Personalwechsel im Senat

Hamburger Rathaus: Bürgermeister Peter Tschentscher lässt alte Köpfe rollen

  • Enno Eidens
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Im Interview spricht Peter Tschentscher (SPD) über den Erfolg der rot-grünen Koalition in Hamburg und einen möglichen Personalwechsel im frisch gewählten Senat.

Hamburg Peter Tschentscher gibt im Interview sein Urteil über die rot-grüne Hamburger Koalition und den neuen-alten Hamburger Senat ab. Dabei richtet er mahnende Worte an Ideologen in beiden Parteien. Zudem spricht er positive Effekte der Corona-Krise* an und erwähnt personelle Änderungen im Hamburger Senat. Dass dieser in den kommenden fünf Jahren ohne personellen Wechsel auskommt, glaubt Tschentscher nicht. Inzwischen beschäftigen Tschentscher auch Kostenfragen der Corona-Touristen. Wer soll für die Coronavirus-Tests am Hamburger Flughafen zahlen?

Erster BürgermeisterPeter Tschentscher
Geboren20. Januar 1966 (Alter 54 Jahre), Bremen
EhepartnerinEva-Maria Tschentscher
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands
AmtBürgermeister von Hamburg seit 2018
AusbildungUniversität Hamburg (1995), Universität Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher über personelle Wechsel im neuen Senat

Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, dass die rot-grüne Koalition in Hamburg „aus einem bestehenden Regierungsbündnis heraus noch einmal eine Stärkung erfahren“ habe. Der SPD-Mann sieht in Rot-Grün kein Auslaufmodell und blickt kritisch auf andere Bundesländer, die mit Drei-Partei-Bündnissen gezeigt haben, dass diese Arten der Koalition „das Regieren nicht einfacher machen.“

Hamburg wird seit dem Jahr 2015 von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert, bei der Wahl im Februar 2020 konnten die Grünen ordentlich zulegen, die SPD aber nicht überholen. Mit 87 von 123 Sitzen in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die rot-grüne Koalition eine bequeme Zweidrittelmehrheit. Der Hamburger Senat 2020 von Peter Tschentscher wurde am 10. Juni einberufen, zuvor wurde Peter Tschentscher von der Bürgerschaft zum Ersten Hamburger Bürgermeister wiedergewählt.

Wer geht zuerst? – Peter Tschentschers Senat am 10. Juni 2020.

Doch für das Senatstableau gab es viel Kritik. Unter anderem wurde die mangelhafte Frauenquote und Diversität im neuen Hamburger Senat bemängelt. Peter Tschentscher reagiert im Interview mit der DPA auf die Debatte und erzählt auch, ob er sich einen Personalwechsel in seinem neuen Senat vorstellen kann. Lobende Worte findet er für das innovative Potenzial der rot-grünen Koalition.

Peter Tschentscher über Hamburgs rot-grüne Koalition: „zeitgemäß und hat Potenzial“

Peter Tschentscher diskutiert wichtige Zugeständnisse, die sich die rot-grünen Bündnispartner gegenseitig machen müssen. Dafür solle man die Kernthemen der Partner-Partei ebenfalls ernst nehmen. „Das heißt, die SPD muss auch eine Klimaschutz-Partei sein, und umgekehrt tut es den Grünen gut, wenn sie sich den sozialen und wirtschaftlichen Fragen gegenüber öffnen.“ Das Wahlergebnis im Februar hat Tschentscher als „Botschaft“ wahrgenommen. „Ein solches Bündnis ist zeitgemäß und hat Potenzial“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister zur DPA.

Im Kontext Coronavirus spricht Peter Tschentscher auch positive Effekte der Krise an. Diese habe klargemacht, dass man sich in Hamburg „nicht um Nebensachen kümmern“, sondern „auf die entscheidenden Zukunftsthemen konzentrieren“ müsse. Die mit der Corona-Krise einhergehenden Milliarden-Investitionen würden nun Bereiche treffen, in denen die Hamburger „auch ohne Corona hätten vorankommen müssen.“ Das seien zum Beispiel Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung.

Personelle Wechsel im Hamburger Senat – Peter Tschentscher will Versprechen halten

An Peter Tschentschers neuem Senat gibt es viel Kritik. Vor allem die schlechte Frauenquote der Hamburger SPD-Senatoren wurde heftig diskutiert. Tschentscher sei es wichtig gewesen, mit erfahrenen Senatsmitgliedern weiterzuarbeiten, deshalb konnten im Juni nicht mehr Frauen nachrücken. Doch der SPD-Bürgermeister hat versprochen, bei einem möglichen Personalwechsel eine Frau in den Senat zu berufen, um einer paritätischen Quote besser zu entsprechen.

Dass es zu einem Wechsel im Hamburger Senat kommt, sei „so gut wie sicher“. Denn „in jeder Legislaturperiode hat es Umbesetzungen gegeben. Ich gehe davon aus, dass es auch in dieser dazu kommt“, so Peter Tschentscher. Mögliche Wackelkandidaten gibt es viele, doch Tschentscher spricht seinem Senat das Vertrauen aus. Er erwähnt keine potenziellen Abgänger.

Die mopo.de spekuliert, welcher Platz zuerst frei werden könnte. SPD-Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt solle „amtsmüde“ sein, deshalb sei fraglich, ob sie noch die vollen fünf Jahre als Senatorin absolvieren wird. Schulsenator Ties Rabe (SPD) gelte auch als Wechselkandidat, weil er weniger souverän als seine Mitsenatoren auftrete.

Peter Tschenter glaubt an einen Wechsel im neuen Senat.

Ein großer Wackelkandidat – zumindest für die Opposition – ist Innensenator Andy Grote (SPD)*, der nach seiner Corona-Party am 10. Juni heftig von der Opposition und auch eigenen Leuten kritisiert wurde. Doch Peter Tschentscher hat Grote das Vertrauen ausgesprochen, sein Abgang scheint unwahrscheinlich. Inzwischen kümmert sich Tschentscher um ein anderes Problemkind: Hamburgs Bäume sterben und Öko-Peter will sie retten* – mit einer asiatischen Superwaffe.24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Daniel Reinhardt/dpa/picture alliance

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