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Rebellion bei den Hamburger Grünen: Das neue Duo auf dem Öko-Thron

  • Enno Eidens
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Beim Besetzen der neuen grünen Doppelspitze in der Hamburgischen Bürgerschaft ging es alles andere als harmonisch zu. Anjes Tjarks macht den Posten frei, geht als Verkehrssenator in den neuen Hamburger Senat. Sein Nachfolger-Duo überrascht.

Hamburg - Bei den Hamburger Grünen ist Aufbruchstimmung. Nachdem Anjes Tjarks nach der Bürgerschaftswahl 2020 in den neuen Hamburger Senat eingezogen ist, musste der grüne Fraktionsvorsitz in der Hamburgischen Bürgerschaft neu gewählt werden. Die Abgeordneten müssen zwischen zwei Doppelspitzen entscheiden. Das Ergebnis fällt nur knapp aus, die neuen Vorsitzenden haben nicht die ganze Fraktion hinter sich. Das kann die Zusammenarbeit mit der SPD in der Hamburger Koalition* verändern

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Hamburg: Grüne wählen kontroverse Doppelspitze als Fraktionsvorsitz in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der neue Hamburger Senat steht, die Grünen schicken zwei Senatorinnen und zwei Senatoren ins Kabinett. Verkehrssenator Anjes Tjarks verlässt seinen Posten als Fraktionsvorsitzender. Neue Vorsitzende müssen her! Bei einer Fraktionssitzung am Montag, 15. Juni wählten die Grünen deshalb eine neue Doppelspitze. Der Ausgang der Wahl überraschte und lässt auf parteiinterne Unstimmigkeiten schließen, berichtet die taz.

Gewählt wurden am Montag Jennifer Jasberg (Wahlkreis Bergedorf) und Dominik Lorenzen (Lokstedt-Niendorf-Schnelsen). Die Wahl überrascht, denn die beiden Grünen sind noch relativ frisch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Jasberg wurde erst 2020 gewählt, Lorenzen kam 2018 ins Hamburger Rathaus. Die Abstimmungsergebnisse lassen darauf schließen, dass viele in der Partei in den beiden Neulingen keine gute Doppelspitze für den Vorsitz sehen.

Die Hamburger Grünen haben der Einzelwahl der Kandidaten ein sogenanntes „Meinungsbild“ vorangestellt, mit dem zwischen den zur Wahl stehenden Doppelspitzen entschieden werden soll. Dabei ging es alles andere als harmonisch zu. Jasberg und Lorenzen gewinnen mit 19 zu 13 Stimmen gegen ihr Konkurrenz-Duo. Eine große Mehrheit sieht anders aus.

Maryam Blumenthal (l-r), Stellvertrende Vorsitzende, Dominik Lorenzen, und Jennifer Jasberg, Doppelspitze, sowie Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer.

Hamburger Grüne: Knappes Wahlergebnis der neuen Doppelspitze

Mit der Wahl düpiert die Hamburger Grüne Bürgerschafts-Fraktion vor allem die bisherige Vize-Fraktionschefin Mareike Engels (Altona). Sie besetzte diesen Posten seit April 2019. Ihr Doppelspitzen-Partner-Kandidat Michael Gwosdz hingegen wurde erst dieses Jahr in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt.

Für Engels gibt es am selben Abend noch eine weitere Pleite. Sie stellt sich zur Wahl der Vize-Fraktionschefin auf und verliert auch dort gegen eine Neue. Maryam Blumenthal (Alstertal-Walddörfer) gewinnt die Wahl. Michael Gwosdz wird trotz der Vorsitz-Niederlage zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Auch das setzte ein Zeichen. Sein Vorgänger Farid Müller sitzt seit 1997 in der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg.

Das knappe Ergebnis der Einzelwahl zeigt, wie wenig harmonisch die Wahl ablief. Jennifer Jasberg erhält bei ihrer Wahl zur Vorsitzenden nur 19 Stimmen (57,6 Prozent) und Dominik Lorenzen nur 21 (63,6 Prozent). Anjes Tjarks wurde im letzten Jahr ohne eine Gegenstimme wiedergewählt. Laut taz.de gibt es in der Partei Zweifel, ob Jasberg und Lorenzen „das Profil der Grünen in der Koalition stärken können.“

Das überraschende Ergebnis könnte auch mit der neuen Zusammensetzung der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zusammenhängen. Von 33 Abgeordneten sind über zwei Drittel neu in der Fraktion.

Der Hamburger „Rebell“ Dominik Lorenzen – so geht Öko-Wirtschaft in Hamburg

Dominik Lorenzen (42) ist in Hamburg kein Unbekannter. Der Unternehmer gehört zu den „IHK-Rebellen“, die im Jahr 2017 überraschend die absolute Mehrheit in der Vollversammlung der Hamburger Handelskammer erlangten. Als Teil der Oppositionsgruppe „Die Kammer sind wir“ wollte Lorenzen etwas gegen die intransparenten Machenschaften der Handelskammer tun. Dabei kam unter anderem ans Licht, wie viel der Geschäftsführer der Kammer verdiente: 500.000 Euro sind es, das berichtete taz.de – der Hamburger Wirtschaftssenator bekommt „nur“ 160.000 Euro im Jahr.

