his_brothers wieder. Mittels einer Fotogalerie werden hier die Geschehnisse und die darauffolgenden Reaktionen rekapituliert, aber auch Hintergründe gegeben und klare Forderungen gestellt. So heißt es: „Aktuell fürchten die 40.000 Geflüchteten, die in den Lagern an den europäischen Außengrenzen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, die Ankunft des Corona-Virus‘“.

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Im Folgenden wird darauf verwiesen, dass in der bundesdeutschen Gesellschaft grundsätzlich die Bereitschaft besteht, den Flüchlingen in Moria zu helfen, bei der SPD aber „scheinbar der Koalitionszwang vor dem Gewissen der Abgeordneten“ steht. Durch das Stellen der Frage „Warum sich die Aktion ausschließlich an die SPD richtet?“ und dem in dem darauffolgenden Satz verwendeten „wir“ liegt die Vermutung nahe, dass die Betreiber vom Instagram-Kanal „rocco_and_his_brothers“ als Initiatoren der gefälschten Wahlplakate zu betrachten sind.

Eine Vermutung, die sich durch die abschließende, nicht zuletzt an die SPD gerichtete Forderung, verstärkt. Hier heißt es: „Holt die Menschen sofort aus Moria! Jeder Tag warten ist ein Tag zuviel. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, bevor es eine humanitäre Katastrophe gibt“.

„Seebrücke Hamburg“: Demonstration gegen europäische Flüchtlingspolitik

Auch in Hamburg ist die aktuelle Flüchtlingspolitik nach wie vor ein sehr relevantes Thema. Dies hat sich am gestrigen Sonntag in Form einer aus 500 Menschen bestehenden Mahnwachen-Kette geäußert. Laut Polizei verteilten sich die Demonstranten im Rahmen der Organisation „Seebrücke Hamburg“ auf einer rund vier Kilometer langen Strecke. Von der Fischauktionshalle Altona bis zur Elbphilharmonie wurde gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union demonstriert.

Ein Hamburger Demonstrant hält ein Transparent mit klarer Forderung in die Kamera.

Die Teilnehmer der Hamburger Demonstration, vorschriftsgemäß mit Mund-Nasen-Bedeckungen geschützt, waren mit den verschiedensten Transparenten ausgerüstet. Dazu zählten die Forderungen „Schützt Menschen statt Grenzen“ und „Leave no one behind“. Die laut Polizeisprecher ohne Störungen abgehaltene Mahnwache war zuvor durch die Versammlungsbehörde legitimiert und mit einer Ausnahmegenehmigung versehen worden.

Explizite Forderungen: Landesaufnahmeprogramm für 200 Menschen

Konkrekt forderten die Hamburger Demonstranten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Lagern an den europäischen Außengrenzen leben. Als Protest gegen die Coronavirus-Maßnahmen sei die Demonstration jedoch nicht zu verstehen. „Wir wollen, dass alle Menschen in Umständen leben, in denen sie Abstand halten und die Hygieneregeln befolgen können“, erklärte Christoph Kleine, Sprecher der Hamburger Seebrücke.

Bedingt durch die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg erhalte die Demonstration besondere Aktualität, sagte die „Seebrücke Hamburg“. Die Aktivisten der Bewegung fordern vom neuen rot-grünen Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 200 Menschen. Dies bezieht sich sowohl auf Moria als auch auf andere Lager und soll unabhängig von Alter und Geschlecht der Flüchtlinge umgesetzt werden.

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