Krisen-Haushalt

Hamburgs Kohle-Keule gegen Corona: 2.200 Euro pro Einwohner

  • Christian Domke Seidel
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Der Hamburger Senat hat seinen Haushalt vorgestellt, mit dem er gegen die Folgen des Coronavirus kämpfen will. 2.100 Euro neue Kredite pro Einwohner vorgesehen.

Hamburg – Die Coronavirus-Pandemie beutelt Hamburg nicht nur gesundheitlich. Auch finanziell steht die Hansestadt vor einer riesigen Herausforderung. Mit rund vier Milliarden Euro an neuen Krediten innerhalb von zwei Jahren, also 2.200 Euro pro Einwohner, soll den Bürgern und der Wirtschaft geholfen werden.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Bevölkerung: 1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Fläche: 755,2 km²
Vorwahl: 040

Hamburgs Haushalt in der Coronavirus-Pandemie: Milliardenkredite für Investitionsprogramm

Am Mittwoch, 21. Oktober 2020, präsentierte der Hamburger Senat die Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden zwei Jahre. Die Pläne stehen im Zeichen der Coronavirus-Pandemie. Gerade bricht die zweite Welle des Erregers über Hamburg herein. Der Inzidenzwert lag am Tag der Pressekonferenz bei 58,9*. Das bedeutet, dass sich fast sechzig Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage neu mit dem Coronavirus infiziert haben. Ab einem Wert von fünfzig gilt eine Stadt als Risikogebiet.

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Dressel (SPD) und der erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) haben milliardenschwere Kredite beschlossen. (24hamburg.de-Montage)

Es ist also eine schwere Zeit, um den Haushalt zu planen. Doch die Hansestadt Hamburg hat einen Plan, wie sie die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie bekämpfen will. So erklärte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): „Wir wollen gerade in der sich aktuell zuspitzenden Corona-Lage weiterhin nicht gegen die Krise ansparen. Deshalb haben wir für unsere Stadt sehr einvernehmlich einen verantwortungsvollen Weg zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung für die beiden kommenden Haushaltsjahre skizziert.“

In der Coronavirus-Pandemie will Hamburg nicht sparen

Diese Skizze sieht vor, dass die Hansestadt Hamburg im Jahr 2021 satte 2,4 Milliarden Euro an Krediten aufnimmt. Im Jahr 2022 noch einmal 1,7 Milliarden Euro. Das macht in Summe 4,1 Milliarden Euro. Also rund 2.200 Euro pro Einwohner. Entsprechend soll das Geld dafür verwendet werden, den Bürgern zu helfen und die Wirtschaft in Schwung zu halten. So fließen 900 Millionen Euro in ein Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP). Aus dem Topf sollen Investitionen in die Bildung, den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Mobilitätswende, die Forschung und in Innovation getätigt werden.

Besonders hart trifft die Stadt das Loch bei den Steuereinnahmen. Rund fünf Milliarden Euro fehlen der Regierung. Doch der neu gebildete Hamburger Senat will trotzdem an bereits angekündigten Projekten festhalten. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dazu: „Trotz der coronabedingten Steuermindereinnahmen werden wir die Schwerpunkte des Regierungsprogramms konsequent weiter verfolgt.“ Das bedeutet, dass auch neunzig Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung gestellt werden.

Hamburg plant konsolidierten Haushalt: Aber erst nach der Coronavirus-Pandemie

Auch für den Umweltschutz sind üppige Mittel vorgesehen. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bekommt 227 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Nicht mit eingerechnet sind da die Mittel, die für die neue U-Bahn-Linie U5 eingeplant sind – noch einmal 550 Millionen Euro.

Trotz der widrigen Rahmenbedingungen und der neuen Schulden, hält Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an dem Plan fest, den Haushalt zu konsolidieren. Nur eben nicht mitten in der Coronavirus-Pandemie. So würden die ausgezahlten Coronavirus-Notkredite ab dem Jahr 2025 zurückgezahlt werden. Schon im Jahr 2022 müssten die Behörden 250 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Ein Ziel, das erst umgesetzt werden muss, wenn die Coronavirus-Pandemie vermeintlich vorbei sein könnte.

Fit für die Coronavirus-Krise: Hamburgs Wirtschaftswachstum hat finanzielles Fundament geschaffen

Dass Hamburg in der Coronavirus-Pandemie finanziell handlungsfähig sei, verdanke die Hansestadt dem guten Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Das habe weit über dem Bundesdurchschnitt und auch weit über dem von Bayern und Baden-Württemberg gelegen.

Wie lange die Coronavirus-Pandemie noch dauern wird, ist derweil völlig offen. Der Winterdom 2020 soll wegen des aktuellen Infektionsgeschehens abgesagt werden*. Auch die Weihnachtsmärkte stehen auf der Kippe. Auch, wenn die Veranstalter von Santa Pauli ihr Fest auf dem Spielbudenplatz an der Reeperbahn* schon angekündigt haben. Ein Coronavirus-Impfstoff* dürfte, trotz erster Versuche an Testpersonen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf* (UKE), noch auf sich warten lassen. *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Markus Scholz/dpa & Monika Skolimowska/dpa

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