„Pressefreiheit statt Polizeigewalt“

Seehofer-Shitstorm: Jan Böhmermann verteidigt „taz“-Journalistin

  • Laura-Marie Löwen
    vonLaura-Marie Löwen
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Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah veröffentlicht eine umstrittene Kolumne in der „taz“. Darin sinniert sie über die Abschaffung der Polizei und will Ex-Cops „auf die Mülllhalde“ schicken. Die Reaktionen auf ihren Artikel gehen in beide Extreme. Solidarität mit der Journalistin bekundet vor allem Jan Böhmermann.

Update vom 25. Juni 2020, 16:46 Uhr: Hamburg/Berlin - Mit ihrem kontroversen Artikel „All cops are berufsunfähig“ löste die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah eine riesige Welle an Reaktionen aus. Eine große Debatte rund um Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizei entfacht sich.

NameHengameh Yaghoobifarah
Geboren1991 (Alter 29 Jahre), Kiel
AusbildungAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg (2011–2014)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warf der 29-Jährigen „Polizeihass in Reinform“ vor, Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer reagierte mit einer Beschwerde - 24hamburg.de berichtete. Auch in größeren politischen Kreisen gab es ein großes Echo auf den Satire-Artikel: Innenminister Horst Seehofer drohte der jungen Journalistin nach den Stuttgart-Krawallen* mit einer Strafanzeige, weil er offenbar einen Zusammenhang zwischen dem satirischen Artikel und den Ausschreitungen sah.

Wie merkur.de* berichtet, hat der Ex-CSU-Chef diese Entscheidung am 25. Juni wieder zurückgezogen und wolle stattdessen die Chefredaktion der „taz“ in sein Ministerium einladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen.“ Seine Begründung: Die Kolumne würde „einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex“ darstellen.

„Taz“-Artikel: Jan Böhmermann attackiert Horst Seehofer - „All Bundesinnenminister are berufsunfähig“

Für Jan Böhmermann gehört Satire zum Beruf* und so liest er auch die taz-Kolumne als Satire-Stück. Der Bremer* geht mit Horst Seehofer für die angekündigte Strafanzeige hart ins Gericht. Auf Twitter zitiert Böhmermann Sätze, die der Innenminister im Innenausschuss des Bundestags fallen lassen hat. Dabei soll Seehofer einen Bezug zwischen rassistischen Taten wie Hanau oder Halle und dem Satire-Artikel von Hengameh Yaghoobifarha hergestellt haben. Unter Böhmermanns Tweets entfachen sich breite Diskussionen um Seehofers angekündigte Strafanzeige, viele werfen dem CSU-Politiker Verharmlosung von Rassismus und Polizeigewalt vor.

Mit einem offenen Brief an Angela Merkel solidarisierten sich Jan Böhmermann, Enissa Amani, Deniz Yücel und Carola Rackete und weitere Journalisten mit Hengameh Yaghoobifarha. Sie sprechen sich gemeinsam für Pressefreiheit aus. Dabei kritisieren sie Horst Seehofer für die angedrohte Strafanzeige: „Das ist ein massiver Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir als Kulturproduzent_innen, Autor_innen, Journalist_innen, als Bürger_innen einer offenen demokratischen Gesellschaft, sind erschüttert über diesen Vorgang. Die Bundesregierung sollte nämlich aktiv für den Schutz dieser Freiheiten stehen“, heißt es in dem Brief.

„All Bundesinnenminister are berufsunfähig“: Jan Böhmermann geht mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der angekündigten „taz“-Strafanzeige hart ins Gericht. (24hamburg.de-Montage)

Sie fordern eine Rückkehr zur eigentlichen Debatte, welche durch jüngste Vorfälle wie dem Mord an George Floyd oder Polizeigewalt auf Anti-Rassismus-Demos entstanden ist: „Das eigentliche Thema worüber nämlich gerade weltweit gesprochen wird und worüber wir auch in Deutschland sprechen müssen, heißt rassistische Polizeigewalt.“ Gleichzeitig initiierten Böhmermann und Co. eine Online-Petition, in der sie ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Meinungs- und Pressefreiheit fordern. Ein Mehr an Respekt für die Polizei gibt es bislang aber nicht. Selbst die Suche nach einem Pferd für die Reiterstaffel* führte jüngst zu einem Shitstorm.

