Hetzjagd auf Star-Politiker Scholz und Grote schockt Hamburg
Berliner Linksradikale haben Hamburger SPD-Spitzen im Visier. Der Staatsschutz ermittelt gegen die Hetze aus der Hauptstadt, doch dem Staat sind die Hände gebunden.
- Olaf Scholz* und Andy Grote* zur Fahndung ausgeschrieben.
- Linksextreme jagen Hamburgs* SPD-Spitzen.
- Das Motiv: Rache für die G20-Polizei-Gewalt.
Hamburg/Berlin – Olaf Scholz und Andy Grote. Diese beiden Hamburger SPD-Politiker haben nicht nur Freunde in der Politik. Trotz ihrer verdienten Arbeit für die Stadt polarisieren sie heftig. Das liegt zum einen an ihren klaren Worten, zum anderen aber auch an ihrer Sicherheitspolitik. Beide haben bei den G20-Krawallen hart durchgegriffen. Nun rufen Linksextreme zur Hetzjagd auf. Auf der Fahndungsliste ganz oben: Olaf Scholz, Andy Grote und die Hamburger Polizei*.
| Olaf Scholz | Vizekanzler |
| Geboren | 14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück |
| Größe | 1,7 m |
| Ehepartnerin | Britta Ernst (verh. 1998) |
| Partei | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| Ausbildung | Universität Hamburg |
| Bücher | Hoffnungsland: Eine neue deutsche Wirklichkeit |
Hamburger SPD-Spitzenpolitiker Olaf Scholz und Andy Grote auf Fahndungsliste von Linksextremen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sowie Hamburgs Innensenator Andy Grote (beide SPD) sind Hamburger, doch gejagt wird in Berlin. Am Wochenende wird ein Anwohner auf die Klebe-Aktion aufmerksam. Im gemütlichen Ost-Stadtteil Oberschöneweide, bekannt für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), ruft der Zeuge die Berliner Polizei. Die schafft es sogar, zwei der Plakat-Kleber zu schnappen, eine 33-jährige Frau und ein 29-jähriger Mann werden überprüft. Festnahmen erfolgen keine. Dahinter steckt ein rechtlicher Kniff, den jeder nutzen kann.
Was auf den Plakaten steht, schockt beim Lesen. „Öffentlicher Fahndungsaufruf“ ist der Titel. Nur, dass diese Plakate nicht im Bahnhof hängen und vom Bundeskriminalamt sind. Der Berliner Kurier veröffentlicht Bilder der krassen Hetz-Plakate. Darauf abgebildet sind die Porträts aller Gesuchten, ausschließlich Hamburger Politiker und Polizisten. Besonders dreist ist der Text der „Fahndung“ in Berlin:
Die abgebildeten Personen stehen im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben, u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung, Misshandlung und Menschenraub.
Hamburg: Olaf Scholz und Andy Grote haben vor Gericht keine Chance
Die Berliner Polizei kann nicht viel tun. Weil kein Impressum auf dem Hetz-Zettel angegeben ist, fehlt ein Urheber. Niemand ist verantwortlich. Die einzige Möglichkeit sei laut Berliner Kurier eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Demnach dürfen Porträts von Personen nur nach deren Einverständnis verbreitet werden. Das fehlt hier natürlich. Andy Grote, Olaf Scholz und die beiden Hamburger Polizeichefs müssten nun selber klagen.
Von der Hamburger Polizei sind nämlich ebenfalls zwei zur „Fahndung“ ausgeschrieben. Hartmut Dudde, leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Beide spielten eine große Rolle beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Deshalb stehen sie nun auf einer gemeinsamen Fahndungsliste von Linksextremen. Jeder Mann bekommt auf dem Plakat seinen eigenen Fahndungstext:
- „Olaf Scholz, Politischer Wortführer“
- „Andy Grote, Planung und Propaganda“
- „Hartmut Dudde, Koordinator der Kommandos“
- „Ralf Martin Meyer, Anführer der Schlägertruppen“
Solche Plakate seien laut Berliner Kurier nichts Neues und auch im Internetforum reddit.com werden Stimmen laut, dass diese Plakate schon älter seien. Dennoch ist die Situation aktuell. Andy Grote muss sich im Juli für eine private Corona-Verfehlung verantworten und die G20-Angeklagten in Hamburg hören heute das Plädoyer der Staatsanwaltschaft vor Gericht. Auf einer Themenseite berichtet der Münchener Merkur über alle G20-News*. Ein Ex-Polizist aus München wurde in Hamburg verurteilt, er hatte beim G20-Gipfel 2017 eine Bierdose auf die Polizei geworfen.
G20-Gipfel in Hamburg: Olaf Scholz, Andy Grote und die Hamburger Polizei in der Verantwortung
Auch wenn eine Fahndung wie die Plakate in Berlin sinnlos ist – die Hetzjagd hat einen wahren Kern. Die Kritik um den G20-Gipfel in Hamburg reißt nicht ab. Es kam zu heftigen Ausschreitungen, die Polizei in Hamburg war nicht richtig vorbereitet. Zudem gibt es viele Vorwürfe gegenüber den Einsatzkräften. Diese seien stellenweise viel zu hart gegen harmlose Demonstranten vorgegangen. Polizeigewalt in Hamburg. Grote, Scholz, Dudde und Meyer waren in der Verantwortung und werden seitdem massiv kritisiert.
Der G20-Gipfel in Hamburg fand am 7. und 8. Juli 2017 statt. Aus Sicherheitsgründen verbot die Hamburger Polizei politische Veranstaltungen an Risiko-Orten im Stadtgebiet, darunter auch am Flughafen und der Elbphilharmonie. Hartmut Dudde und Andy Grote stellten ein Sicherheitskonzept für Hamburg vor. Das riegelte die Stadt massiv ab. Aus dem ganzen Bundesgebiet kamen Einsatzkräfte nach Hamburg, insgesamt waren 31.000 Polizisten im Einsatz.
