Neue Justizsenatorin in Hamburg

Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) kämpft gegen „rechte Bedrohungen“

  • Carolina Baldin
    vonCarolina Baldin
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Die neue Justizsenatorin in Hamburg hat schon jetzt viel zu tun. Am Mittwoch erhielt die Anna Gallina (36) von den Grünen ihre Ernennungsurkunde. Die Justiz hat viele Forderungen an die junge Landesvorsitzende der Grünen.

  • Anna Gallina wurde am 10. Juni 2020 zur Hamburger Justizsenatorin ernannt.
  • 36-Jährige gilt als umstrittene Landesvorsitzende der Grünen
  • Schon jetzt liegen deutliche Forderungen der Justiz auf dem Tisch der neuen Justizsenatorin.

Hamburg – Mit der jungen Politikerin Anna Gallina rückt überraschend eine Nicht-Juristin an die Spitze der Justizbehörde. In Hamburg ist die aktuelle Landesvorsitzende der Grünen bekannt. Am Mittwoch, 10. Juni wurde Anna Gallina zur neuen Justizsenatorin der Hansestadt ernannt.

PolitikerinAnna Gallina
Geboren22. Juni 1983 (Alter 36 Jahre), Hamburg
ParteiBündnis 90/Die Grünen
AusbildungUniversität Hamburg (2010), Ida Ehre Schule (2003)

Hamburg: Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina ist die neue Justizsenatorin der Hansestadt

Nach der Wahl des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) und der Bestätigung seines rot-grünen Hamburger Senats durch die Bürgerschaft löst Anna Gallina am Mittwoch ihren Parteifreund Till Steffen im Amt des Justizsenators ab. Dabei hatte vor allem die 36-jährige Landeschefin der Grünen in der letzten Zeit für mächtig Unruhe gesorgt.

Anna Gallina ist Landesvorsitzende der Grünen und nun auch Justizsenatorin in Hamburg. (Archivbild)

Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neue Justizsenatorin Anna Gallina

Anna Gallina ist zwar keine Juristin, dennoch hat sie bereits vor ihrem Amtsantritt ein juristisches Päckchen zu tragen. Im vergangenen Jahr erhoben die Grünen Extremismus-Vorwürfe gegen zwei ehemalige Abgeordnete. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hamburg unter anderem gegen die junge Politikerin wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Auch gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten Michael Osterburg wird aufseiten der Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Ex-Grünenfraktionschef in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll angeblich mehr als 67.000 Euro an Fraktionsgelder veruntreut haben. Gegenüber mopo.de lässt die Sprecherin der Grünen-Politikerin verlauten: „Frau Gallina äußert sich nicht zu den persönlichen Angelegenheiten ihres ehemaligen Lebensgefährten.“ Nach Angaben der Sprecherin der Staatsanwaltschaften, Nana Frombach, läuft das Verfahren gegen Anna Gallina nach wie vor.

Anna Gallina steht als Hamburgs neue Justizsenatorin vor großen Herausforderungen

Dass Anna Gallina als Nicht-Juristin nun an der Spitze der Hamburger Justizbehörde steht, ist für viele Experten ein Dorn im Auge. Strafrechtler Otmar Kury bezeichnet dies gegenüber welt.de sogar als „beispiellose Respektlosigkeit gegenüber unserem Rechtsstaat“.

Seit 1945 ist die Grünen-Politikerin erst die zweite Nicht-Juristin auf diesem Posten. Anna Gallina hat an der Universität Hamburg Politische Wissenschaft, Philosophie und Öffentliches Recht im Nebenfach studiert.

Mit ihrem Platz auf dem Chefsessel der Justizbehörde betritt Anna Gallina ein „gebeuteltes Ressort“. Seit Jahrzehnten arbeiten Hamburgs Richter und Staatsanwälte am Limit, die Überlastung ist groß, die Dauer der Verfahren nimmt zu, so die „Welt“. Obwohl ihr Vorgänger Till Steffen mit einer initiierten Personaloffensive seit 2015 mehr als 250 neuen Stellen schaffen konnte, stagnierten weiterhin zahlreiche Probleme. Unter anderem auch „das zerrüttete Verhältnis zwischen der Justizbehörde und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich.“

Auch der langjährige Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Otmar Kury, äußert seine Wünsche für die Anwaltschaft: „eine ehrliche, kraftvolle Förderung der Belange unseres ausgezeichneten Rechtsstaates“ und macht zugleich darauf aufmerksam, dass die personelle Ausstattung effektiv verbessert werden müsse, um schlussendlich eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen.

Benötigen Entscheidungen der Gerichte für die Bürger zu viel Zeit, beginnt das Rechtsbewusstsein zu erodieren, was zu schweren Schäden im Gemeinwesen führt.

Otmar Kury gegenüber „Welt“

Anna Gallina nimmt Herausforderung der Hamburger Justizbehörde an

Dennoch ist sich Anna Gallina ihrer Sache sicher: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die sehr gute Arbeit der Hamburger Justiz weitergeht und auch die personellen und räumlichen Voraussetzungen hierfür stimmen“, kündigt sie im Gespräch mit der Zeitung „Welt“ an. Das muss sie auch, denn die Forderungen der Justiz stapeln sich bereits. „Wir erwarten, dass Anna Gallina sich für den Ausbau und Erhalt einer leistungsstarken Hamburger Justiz einsetzt“, so die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Heike Hummelmeier.

Hamburgs neue Justizsenatorin möchte Behörden und Institutionen im Kampf gegen rechte Bedrohungen stärker vernetzen

Neben den drei Hauptforderungen der Hamburger Justiz Überlastung, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung – ist es Anna Gallina ein großes Anliegen „eine zentrale Anlaufstelle bei Hassdelikten zu schaffen und Behörden und Institutionen im Kampf gegen rechte Bedrohungen stärker zu vernetzen.“ Gegenüber der Zeitung „Welt“ macht die 36-Jährige deutlich, dass Hass die Gesellschaft zersetze und wir mit vereinten Kräften dagegen halten müssen.

Quelle: 24hamburg.de

Rubriklistenbild: © Markus Scholz/dpa/ picture alliance

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