Sofort entlassen

Reichsbürgerin sammelt bei Hamburger Polizei: Sensible Daten in Schwurbler-Händen

  • Christian Domke Seidel
    vonChristian Domke Seidel
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Eine Reichsbürgerin saß in der Verwaltung der Hamburger Wasserschutzpolizei. Über ihren Schreibtisch gingen auch sensible Daten – Kündigung!

Hamburg – Mehrere Jahre saß eine Reichsbürgerin im Vorzimmer des ehemaligen Leiters der Wasserschutzpolizei in Hamburg. Sensible Daten gingen über den Schreibtisch der Verschwörungstheoretikerin. Ein Bußgeldbescheid gegen sie deckte ihre Gesinnung auf. Am Freitag, 9. Oktober 2020, erhielt sie deswegen die fristlose Kündigung.

BehördePolizei Hamburg
Gründung26. Mai 1814, Hamburg
Bedienstete10.358 (1. Februar 2018)
AufsichtsbehördeBehörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg
BehördenanleitungRalf Martin Meyer, Polizeipräsident
DachorganisationBehörde für Inneres und Sport

Polizei Hamburg: Reichsbürgerin wird fristlos entlassen

Reichsbürger glauben nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist. Deswegen lehnen die Verschwörungstheoretiker auch alle Institutionen des Staates ab. Sie glauben nicht, dass sie Steuern oder Bußgelder zahlen müssen, oder das eine Schulpflicht besteht. Das hinderte eine 46-jährige Reichsbürgerin aber nicht daran, als Verwaltungsbeamtin ein monatliches Gehalt von der Polizei Hamburg zu kassieren.

Die Polizei Hamburg hat eine Beamtin entlassen, die sich als Reichsbürgerin entpuppte. Das Magazin der Polizeigewerkschaft warnt vor dieser Ideologie. (24hamburg.de-Montage)

Reichsbürger sind oftmals alles andere als harmlos. Schon seit Jahrzehnten hat sie deswegen der Verfassungsschutz auf dem Schirm. Die Anhänger dieser Ideologie agieren dabei unabhängig voneinander. Ein großes Netzwerk gibt es nicht. Zu verschieden sind die vielen Fantasien, denen die Reichsbürger anhängen. So wie Attila Hildmann* glauben viele, dass das Deutsche Reich noch existieren müsste. Andere wiederum erklären sich zum „Selbstverwalter“ und sagen sich vom Staat los.

Gefahr durch Reichsbürger: Verschwörungstheoretiker tötet Polizisten

In extremen Fällen erklären Reichsbürger ihr eigenes Grundstück zu einem Kleinststaat. Der wird dann auch mal mit Waffengewalt verteidigt. Im Jahr 2019 wurde Adrian Ursache, Reichsbürger und ehemaliger Mister Germany, verurteilt. Er hatte auf Beamten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen*, das sein Haus räumen sollte. Im Jahr 2017 tötete ein Reichsbürger in Nürnberg sogar einen Polizisten*, wie merkur.de berichtet. Der Beamte hatte den „Regierungsbezirk Wolfgang“ betreten und wollte den Mann entwaffnen. Viele Reichsbürger sind außerdem offen rechtsextrem und bedienen sich antisemitischer Verschwörungstheorien, wie der Verfassungsschutz warnt.

Kein Wunder also, dass Reichsbürger im Polizeidienst nicht willkommen sind. Doch bei der Wasserschutzpolizei Hamburg brachte es eine 46-jährige Frau, die dieser Verschwörungstheorie anhängt, bis ins Vorzimmer des ehemaligen Leiters. In dieser Position gingen auch sensible Daten und Dokumente über ihren Schreibtisch, wie das Abendblatt berichtet. Es gäbe jedoch keine Hinweise darauf, dass diese Information missbräuchlich verwendet worden seien.

Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger bei Polizei Hamburg nicht willkommen

Natürlich hat die Verwaltungsbeamtin ihre Gesinnung nicht offen vor sich hergetragen. Sie flog auf, als sie und ihr Mann einen Bußgeldbescheid der Lüneburger Behörden bekamen. Das Paar lebt in deren Zuständigkeitsbereich. Den Bescheid lehnten die beiden ab. „In dem Widerspruch standen die typischen Reichsbürgerthesen, die auch im Internet zu finden sind“, erklärte ein Beamter gegenüber dem Abendblatt. So seien die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Zuständigkeit der Lüneburger Behörden infrage gestellt worden.

Weil der wirre Widerspruch am Donnerstag, 8. Oktober 2020, nach Hamburg weitergeleitet wurde, kam die Polizei der Hansestadt ihrer Mitarbeiterin auf die Schliche. Zunächst habe sogar der Verfassungsschutz den Widerspruch geprüft. Der ordnete die Absender, also die eigene Verwaltungsbeamtin der Polizei, als Reichsbürger ein. Auf ein Gesprächsangebot habe die Mitarbeiterin nicht reagiert, woraufhin sie fristlos entlassen wurde.

Gefahr durch Reichsbürger: Auch Hansestadt Hamburg betroffen

Der Bundesverfassungsschutz schätzt, dass in Deutschland rund 19.000 Reichsbürger und Selbstverwalter leben. 677 Straftaten wurden der Szene im Jahr 2019 zugerechnet. Das Problem an dieser Statistik ist, dass Verschwörungstheorien während der Coronavirus*-Krise sehr populär wurden. Die Pandemie habe „zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität der Szene“ geführt, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“. Auch in Hamburg wächst die Szene*. Im Jahr 2016 galten in der Hansestadt noch neunzig Personen als Reichsbürger. Im Jahr 2019 bereits 165.

Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann hat viel zu dieser neuen Popularität beigetragen. Mit antisemitischen Parolen, wirren Gewaltfantasien und Drohungen gegen diverse Politiker und Prominente hetzt der Kochbuchautor aus Berlin fast täglich auf seinem Telegram-Kanal*. Gemeinsam mit Sänger Xavier Naidoo* ist er einer der prominenten Frontmänner dieser Bewegung. *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa & Fabian Sommer/dpa & GdP

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