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Hamburg fordert Verlängerung der Unterbrechungsfristen bei Prozessen

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Von: Jan Knötzsch

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Die Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch in einem Gericht auf einem Tisch bei einer Verhandlung.
Laut Strafprozessordnung muss eine laufende Hauptverhandlung bei Fristüberschreitung komplett neu beginnen – das möchte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina nicht und fordert die Verlängerung einer Sonderregel. © pictureteam/imago

Eine Ausnahmeregel, die zu lange Unterbrechungen und das Platzen von Prozessen verhindert hat, ist abgelaufen. Hamburg sieht dringenden Handlungsbedarf.

Hamburg – Wenn ein Strafprozess zu lange unterbrochen wird, droht er zu platzen. Durch Corona kommt es immer wieder zu teils langen Unterbrechungen. Eine dafür geschaffene Ausnahmeregelung ist ausgelaufen. Aus diesem Anlass macht sich Hamburg im Bund für eine Verlängerung der Fristen für coronabedingte Prozessunterbrechungen stark. Ansonsten drohen auch in der Hamburg Prozesse zu platzen, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dies könne auch Verfahren betreffen, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen.

Prozesse in Hamburg: Justiz hatte bisher Möglichkeit, Hauptverhandlungen für bis zu drei Monate und zehn Tage zu unterbreche

„Corona gefährdet nach wie vor die Durchführung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen. Kann die Verhandlung für längere Zeit nicht fortgeführt werden, droht eine Überschreitung der zugelassenen Unterbrechungsfristen“, sagt Hamburgs Justizsenatorin laut dpa und fordert: „Der Bundesjustizminister muss deshalb die mittlerweile ausgelaufene Ausnahmeregelung wieder einführen.“ Laut der geltenden Strafprozessordnung muss eine laufende Hauptverhandlung bei Fristüberschreitung komplett neu beginnen.

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Wegen coronabedingter Unterbrechungen war bereits 2020 eine Ausnahmeregelung geschaffen worden, die es der Justiz erlaubt, Hauptverhandlungen für bis zu drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte die Ausnahmeregelung, die ursprünglich im März 2022 auslaufen sollte, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Prozesse in Hamburg: Junger Islamist 2022 zu langer Haft verurteilt – er plante einen Terroranschlag

Ein Prozess, in Hamburg, der ohne große Unterbrechungen, dafür aber mit einer großen Menge an öffentlichem Interesse zu Ende geführt werden konnte, ist der gegen einen jungen Islamisten, der in Hamburg einen Terroranschlag geplant hatte und bei den Planungen des Terroranschlags aufgeflogen war. Beim Prozess wurde der 21-Jährige, den die zuständige Richterin als eine „tickende Zeitbombe“ bezeichnete, in Hamburg verurteilt.

Wie Innensenator Andy Grote schon am Freitag, 10. Dezember 2021, auf einer Pressekonferenz in Hamburg mitteilte, hatte die Hamburger Polizei den Anschlag in der Hansestadt Hamburg verhindert. Als Vorbild für den in Hamburg geplanten Anschlag hatte der 21-Jährige sich die Anschläge beim Boston-Marathon genommen. (mit dpa-Material)

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