Nazis im Norden

Hamburg und Kiel: Rechtsradikale auf den „Hygiene-Demos“ - Wer läuft da mit?

  • Enno Eidens
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Politiker der SPD warnen in Norddeutschland vor Rechtsextremisten. Diese versuchen aktuell, die ‚Hygiene-Demos‘ zu unterwandern. Ralf Stegner und Andy Grote mit warnenden Tönen.

  • Besorgte Bürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam.
  • Andy Grote und Ralf Stegner von der SPD warnen vor Unterwanderung.
  • Im Hamburger linken Lager formen sich Gegenproteste.

Kiel/Hamburg - In ganz Deutschland demonstrieren Menschen gegen die aktuellen Coronavirus-Maßnahmen, gegen die Regierung, gegen Wissenschaftler oder sogar gegen Bill Gates. Dabei mischen sich berechtige Sorgen mit skurrilen Verschwörungstheorien. Rechtsextreme nutzen das aus, um die Proteste zu unterwandern. Dazu äußerten sich nun zwei führende SPD-Politiker im Norden.

PolitikerRalf Stegner
Geboren2. Oktober 1959 (Alter 60 Jahre), Bad Dürkheim
EhepartnerinSybille Stegner
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands
AusbildungHarvard University, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
KinderSimon Stegner, Tilman Stegner, Fabian Stegner
BücherTheatralische Politik made in USA: das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show

Die SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg warnt vor Rechtsextremen auf Coronavirus-Demos

Am Wochenende war es wieder so weit. Laut mopo.de trafen sich am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen auf dem Hamburger Rathausmarkt. Dabei protestierten nicht alle für dasselbe, pro und kontra Coronavirus-Maßnahmen wurde demonstriert. Hamburgs Polizei musste mit einem Großeinsatz für Sicherheit sorgen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach den Protesten zwar sein Verständnis aus, ging aber auch in die Kritik: „Andere Strömungen wirken dagegen skurril und diffus“, sagte Grote im Gespräch mit mopo.de und er betonte auch, wie attraktiv es für rechtsextremistische Gruppen sei, diese Veranstaltungen politisch auszunutzen.

Neonazis zeigen sich auf Hamburger Coronavirus-Demos - Innenbehörde wachsam

24hamburg.de berichtete schon in der vergangenen Woche über die Unterwanderung der Proteste und sprach dafür mit der Hamburger Innenbehörde. Diese gab sich zurückhaltend, behält die Situation jedoch im Auge. Auch der Hamburger Verfassungsschutz ist durchaus an den extremistischen Personen auf diesen Demos interessiert, behält die Situation im Blick.

Ralf Stegner (SPD) hat die Rechten auf den Corona-Demos im Blick. (24hamburg.de-Montage)

Am Samstag wurde es nun offensichtlicher: NPD-Chef Lennart Schwarzbach zeigte sich mit einigen Kumpels bei den Demos in der City. Das schien die Hamburger Linke gerochen zu haben. Sie war am vergangenen Samstag mit einem vergleichbar großen Aufgebot da. Knapp 300 Demonstranten aus dem linken Lager riefen laut mopo.de zu mehr Widerstand gegen Rechtsextremismus in Hamburg auf. Die linken Demonstranten kritisierten ebenfalls, dass mit skurrilen Verschwörungstheorien Stimmung gegen die Coronavirus-Maßnahmen gemacht wird.

Hamburg ist nicht alleine mit diesen Problemen. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat vor einer Unterwanderung der Proteste gegen die Coronavirus-Einschränkungen durch Rechte gewarnt. „Regional ist das zwar sehr unterschiedlich, aber dass Rechtsextreme versuchen auf den Protesten ihr braunes Süppchen zu kochen, ist doch offensichtlich“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Es sei keine theoretische Frage mehr, ob Rechtsradikale Kundgebungen kaperten.

Mangelnde Hygiene-Standards gegen das Coronavirus auf den „Hygiene-Demos“

Doch nicht nur durch rechte wird es gefährlich, auch das Verhalten der FDP kritisiert Ralf Stegner: „Dass Konservative und Liberale wie Herr Kemmerich zusammen mit Rechtsextremisten und anderen Spinnern demonstrieren, macht die Sache noch gefährlicher.“ Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte scharfe Kritik einstecken müssen, weil er - ohne Schutzmaske - an einer Demonstration in Gera teilnahm, bei der auch Rechtsgesinnte und Anhänger von Verschwörungstheorien mitliefen.

„Mich erschüttert an den Protesten, dass dort offenbar demonstrativ die Hygienestandards gebrochen werden, die andere unter hohen materiellen und persönlichen Verlusten einzuhalten versuchen“, sagte Stegner. „Wie müssen sich angesichts solch einer Ignoranz die Menschen bloß fühlen, die wegen der Einschränkungen von sterbenden Angehörigen nicht Abschied nehmen konnten.“ Explizit nehme er diejenigen aus, die unter Einhaltung aller Abstandsregeln ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Ein Großteil der Provokationen auf den Demos gehe offenbar von Rechtsextremen aus.

Ralf Stegner gegen die "rechtsradikalen Banden" der AfD

Auch am aktuellen Geschehen um den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Kalbitz hat Ralf Stegner ein Wörtchen mitzureden. Auf Twitter äußerte er sich am Dienstag mit gewohnt klarer Sprache:

Gute Prognose für Hamburger SPD, schlechte für Kiel

Ob Ralf Stegner der SPD in Schleswig-Holstein mit seiner klaren Kante helfen kann, ist unklar. Die aktuelle Trendprognose vom Berliner Institut wahlkreisprognose.de zeigt die SPD mit 21,5 Prozent nur noch auf einem dritten Platz hinter Grünen und CDU. Deutlich besser läuft es da für die Hamburger SPD mit Innensenator Andy Grote. Sie würde gemäß Trendprognose auf 46,5 Prozent kommen und sich damit gegenüber der letzten Wahl im März 2020 deutlich verbessern. Damals wurde sie mit 39,2 Prozent zur größten Fraktion der Hamburger Bürgerschaft gewählt und verhandelt nun mit den Grünen über die Regierungskoalition in Hamburg.

dpa/lno/ee 

Rubriklistenbild: © Carsten Rehder/Christoph Schmidt/picture alliance/dpa

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