Koalitionsverhandlungen

Selbstinszenierung und Machtspielchen: So hält die Hamburger SPD die Grünen im Griff - wie lange geht das noch gut?

  • Laura-Marie Löwen
    vonLaura-Marie Löwen
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Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg laufen verdächtig harmonisch ab. Bisher gab es wenig Reibungspunkte und Streitigkeiten - die Grünen erweisen sich als zahm. Einer Hamburger SPD mit Scholz-Vergangenheit spielt das in die Karten. Sind das überhaupt noch Gespräche auf Augenhöhe?

  • Die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen in Hamburg verlaufen reibungslos - so scheint es nach außen.
  • Bisher ist Peter Tschentschers SPD in fast allen Punkten Gewinner - grüne Verhandlungserfolge gab es kaum.
  • Konflikte könnten aber erst bevorstehen - und zwar bei diesen Themen.

Hamburg - Seit etwa drei Wochen verhandeln Hamburger SPD und Grüne über ihre zukünftige Koalition. Die beiden Parteien koalieren bereits seit 2015 in der Hansestadt miteinander. Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar machte die SPD mit 39,2 Prozent das Rennen, die Grünen holten 24,2 Prozent der Stimmen - und legte damit im Vergleich zur vorherigen Wahl ordentlich zu. Trotz Coronavirus-Pandemie tagen Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) gemeinsam mit ihren Parteikollegen momentan regelmäßig im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Bisher lassen sich die Verhandlungsgespräche wohl am besten so zusammenfassen: Die SPD konnte in fast allen Punkten ihren Willen durchsetzen, Grünen-Vorschläge wurden belächelt, abgewinkt oder aufgrund ihres möglichen Konflikt-Potenzials vertagt.

Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Trügt die Harmonie zwischen SPD und Grünen?

Hamburgs Grünen-Chefin und zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagte gegenüber dem NDR, die bisherigen Koalitionsgespräche seien in „angenehmer Atmosphäre“ verlaufen: „Modern, innovativ, gerecht und gleichberechtigt - das sind sicherlich Schlagworte, unter denen man unsere gemeinsamen Beratungen zusammenfassen kann.“, hieß es Ende April. So kommuniziert man es - wie die taz berichtet - bisher konsequent von beiden Seiten nach außen: Die Stimmung zwischen SPD und Grünen sei „gut und vertrauensvoll“, die Gesprächskultur „konstruktiv“. Doch diskrete Äußerungen von beteiligten Personen sprechen eine ganz andere Sprache - alles sei schon sehr „angestrengt und distanziert“.

Und für diese Distanz seien nicht maßgeblich die coronabedingten Abstandsregelungen verantwortlich - eine tatsächliche Annäherung beider Parteien kommt auch inhaltlich und zwischenparteilich nicht wirklich zustande. Nach Informationen der taz behaupten einige Hamburger Grünen-Politiker, die SPD „könne vor Kraft kaum laufen“ und präsentiere sich als Held in der Krise, da sie die wichtigsten Ressorts an sich gerissen hat - darunter das Bürgermeisteramt, Wirtschaft, Inneres, Soziales, Bildung oder Gesundheit.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dessel (SPD) lässt zum Thema Mobilität auf Twitter verkünden „Wir haben hier schon viel erreicht, aber noch viel vor!“ - Die Vermutung liegt hier nahe, dass er nicht von einem rot-grünen „Wir“ spricht, sondern seine sozialdemokratischen Parteikollegen meint. Die Grünen werden bisher eher klein gehalten - das lässt sich zumindest daraus ableiten, wenn von „grüne[n] Lieblingsprojekte[n]“ gesprochen wird, denen man „noch entgegenkommen“ müsse, so zitierte die taz einen SPD-Politiker. Damit dürften wohl Themen wie die von Grünen geforderte Cannabislegalisierung oder die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens sein, die von SPD abgelehnt wurden.

Koalitionsverhandlungen von Hamburger SPD und Grünen: Warum es bisher konfliktlos zuging

Vielen Hamburgerinnen und Hamburgern dürfte dieses dominante Verhalten der SPD bereits aus Zeiten bekannt vorkommen, zu denen Olaf Scholz noch als erster Bürgermeister das Sagen hatte - und die SPD das vierfache der Wählerstimmen. Scholz sprach von einem „grünen Anbau“ an die sozialdemokratische Regierungspolitik. Ein Teil dieser Mentalität scheint auch heute noch in Hamburger SPD-Kreisen verankert zu sein.

Bisher hat es in den Koalitionsverhandlungen wenig Reibungspunkte gegeben, doch der große Knall könnte noch bevorstehen. „Die dicken Dinger kommen erst noch“, äußerte sich eine grüne Politikerin, die auch an den Verhandlungen teilnimmt. Damit seien Themen wie die Komplexe Wirtschaft, Verkehrswende und Klimaschutz gemeint. Schnelle Einigung fand man bisher unter anderem bei Themen des Inneren, dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Internetkriminalität.

Die Verhandlungsgruppen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sitzen sich bei den Koalitionsverhandlungen der Parteien im Kaisersaal des Hamburger Rathauses gegenüber.

Auch finanzielle Gründe könnten dabei mitspielen, dass die rot-grünen Koalitionsgespräche für den Hamburger Senat noch recht konfliktfrei verliefen: Aufgrund der großen Haushaltskrise, unter der Hamburg durch die Coronavirus-Sars-Cov-2-Pandemie leidet, wird Geld zum zweitrangigen Thema. Nach Informationen der taz werden von Senatoren und Senatorinnen sogar weitere Investitionen kommuniziert - in der Krise werde nicht gespart. Weitere Verschuldungen spielten keine Rolle und kostenaufwändige Beschlüsse werden als „Finanzierungsvorbehalt“ betitelt. Soll heißen: Es wird erst bei den Haushaltsverhandlungen geschaut, was überhaupt finanziell machbar ist - ein weiterer Grund, weshalb bisher tendenziell nur über symbolpolitische Punkte geredet wird.

Rubriklistenbild: © Markus Scholz/dpa/picture allicance

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