„Taz“-Journalistin will Polizei auf die „Mülldeponie“ schicken – Andy Grote (SPD): „Polizeihass in Reinform“

Update vom 19. Juni 2020: Mit einem Brandbrief hat sich Andy Grote (SPD), Hamburgs Senator der Behörde für Inneres und Sport, Stellung bezogen und zeigt dabei klare Kante. Auch er geht mit der taz hart ins Gericht. Dabei beschränkt er sich nicht nur auf den Artikel, sondern verweist auch auf ein grundsätzliches Problem im aktuellen Diskurs. Eine Verrohung der Debatte, die auch von der Hamburger Polizei schon als Problem erkannt wurde.

PolitikerAndy Grote
Geboren14. Juni 1968 (Alter 52 Jahre), Dissen am Teutoburger Wald
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands
AmtMitglied des Bundesrates seit 2016

Hamburgs Innensenator Andy Grote schreibt Brandbrief an „taz“: Polizei-Kolumne schüre Hass und sei menschenverachtend

„Wir beobachten und beklagen zu Recht, wie aggressiv der gesellschaftliche Diskurs in den vergangenen Jahren geworden ist, mit wie viel gegenseitiger Verachtung und Feindseligkeit Menschen in unserem Land, gerade in den sozialen Netzwerken, kommunizieren. Dieser Entwicklung, so habe ich es auch wiederholt bei Ihnen gelesen, gilt es entschlossen entgegenzutreten“, zitiert das Hamburger Abendblatt den Brief.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die „taz“ für deren Polizei-Kolumne hart. (24hamburg.de-Montage)

Den berechtigten Einwand der „taz“, dass es sich bei dem Beitrag um Satire handeln würde, lässt Andy Grote (SPD) dabei nicht zählen und verweist auf die Wirkung solcher Texte. Autorin Hengameh Yaghoobifarah „schürt den Hass auf diejenigen, die jeden Tag unser aller Sicherheit und die Grundwerte unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft schützen.“ Es sei „unverbrämter Polizeihass in Reinform, der nicht mit Verweis auf verunglückte Sprachlichkeit oder Satire relativiert werden kann.“

Hamburg: Andy Grote (SPD) kritisiert „taz“-Journalistin - Brandbrief an Redaktion, „Hass, Häme, Menschenverachtung“

Beinahe überrascht zeigt sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) davon, dass ausgerechnet die sonst als links und pazifistisch geltende taz solchen Tönen hingibt. „Gerade die taz mit ihrem hohen ethischen Anspruch sollte sich dafür stark machen und das zu ihrem Selbstverständnis erklären, statt zuzulassen, dass ein Autor Hass, Häme und Menschenverachtung in dieser Form verbreiten kann“, heißt es im Hamburger Abendblatt weiter.

Barbara Junge, Chefredakteurin der „taz“, hat zur Diskussion rund um die Polizei-Kolumne Stellung bezogen.

Auch taz-intern wird der Artikel diskutiert. In einer Stellungnahme von Chefredakteurin Barbara Junge heißt es unter anderem: „Autorinnen oder Autoren, die selbst mehrfach zum Ziel rassistischer Beleidigungen und Bedrohungen geworden sind, können gleichwohl ein anderes Verhältnis zu dem Thema haben und das in emotionalere und zugespitztere Worte fassen als Autorinnen oder Autoren ohne entsprechende Erfahrungen. Es gibt in der taz sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Polizei. Nach dem am Montag erschienen Text führt die taz erneut eine intensive Diskussion darüber. Die taz begrüßt es, dass wir nun eine breite gesellschaftliche Debatte um Polizeigewalt und Rassismus führen. Wir hätten uns dies schon früher gewünscht.“

„Taz“-Journalistin im Hass-Wahn? Polizei gehöre auf die „Mülldeponie“ – Hamburgs Polizei-Präsident basht zurück

Erstmeldung vom Donnerstag, 18. Juni 2020, 23:41 Uhr: Hamburg - In ihrem Artikel „All cops are berufsunfähig“ in der linken Tageszeitung „taz“ macht sich die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah (29) Gedanken darüber, wie Deutschland nach einer Abschaffung der Institution Polizei aussehen könnte. Und was man stattdessen mit 250.000 arbeitslosen Polizisten anfangen könnte. Ihr Vorschlag: Sie auf der Mülldeponie aussetzen.

„taz“-Journalistin mit umstrittenen Artikel: Polizei abschaffen und Ex-Cops auf der Mülldeponie absetzen?

