Corona-Pandemie

Hamburgische Bürgerschaft und Corona: Wie geht‘s weiter?

  • Johannes Nuß
    vonJohannes Nuß
    schließen

In der Hamburgischen Bürgerschaft herrscht Ausnahmezustand. Die Bürgerschaft tagt trotz Corona-Krise, um den Weg für Hamburg zu bestimmen.

  • 2020 wurde die neue Bürgerschaft gewählt.
  • Trotz Pannen scheint Regierung beliebt zu sein.
  • Wegen Corona wurde die Konstituierung verschoben.

Hamburg – Am 23. Februar 2020 findet die 22. Hamburgische Bürgerschaftswahl statt. Aus 17 Wahlkreisen wählen Hamburger Bewohner die Bürgerschaft. Während der Wahl vermutet noch keiner die Ausmaße des Coronavirus: So müssen etwa die Konstituierung und auch die Koalitionssitzungen verschoben und schließlich in einer Notsitzung abgehalten werden. Doch damit steht die gewählte Bürgerschaft erst am Anfang der Auswirkungen, die die Pandemie in Hamburg haben wird.

Hamburgische Bürgerschaft:aktuell 123 Abgeordnete
Fraktionen:SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD
Letzte Wahl:22. Februar 2020
Wahlbeteiligung:63,2 Prozent
Erste Wahl nach der NS-Zeit:13. Oktober 1946
Wahlbeteiligung:79 Prozent

Bürgerschaftswahl 2020

Im ersten Abschnitt der Wahl trafen die Hamburger eine Auswahl der Personen nach Parteizugehörigkeit, der zweite Abschnitt zählte alle vergebenen Personenstimmen an Kandidierende der Wahlkreislisten. Im dritten Abschnitt entschieden sie mit ihrer Stimme über die Landesvertretung. Insgesamt sind 2020 820.236 gültige Stimmzettel eingegangen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 63,2 Prozent. Die meisten Sitze erhielt dabei die SPD (54), darauf folgten die GRÜNEN (33) und die CDU (15).

Die FDP scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und konnten so keine Fraktion im Parlament mehr stellen. Allerdings gewann ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein ein Mandat in ihrem Wahlkreis Blankenese.

Bürgerschaftswahl 2020: 820.236 gültige Stimmzettel in Hamburg

Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 haben deutlich mehr Menschen gewählt. 2015 waren es nur 712.903 gültige Stimmzettel. Auch damals bekam die SPD die meisten Sitze (58), darauf folgten noch die CDU mit 20 und dann erst die GRÜNEN mit 15 Sitzen. Auch die FDP war mit 7,4 Prozent noch vertreten.

Die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft ist erneut SPD-Abgeordnete Carola Veit geworden; ihre Vizepräsidenten André Trepoll und Deniz Celik. Die Parteien stellen insgesamt 123 Abgeordnete für die Hamburger Bürgerschaft, darunter:

  • SPD: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Carola Veit, Dirk Kienscherf, Melanie Leonhard, Milan Pein.
  • GRÜNE: Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Jens Kerstan, Till Steffen, Ivy May Müller, Martin Bill, Dominik Lorenzen
  • CDU: David Erkalp, Andreas Grutzeck, Anke Frieling, Silke Seif, Götz Wiese
  • Linke: Cansu Özdemir, David Stoop, Sabine Böddinghaus, Olga Fritschze, Stephanie Rose
  • AFD: Dirk Nockemann, Alexander Wolf, Monika Winkler, Krzystof Walczak, Detlef Ehlebracht
  • FDP: Anna von Treuenfels-Frowein

Auch dieses Jahr gab es kleinen Pannen im Wahlablauf. So habe eine Bürgerin einen bereits ausgefüllten Stimmzettel erhalten, der fälschlicherweise auf den Stapel der gültigen Stimmen gelegt wurde. Außerdem seien im Wahlbezirk Eimsbüttel angekreuzte Wahlkreisstimmzettel versehentlich im Altpapier gelandet, wobei die meisten Stimmzettel wiedergefunden und am folgenden Montag noch ausgezählt werden konnten. 18 ausgefüllte Stimmzettel sind gänzlich verschwunden.

Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl

Am 14. März sollten – dreieinhalb Wochen nach ausgewerteter Bürgerwahl – die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den GRÜNEN stattfinden, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden mussten. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft wurde für den 18. März 2020 angesetzt. Die Hamburger Bürgerschaft ließ verlauten, dass sie in dieser Zeit der Krise zusammenhalten und keine Zeit für Parteienstreitigkeiten sei.

