Konjunkturpaket

Soviel Merkel-Wumms kommt in Hamburg an: Geldregen für Hansestadt – Hilfen gegen Coronavirus-Krise

  • Laura-Marie Löwen
    vonLaura-Marie Löwen
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Das Konjunkturpaket der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung hat es in sich: Mit satten 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung wirtschaftlichen Schäden durch die Coronavirus-Krise entgegenwirken. Kann es auch die Hansestadt vor einem finanziellen Desaster bewahren?

  • Coronavirus*-Konjunkturprogramm: Hamburg* profitiert von Milliardenpaket.
  • Andreas Dressel (SPD)* spricht vom „nötigen Wumms“ für die Hansestadt.
  • Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Kulturförderung - darauf können sich Hamburger einstellen.

Hamburg - Nachdem Angela Merkel*, Olaf Scholz und weitere Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch das Konjunkturprogramm verabschiedeten, begrüßte man das milliardenschwere Paket in Hamburg mit offenen Armen. Finanzsenator Dressel (SPD) ist zuversichtlich, dass die Hansestadt von den Beschlüssen wirtschaftlich profitieren wird. Hamburgerinnen und Hamburger können mit einigen finanziellen Entlastungen rechnen.

PolitikerAndreas Dressel
Geboren6. Januar 1975 (Alter 45 Jahre), Hamburg
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands
AmtMitglied des Bundesrates seit 2018
AusbildungUniversität Hamburg (2000–2003), Universität Hamburg (1994–1999), Walddörfer-Gymnasium (1994)
BücherBürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Hamburger Bezirken: ein Beitrag zur direkten Demokratie in Hamburg unter Berücksichtigung von Berlin und Bremen

Andreas Dressel und Peter Tschentscher (SPD): So hilft das Konjunkturpaket der Bundesregierung Hamburg

Nachdem Hamburgs Einzelhandel durch die Coronavirus-Krise ordentlich ins Zittern gekommen ist*, der Hamburger Hafen* mit massiven Einbrüchen zu kämpfen hat und Gastronomen um ihre Existenz bangen*, macht das Konjunkturprogramm Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Hamburg. Das denkt zumindest erster Bürgermeister Peter Tschentscher*. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) äußerte er am Donnerstag: „Es verbindet die Krisenbewältigung und Stützung der Konjunktur mit wirksamen Impulsen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Feldern wie der Wasserstofftechnologie, E-Mobilität und erneuerbaren Energien.“

Zustimmung und lobende Worte zum Konjunkturpaktet auch von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): „So kommen wir auch in Hamburg mit dem nötigen Wumms aus der Krise.“ Auf Twitter kündigt er an, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg und die Finanzbehörde Hamburg daraus ein „passgenaues HamburgerKonjunkturProgramm“ für die Hansestadt ableiten wollen.

Mehrwertsteuersenkung, Wohnkostenhilfe, Familienbonus - wie Hamburg vom Konjunkturpaket profitiert

In einem Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) fasst Andreas Dressel zusammen, das welche Punkte im Konjunkturprogramm für Hamburg von besonderer Bedeutung sind. Zum einen würden Hamburgs Finanzen deutlich entlastet: etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer, die von der Bundesregierung getragen werden. Doch natürlich profitieren davon auch die Verbraucher. Schon ab dem 1. Juli soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden - man erhofft sich dadurch einen Anstieg des Konsums - so berichtet das Hamburger Abendblatt.

Auch lobt Dressel, dass eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen mit 220 Millionen Euro kompensiert werden. Zusätzliche 150 Millionen Euro Entlastung gebe für die Stadt Hamburg durch die Hilfen für die Wohnkosten.

Freuen dürfen sich auch Hamburger Familien: Es wird einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind geben. Der Zuschuss müsse versteuert werden, wirke sich aber nicht auf den Bezug von Hartz IV aus, informiert das Hamburger Abendblatt. Auch Alleinerziehende würden durch einen sogenannten Entlastungsbeitrag steuerliche Vorteile erhalten.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung findet Zuspruch in Hamburg. Finansenatro Andreas Dressel spricht von einem „nötigen Wumms“. (24hamburg.de)

Weitere Profiteure des milliardenschweren Konjunkturprogramms der Bundesregierung sind Hamburger Kunst- und Kulturschaffende. Nachdem der Kulturszene in Hamburg durch die Coronavirus-Krise bereits das Aus droht*, dürfte das angekündigte Hilfspaket eine große Abhilfe schaffen. Mit einer Milliarde Euro will Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der bei der Bundestagswahl 2021 für die SPD als Kanzlerkandidat* ins Rennen gehen wird, die Kulturszene unterstützen. Das freut vor allem Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda, der sich bei Scholz bedankte - für „das klare Verständnis, wie wichtig und wertvoll Kunst und Kultur sind. Zweckfrei, aber sinnvoll - und deshalb besonders unterstützenswert.“

Luisa Neubauer: Auch Hamburgs Greta lobt einen wichtigen Beschluss des Konjunkturpakets

Auch Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Bewegung, freut sich über einen Beschluss des Konjunkturpakets ganz besonders: „Wir haben eine Abwrackprämie verhindert und in diesem Punkt gegen die Autolobby gewonnen.” 24hamburg.de berichtete über die Reaktion der Hamburgerin ausführlich.* Anstelle einer Neuauflage der Abwrackprämie plant die Bundesregierung eine Erhöhung der bereits existierenden Umweltprämie. Beim Kauf eines umweltfreundlichen Elektro-Autos gäbe es nun eine Prämie von 6000 Euro - vorher waren es 3000 Euro. Für die Prämie seien 2,2 Milliarden Euro eingeplant, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Luisa Neubauer erleichtert: Fridays For Future lobt die Beschlüsse des Konjunkturpakets der Bundesregierung. (24hamburg.de-Montage)

Hamburger Hafen und Außenhandel erhalten wenig Beachtung im Konjunkturpaket

Kritische Stimmen aus Hamburg zum Konjunkturpaket gibt es allerdings auch. So fühlen sich beispielsweise der Außenhandel und Hamburgs Exportwirtschaft -die vor allem den Hafen betrifft- nicht ausreichend wahrgenommen. Geringere Mehrwertsteuern sind in diesem Wirtschaftszweig nicht vorgesehen. Hans Fabian Kruse vom Verband Groß- und Außenhandel erklärt gegenüber dem NDR*: „Wir sehen mit Sorge, dass insbesondere der Maschinenbau, aber auch die Automobilindustrie in diesem Paket de facto gar nichts bekommen. Wir müssen zuerst produzieren, bevor wir verkaufen können.

Quelle: 24hamburg.de

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Rubriklistenbild: © Markus Scholz/Daniel Reinhardt/dpa/picture alliance

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