Es gab Proteste und viel friedlichen Widerstand gegen den G20-Gipfel. In Hamburg und in der ganzen Republik wurde demonstriert. Kurz vor dem Gipfel kam es dann auch zu Ausschreitungen. Besonders im Gedächtnis blieben die Eskapaden nach der „Welcome to Hell“-Demo. Demonstranten zogen marodierend durch Hamburg, zündeten Autos an und zerstörten Schaufenster. Es kam auch zu Übergriffen auf die Polizei. Inzwischen laufen seit Angaben von Zeit Online über 3.500 Verfahren gegen G20-Randalierer.
G20-Gipfel in Hamburg 2017: Krawalle auf der Elbchaussee und Hamburger Polizeigewalt
Ein G20-Prozess erlange besonders viel Öffentlichkeit. Für die Krawalle von 200 Menschen auf der Elbchaussee, stehen seit 2018 nur fünf Personen vor Gericht. Den fünf jungen Männern werden nun die gesamten Krawalle auf der Elbchaussee zur Last gelegt. Die Schadenssumme wird auf eine Million Euro geschätzt. Angeklagt sind fünf Männer (19-26 Jahre). Zeit Online berichtet über den G20-Prozess, bei dem der Angeklagte Loic S. eine mitreißende Rede hält. Er steht zu seinen Taten, gegen den Kapitalismus und für soziale Gerechtigkeit.
Doch auch die Hamburger Polizei muss sich verantworten. Videoaufnahmen vom G20-Gipfel in Hamburg zeigen viele Fälle von Polizeigewalt. Polizisten die Journalisten und unbeteiligte mit Fäusten und Füßen attackieren. Traurige Berühmtheit erlangte das Video einer Frau, die mit Pfefferspray von einem Polizeiauto runtergezwungen wurde. Ihr Foto ging damals um die Welt.
Die taz dokumentiert unter dem Titel „Alles richtig eskaliert“ viele Übergriffe der Hamburger Polizei. Zudem schien die Polizei beim Verhindern der Krawalle zu versagen. Ihre Taktik ging nicht auf, wenn auch die Verantwortlichen im Nachhinein kaum Fehler eingestehen wollen. Die rustikalen Methoden der Polizei konnten keine Randale verhindern, im Gegenteil. Viele vermuten, dass es durch die Einsatz-Taktik der Polizei erst zu den wilden Ausschreitungen kam.
Trotz G20-Chaos: Scholz, Grote, Dudde und Meyer machen Karriere
Verantwortlich waren damals vor allem die vier Männer vom „Fahndungsplakat“. Dennoch haben die Hamburger Polizisten und SPD-Stars weiterhin Karriere gemacht. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz wird als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt. In der Coronavirus-Krise* ist er als deutscher Finanzminister und Vizekanzler äußerst beliebt. Den Vorwurf der Polizeigewalt bei G20 leugnet Scholz, berühmt wurde sein Zitat: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Andy Grote wurde erst gerade wieder zum Innensenator unter Peter Tschentscher wiedergewählt*. Er bezeichnete die Randalierer auf der Elbchaussee nach in 2018 als „kriminelle Kommandoaktion“, so zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur.
Hartmut Dudde war Gesamteinsatzführer der Polizei beim G20-Gipfel. Er ist nun leitender Polizeidirektor der Polizei Hamburg. Trotz der Kritik an seiner Einsatztaktik und der Polizeigewalt wird er laut Spiegel-Berichten als äußerst beliebte Polizei-Führungskraft in Hamburg gesehen. Intern wird er zumindest kaum kritisiert. Von seinen politischen Gegnern allerdings schon. Bereits in 2018 gab es Fahndungsplakate in Leipzig, damals wurde Dudde als „Terrorist“ gesucht.
Ralf Martin Meyer arbeitet seit 2014 als Polizeipräsident der Polizei Hamburg. In einem Gespräch mit der taz ordnet er den Begriff Polizeigewalt ein und verteidigt die Null-Toleranz-Strategie der Hamburger Polizei mit Verweis auf das Versammlungsgesetz. Meyer steht aktuell auch wegen der Festnahmen am Hamburger Hauptbahnhof* in der Kritik.
Andy Grote (SPD) in der Kritik – Corona-Party bei dem G20-Senator
Hamburgs frisch wiedergewählter SPD-Innensenator Andy Grote* muss sich aktuell mit weiteren Vorwürfen rumschlagen. Die Hamburger CDU fordert sogar den Rücktritt des Innensenators. Grund für die Forderungen sind laut NDR diverse Medienberichte über eine Wahl-Party von Andy Grote. Der habe seine Wiederwahl am 10. Juni in der Hafencity gefeiert, dabei kamen offenbar deutlich zu viele Gäste. Corona-Abstand wurde nicht eingehalten.
Andy Grote äußerte sich zu den Vorwürfen und räumt ein, dass er auf das Treffen hätte verzichten sollen. Bei dem Empfang am Abend des 10. Juni seien wohl nur 15 Menschen zur gleichen Zeit an einem Ort gewesen und alles sei „regelkonform“ abgelaufen. Andy Grote wird sich am Donnerstag, 25. Juni vor dem Hamburger Innenausschuss zu den Vorwürfen äußern. Dennis Gladiator von der Hamburger CDU nennt Grotes verhalten „nicht hinnehmbar“ und bezweifelt, dass dieser nun noch glaubwürdig für die von ihm verhängten Coronavirus-Maßnahmen eintreten kann.
Quelle: 24hamburg.de/Hamburg
* 24hamburg.de und merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.