Politisch ist Dominik Lorenzen seinem Vorgänger bei der Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sehr nahe. Er steht für eine grüne Wirtschaft und „ökosoziales Unternehmertum“. Sogenannte „umweltfeindliche Wettbewerbsverzerrung“ will er abbauen. Als Unternehmer arbeitet er selbst an diesen Schritten. Er ist der Gründer des Geschäfts Stückgut, hier können Produkte ohne Verpackung gekauft werden. Als Geschäftsführer der Eventagentur Teamgeist hat Dominik Lorenzen zudem an nachhaltigen Event-Konzepten gearbeitet.

In Hamburg will er neben den Betrieben auch den Schiffs- und Flugverkehr ökologischer gestalten, sowie für bezahlbaren Wohnraum sorgen, der „Lebensqualität und Ökologie“ nicht vergisst. Zudem will er, wie es auch im Hamburger Koalitionsvertrag steht, das Fahrradfahren in Hamburg* fördern. Seit 2018 ist er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Jennifer Jasberg: Die neue-neue Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft

Jennifer Jasberg (36) wurde erst bei der Bürgerschaftswahl 2020 neu ins Hamburger Rathaus gewählt. Die gebürtige Gelsenkirchenerin zog in 2011 nach Hamburg. Davor war sie schon als Referentin im Europaparlament in Brüssel tätig. Jasberg studierte Arabistik und Ethnologie, für ihre Studien war sie schon in Syrien und im Libanon unterwegs.

2003 begannt Jasbergs Karriere bei den Hamburger Grünen. Ihr Wahlkreis ist Hamburg-Bergedorf. Von Dort wurde Sie bei der Bürgerschaftswahl 2020 per Direktmandat gewählt. Thematisch beschäftigt sich „Jenny Jasberg“, wie sie parteiintern genannt wird, mit einer Vielfalt von progressiven grünen Themen. Dazu zählen nach eigenen Angaben unter anderem:

  • Umwelt- und Klimaschutz
  • Planung und Nutzung öffentlicher Räume
  • Politische Partizipationsmöglichkeiten
  • Europäische Integration
  • Digitalisierung aller Lebensbereiche
  • Medienkompetenz
  • Hamburger Polizeigesetznovellierung
  • Bekämpfung von Fluchtursachen
  • Prävention von Extremismus und Radikalisierung

Hamburgische Bürgerschaft: SPD bestätigt Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzenden

Bei der Hamburger SPD ging es harmonischer zu als bei den Grünen. Dirk Kienscherf wurde zum zweiten Mal in den Fraktionsvorsitz gewählt, somit in seinem Amt bestätigt. Er bekam 87 Prozent aller Stimmen. Darüber informierte die Hamburger SPD am Montag, 15. Juni.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris sowie Ole Thorben Buschhüter, der erneut das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt, wurden ebenfalls wiedergewählt. Martina Koeppen und Juliane Timmermann wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.

Von links nach rechts: Martina Koeppen, Ole Thorben Buschhüter, Dirk Kienscherf, Juliane Timmermann, und Ksenija Bekeris.

Der neue Hamburger Senat - Peter Tschentscher erntet Kritik für miserable Frauenquote

Auch im neuen Hamburger Senat ist nicht nur eitel Sonnenschein. Schon vor seiner Wiederwahl zum Bürgermeister Hamburgs* am 10. Juni gab es Kritik wegen der schlechten Frauenquote im neuen Kabinett von Peter Tschentscher* (SPD). Am Wochenende vor der Bürgermeisterwahl haben SPD und Grüne in internen Wahlen über ihre Senatsposten entschieden. Dort stimmten sie auch dem Rot-Grünen Koalitionsvertrag zu, wie der Münchener Merkur berichtet.

Peter Tschentscher nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags.

Weil die SPD dabei von acht ihrer Plätze nur zwei mit Frauen besetzten wurde intern viel diskutiert. Unter anderem kritisierten Sandra Goetz, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen (AsF) und die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Regina Jäck die Auswahl der Senatorinnen und Senatoren. Am Ende stimmten sie jedoch beide zu. Auch wenn 60 Delegierte gegen den Personalvorschlag stimmten, wurde dieser mit einer großen Mehrheit angenommen.

Peter Tschentscher wurde am 10. Juni zum Ersten Bürgermeister Hamburgs vereidigt. Er muss sich nun mit seinem neuen Senat vieles kümmern, allen voran die Coronavirus-Krise.* Für dieses plant der Hamburger Senat ein dickes Konjunkturpaket.* Auch das Thema Verkehr bekommt mit den erstarkten Grünen mehr Gewicht. Hamburg soll zur Fahrradstadt werden, mehr neue und sichere Radwege gebaut werden. // Quelle: 24hamburg.de-Hamburg

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