Koalitionsvertrag in Hamburg 2020

Roter Peter flutet Hamburg mit Corona-Moneten – Chef Tschentscher liefert

  • Christian Domke Seidel
    vonChristian Domke Seidel
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Der Koalitionsvertrag in Hamburg 2020 steht. Die Rot-Grüne-Regierung hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und mit ihr die Macht, die teuren Wahlversprechen umzusetzen. Daran will der erste Bürgermeister Peter Tschentscher festhalten.

Hamburg – Einen echten Wahlkampf gab es in Hamburg nicht. Die Hamburger Grünen und SPD waren inhaltlich zu nahe beisammen, um in den wichtigen Themen – Wohnungsbau, Mobilitätswende, Kinderbetreuung – auf Konfrontationskurs gehen zu können. Im Koalitionsvertrag in Hamburg 2020* herrscht bei der Umsetzung der Wahlversprechen deswegen Einigkeit. Entsprechend ambitioniert und teuer sind die Pläne, die der erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) jetzt präsentiert.

Erster BürgermeisterPeter Tschentscher
Geboren20. Januar 1966 (Alter 54 Jahre), Bremen
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands
AmtBürgermeister von Hamburg seit 2018
AusbildungUniversität Hamburg (1995)

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): Koalitionsvertrag in Hamburg 2020 steht – teure Wahlversprechen

Es war keine Überraschung, dass der Wahlkampf eher harmonisch verlief. Fünf Jahre hatten die Grünen und die SPD zusammen regiert. Wer die Arbeit des einen kritisiert, macht sich auch selbst angreifbar. Der Rückkauf des Energienetzes oder die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt waren zentrale aber eben auch gemeinsame Projekte der vergangenen Legislaturperiode.

Selbst als rauskam, dass Peter Tschentscher und Olaf Scholz* Einfluss auf die Steuererstattung der Privatbank M.M. Warburg & Co. genommen hatten, verhielten sich die Grünen eher ruhig. Im Wahlkampf schlachteten sie das Thema nicht aus. Nur eine Frage war vor der Wahl offen: Wird es eine rot-grüne oder eine grün-rote Regierung geben. Würde der Bürgermeister Peter Tschentscher oder Katharina Fegebank heißen?

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): Koalitionsvertrag 2020 löst teure Wahlversprechen ein

Es wurde Peter Tschentscher – in einer Koalition, die deutlich grüner wurde als die vorangegangene. Denn während die SPD 6,4 Prozent der Stimmen verlor (jetzt 39,2 Prozent), gewannen die Grünen 11,9 Prozent hinzu (jetzt 24,2 Prozent). Bedingt durch die Coronavirus-Krise zog sich die Regierungsbildung und die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag in Hamburg 2020 dennoch in die Länge. Ein Vierteljahr dauerte es, bis der neue Hamburger Senat besetzt wurde. Zeit, die Bürgermeister Peter Tschentscher jetzt scheinbar aufholen möchte.

Denn in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Bezahlschranke) präsentiert Hamburgs Bürgermeister ein ambitioniertes Programm für die bevorstehende Legislaturperiode. Vor allem finanziell. So sollen jedes Jahr 10.000 Wohnungen entstehen, um dem Mietpreis-Anstieg entgegenzuwirken. Außerdem sollen kostenlose Kita-Plätze und eine gute Bildung zur Verfügung stehen. Auch die Wirtschaft soll gestärkt werden.

Koalitionsvertrag in Hamburg 2020: Bürgermeister Peter Tschentscher will teure Wahlversprechen einlösen

Dabei handle es sich in den Augen von Peter Tschentscher um die Fortsetzung der bisherigen Politik. Dazu kommen neue Ziele: Digitalisierung, Mobilitätswende und Klimaschutz. So will der Bürgermeister gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Schienen-Infrastruktur in Hamburg gemeinsam „in Ordnung bringen“. Vor allem am Hamburger Hauptbahnhof*. Der Autoverkehr solle dabei nicht zurückgedrängt werden. Vielmehr soll der öffentliche Personennahverkehr so attraktiv gemacht werden, dass Autofahrer umsteigen wollen.

Neue, zusätzliche Buslinien, zum Beispiel nach Bergedorf, sollen das Angebot des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV)* attraktiver machen. Geplant ist außerdem die neue U-Bahn-Linie U5, bei der sich die Hamburger aber noch gedulden müssen. Der Bau „beginnt sehr bald mit den ersten Stationen im Hamburger Osten. Dann geht es abschnittsweise weiter. In der vollen Länge von Bramfeld bis zu den Arenen im Volkspark wird die Linie frühestens in zehn Jahren fertig sein“, erklärt Bürgermeister Peter Tschentscher im Hamburger Abendblatt. Auch bei der S-Bahn Hamburg* stünden einige Baumaßnahmen an. Beim S-Bahntunnel unter dem Hauptbahnhof sei man noch in der Planungsphase. Die grundlegende Idee hinter diesen Bauprojekten: „Alles, was unterirdisch verläuft, entlastet den Straßenraum.“

Koalitionsvertrag in Hamburg 2020: Bürgermeister Peter Tschentscher spendabel, trotz angespannter Finanzen durch Coronavirus-Krise

Das sind finanziell ambitionierte Ziele. Vor allem in Zeiten der Coronavirus-Krise. Ende Mai teilte Finanzsenator Andreas Dressel mit, dass die Stadt Hamburg bis ins Jahr 2024 mit 4,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen würde, bedingt durch die Coronavirus-Krise. Dazu kommen 1,5 Milliarden Euro neue Schulden. Die mussten aufgenommen werden, um Ende März das Soforthilfe-Paket finanzieren zu können. Mit dem Bau des Corona-Kriegsschiffs MKS 180 im Hamburger Hafen* kommt wieder etwas Geld in Hamburgs Kassen. Das kann Peter Tschentscher direkt für Hamburger Bäume ausgeben* – die will der Hamburger Bürgermeister nämlich retten.

Quelle: 24hamburg.de/Hamburg

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