Der Zeitpunkt, zu dem die Kolumne veröffentlicht wurde, ist natürlich nicht zufällig gewählt. Ereignisse wie der rassistische Mord an George Floyd,* Polizeigewalt auf den Black-Lives-Matter-Demonstrationen und Videos von brutalen Polizei-Überfällen sorgen weltweit für Aufschrei und rücken die Polizei in ein fragwürdiges Licht. Diese Vorfälle nimmt auch Autorin Hengameh Yaghoobifarah zum Anlass, um sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Welt nach einer Abschaffung der Polizei aussehen würde.

Konkret lautet ihre Frage: „Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen?“, denn schließlich sei „der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch“. Und dann folgt Hengameh Yaghoobifarah in ihrem Artikel dem Ausschlussprinzip: Ex-Polizisten in Machtpositionen? Das sei für sie unvorstellbar.

Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration zurückzudrängen.

Außerdem: „Keine Baumärkte, Tankstellen oder Kfz-Werkstätten. Eigentlich nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann. Technik generell eher nein. Keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr. Der Kulturbereich samt Bücherläden und Kinos fällt flach. Dort könnten sie ihr Gedankengut ins Programm hineinkuratieren. Was ist mit Gartencentern? Hm. Zu nah an völkischen Natur- und Landideologien.“

Und schließlich wird der Ton der „taz“-Autorin zunehmend aggressiver: Hengameh Yaghoobifarah vergleicht Polizisten mit Nazis, die Beleidigungen gegen die Berufsgruppe häufen sich. Am Ende ihrer Aufzählungen bleibt nur noch der Vorschlag, Ex-Cops auf der Mülldeponie auszusetzen: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Nach „taz“-Artikel: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer reicht Beschwerde ein

Mit ihrer Kolumne sorgte die „taz“-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah für jede Menge Gegenwind. Ihr wird eine menschenverachtende Wortwahl vorgeworfen - und das, obwohl sich die „taz“ als linkspolitisches Blatt eigentlich von dem Gebrauch einer solchen Sprache distanziert. Constantin van Lijinden, Journalist bei der FAZ, spricht in Hinsicht auf ihren Artikel von „Texte[n], die – mit vertauschten Feindbildern, ansonsten wortgleich – in rechten Hetzblättern stehen könnten“.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer reagierte auf die „taz“-Kolumne mit einem klaren Statement: „Ich empfinde die Kolumne als menschenverachtend und gefährlich. Sie stachelt meines Erachtens nicht nur zum Hass gegen Polizeibeamte auf, sondern greift auch die Menschenwürde aller Kolleginnen und Kollegen an und verletzt diese zutiefst.“

Meyer reichte als Reaktion auf den umstrittenen Artikel eine Beschwerde bei der Pressestelle ein. Florian Abbenseth, Pressesprecher bei der Polizei Hamburg, bestätigte gegenüber 24hamburg.de, dass auch die Polizei-Kolleginnen und Kollegen „angesichts der menschenverachtenden Formulierungen schockiert“ seien und den Schritt des Polizeipräsidentens begrüßen würden.

Ich empfinde die Kolumne als menschenverachtend und gefährlich.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat auf die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah reagiert und eine gegen die „taz“ eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das ist nicht der einzige Fall, in dem Hamburger Polizisten und SPD-Politiker Probleme mit Linksextremen haben.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer reagiert auf den beleidigenden „taz“-Artikel der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah mit einer Beschwerde. (24hamburg.de-Montage)

In den sozialen Medien wird die Journalistin teils heftig für ihren Artikel beschimpft. So beleidigt Markus Blume, Generalsekretär der CSU die Autorin Hengameh Yahoobifarah als „hässliche Fratze“. Mit diesem Hetz-Tweet erntet die Partei selbst einen heftigen Shitstorm.

Nach umstrittenem Polizei-Artikel: „taz“ weist Kritik zurück

Auch die „taz“ selbst bezieht auf dem eigenen Website-Blog Stellung zu der umstrittenen Kolumne ihrer Mitarbeiterin. Darin heißt es, dass der Artikel auch intern intensiv diskutiert wurde. Die Chefredakteurin der „taz“, Barbara Junge, sagt: „Menschen als Müll zu bezeichnen, widerspricht dem Selbstverständnis einer Zeitung, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat.“

Der Artikel sei aber als Satire zu verstehen. „Satire darf fast alles“, lautet die Erklärung. Hengameh Yaghoobifarah hätte in ihrer Wortwahl lediglich etwas daneben gegriffen. Eine Entschuldigung - auch von der Autorin selbst - bleibt aus. Stattdessen begrüße die „taz“ nun eine „breite gesellschaftliche Debatte um Polizeigewalt und Rassismus“. *fr.de und nordbuzz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/Martin Schutt/Matthias Balk/dpa/picture alliance

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