Die Sitzung fand traditionell wieder im Hamburger Rathaus statt – natürlich mit ausreichendem Sicherheitsabstand zwischen den einzelnen Abgeordneten. Die Fraktionen einigten sich auf eine Not-Bürgerschaft, was es zuvor noch nie gegeben hat. Die Hamburgische Bürgerschaft wird aufgrund der schwerwiegenden Krankheitslage wohl auch weiter im Coronamodus tagen – mit reduzierter Vertretung und den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.

Coronavirus schränkt Hamburgische Bürgerschaft ein

Diese Notsitzung war jedoch erforderlich, weil sich ein Landesparlament laut Landesverfassung innerhalb der ersten vier Wochen konstituieren muss. So entsandten die Parteien eine verringerte Notbesetzung (74 statt 123 Abgeordnete), um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten. Im Vordergrund der Sitzung stand, dass in Hamburg kein Platz für Rassismus, Ausgrenzung und Hass sein soll. Insgesamt dauerte sie nur knapp anderthalb Stunden.

Das Hamburger Rathaus ist der Sitz der Bürgerschaft.

Präsidentin Carola Veit äußerte sich öffentlich per Twitter zum Parlament in der Coronakrise. Gerade über die sozialen Medien zeigt die Bürgerschaft Hamburg aktuell viel Präsenz und lässt ihre Bürger nicht allein, sondern unterstützt sie mit vielen Informationen und beantwortet Fragen.

Coronavirus: Hamburger Bürgerschaft beschließt Soforthilfen

Am 23. März 2020 eröffnete die Hamburger Bürgerschaft, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Selbstständige Anträge auf Soforthilfe stellen können. Um diese Anträge zu finanzieren, sei die Stadt bereit, bis zu 1,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Zwischen 2.500 und 30.000 Euro, je nach Größe des Unternehmens, sollen dabei ausgezahlt werden.

Diese Ausnahmeregelung steht ausdrücklich in der Hamburger Verfassung, da das Coronavirus als Naturkatastrophe eingestuft wird. Dadurch sollen unter anderem Insolvenzen und somit noch weitreichendere wirtschaftliche Schäden eingegrenzt werden.

Das traditionelle Matthiae-Mahl des Hamburger Senats im Februar 2020.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (20.01.1966, SPD) rechnet mit rund 100.000 Anträgen. Tatsächlich sollen bereits in den ersten Tagen mehr als 60.000 Anträge eingegangen sein. Um diese Soforthilfe zu gewährleisten muss die Hamburger Bürgerschaft die Schuldenbremse aussetzen. Die Milliardenschulden durch Corona sollen voraussichtlich ab 2025 in den folgenden 20 Jahren abbezahlt werden.

Gehalt der Abgeordneten: Feierabendparlament Hamburgische Bürgerschaft

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft beziehen das geringste Gehalt der Politiker in ganz Deutschland. Deshalb wurde im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Diäten beschlossen. Trotzdem wollen die Hamburger Abgeordneten bewusst die günstigsten in Deutschland bleiben.

Ihr Brutto-Entgelt belief sich 2019 sich auf 2.833 Euro und sollte um 450 Euro nach der Bürgerschaftswahl 2020 erhöht werden, da die Anforderungen an die Abgeordneten in den letzten Jahren massiv gestiegen seien. Durch die Wahlrechtsreform müssen die Abgeordneten mehr Präsenz zeigen und mehr Verantwortung vor Ort übernehmen. Hinzu kommt, dass sie über Social Media rund um die Uhr erreichbar und reaktionsbereit sein müssen.

Der Vorschlag zur Aufstockung kam vor allem von Präsidentin Carola Veit. Berliner Abgeordnete verdienen beispielsweise rund 1000 Euro mehr als die Hamburgischen. Die Bürgerschaft wird als solches als „Feierabendparlament“ bezeichnet. Das bedeutet, die Abgeordneten gehen nebenbei noch einem anderen Job nach und stimmen ihre politischen Termine entsprechend darauf ab.

In einer Umfrage kam heraus, dass 66 Prozent der Befragten zufrieden mit der Regierung seien. Dies betrifft vor allem SPD- und GRÜNEN-Wähler. Auch die Arbeit des Senats sei für die meisten zufriedenstellend. Gerade im Bereich Sozialpolitik wird laut der Umfrage „in Hamburg bessere Politik gemacht als in anderen Großstädten“. Davon sind auch die Wohnungs-, Schul- und Verkehrspolitik betroffen. * 24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Markus Scholz/dpa

Kommentare