Verzögerung wegen Coronavirus-Sars-CoV-2:

SPD und Grüne treiben Regierungsbildung in Hamburg voran

Anna Gallina (Bündnis90/DieGrünen), Katharina Fegebank (Bündnis90/DieGrünen), Peter Tschentscher (SPD) und Melanie Leonhard (SPD) im Gespräch mit der Presse.
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Von Coronavirus-Sars-CoV-2 ausgebremst: SPD und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen wieder auf.
  • Wiebke Kaßmann
    vonWiebke Kaßmann
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Zweimal wurden die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Hamburger Regierung wegen des Coronavirus-Sars-CoV-2 schon verschoben. Jetzt machen SPD und Grüne ernst.

Hamburg – Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nehmen SPD und Grüne am Donnerstag, den 23. April 2020, Koalitionsverhandlungen auf. Die Gespräche, die wegen des Coronavirus-Sars-CoV-2 bereits zwei Mal verschoben wurden, finden im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, dem Sitz der Hamburger Bürgerschaft, statt. Bei der ersten Runde soll es um die Erwartungen an die Zusammenarbeit und die finanziellen Rahmenbedingungen gehen. Beide Parteien hoffen die Regierungsbildung noch vor der Sommerpause abschließen zu können.

Coronavirus-Sars-CoV2 bremst Koalitionsverhandlungen

Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie verlangten dem geschäftsführenden Senat ein hohes Maß an Konzentration ab, sagte SPD-Landeschefin Melanie Leonhard. Die notwendigen Einschränkungen und Maßnahmen erfassten weiter nahezu alle Lebensbereiche der Stadt. „Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass der im Februar zum Ausdruck gebrachte Wählerwille zeitnah in die Bildung einer neuen Regierung mündet“, sagte die Sozialsenatorin.

Hamburgs Grünenvorsitzende Anna Gallina kündigte konzentrierte Verhandlungen an, „denn das Krisenmanagement der Pandemie fordert uns natürlich weiterhin“.

Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Koalition mit der CDU für die SPD eine denkbare Option

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 mit 24,2 Prozent fast verdoppeln. 63 Prozent der wahlberechtigten Hamburger hatten abgestimmt. SPD und Grüne sind in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam an der Macht.

Nach zwei Sondierungsrunden hatten beide Parteien Anfang März große Übereinstimmungen gesehen und auf die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit verwiesen. Allerdings sei in den Gesprächen auch Verhandlungsbedarf deutlich geworden, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er betonte auch, dass eine Rot-Schwarze Koalition für die SPD nach wie vor eine denkbare Option sei. Die CDU bekam bei der Bürgerschaftswahl 11,2 Prozent der Stimmen.

SPD und Grüne haben noch Verhandlungsbedarf

Entscheidend für die Koalitionsverhandlungen dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost und die neue Köhlbrand-Querung sowie die Kapazitätserweiterung des Flughafens sein. Denn die SPD spricht sich dafür aus, die Grünen haben aber Vorbehalte.

Auch die Besetzung der Senatorenposten wird eine Rolle spielen. Es dürfte auch um einen möglichen Neuzuschnitt der Ressorts gehen. Die erstarkten Grünen stellten bisher drei von elf Hamburger Senatoren und dürften in den anstehenden Verhandlungen weitere Ansprüche anmelden. Gesprochen werden muss auch über die Forderung der Grünen nach einer weitgehend autofreien Innenstadt und dem Ziel, für Hamburg schon bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen.

Die Verhandlungskommission der SPD umfasst acht feste Mitglieder, darunter Parteichefin Melanie Leonhard und Bürgermeister Tschentscher. Die Verhandlungskommission der Grünen hat zehn Mitglieder, zu ihnen gehören die Parteivorsitzende Anna Gallina und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

dpa/wka

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