Hamburg schießt gegen Regeln für Corona-Herbst – „Wie soll sowas kontrolliert werden?“
Kritik an Karl Lauterbachs neuem Infektionsschutzgesetz: Eine für den Corona-Herbst in den neuen Regeln vorgesehene Ausnahme polarisiert in Hamburg.
Hamburg – Ein geteiltes Echo bekamen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) in der vergangenen Woche für ihr neues Schutzkonzept für den Corona-Herbst. Am meisten einstecken mussten die Regierungspolitiker für den Plan, nur noch Menschen von Test- oder Maskenpflicht zu befreien, deren letzte Impfung erst drei Monate her ist. Nachdem das Papier nun in einer Videokonferenz der Gesundheitsminister aller Bundesländer besprochen wurde, äußert sich auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) kritisch über einen Teil der Regeln für den Corona-Herbst 2022 in Deutschland.
| Name: | Coronavirus, Covid-19 |
|---|---|
| Krankheitserreger: | SARS-CoV-2 |
| Variante: | Omikron |
| Dominierender Subtyp: | BA.5 |
Corona-Herbst 2022 in Deutschland: Neues Infektionsschutzgesetz von Karl Lauterbach in der Kritik
„Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden vor einer Kneipe, vor einem Restaurant, vor einem Theater?“, fragte Leonhard. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk konkretisierte sie ihre Kritik: „Wie soll sowas kontrolliert werden? Also die Fragen: Wie lange ist er Impfstatus von jemandem her? Mit was ist er womöglich geimpft worden? Ist er frisch genesen? Und wenn ja, von welcher Variante?“, sprach sie gegenüber dem Fernsehsender mögliche Stolpersteine einer Umsetzung an. Das seien alles Regeln für den Corona-Herbst 2022, die unklar seien und wo man sagen müsse, dass sie nicht gut umsetzbar sind.
Die Gesundheits- und Sozialsenatorin der Hansestadt Hamburg forderte den Bund entsprechend auf, diese Regelung noch einmal zu überarbeiten. Nun gehe der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz erst in den Bundestag, dann Mitte September in den Bundesrat. „Und wir alle wissen, da erfahren Gesetze auch mal Veränderungen“, sagte Leonhard.
Neue Regeln: FFP2-Maske und Tests im Corona-Herbst – zumindest für nicht frisch Geimpfte
Zuvor hatte die Bundesregierung ein neues Corona-Schutzkonzept für den Herbst und Winter vorgelegt. Gesundheitsminister Lauterbach stand unter Druck, nachdem die Bundesländer mit Blick auf den Corona-Herbst in Deutschland bereits unruhig geworden waren, da die Inzidenzen selbst im erfahrungsgemäß eher ruhigen Corona-Sommer explodiert waren. Das neue Konzept sieht eine FFP2-Maskenpflicht für den Fernverkehr zu Land und Luft vor, eine Testpflicht für medizinische Einrichtungen sowie zahlreiche neue Handlungsempfehlungen für Bundesländer, damit diese individuell auf das Infektionsgeschehen reagieren können.
Am umstrittensten war dabei die Möglichkeit, in öffentlich zugänglichen Innenräume nur jene Leute von einer Maskenpflicht zu entbinden, die einen negativen Coronatest vorweisen oder einen frischen Impfbescheid vorlegen. Da vielen Geboosterten die vierte Impfung noch nicht empfohlen wird, würden sie ab Oktober auf die mittlerweile gewohnten Vorteile verzichten müssen. Auch die Frage, ob dafür die kostenlosen Bürgertests wieder eingeführt werden, wurde im Norden bereits diskutiert.
Hamburger Senat: Regeln für den Corona-Herbst 2022 in Deutschland grundsätzlich gut
Neben diesem Punkt stört sich der Hamburger Senat in Form von Leonhard laut NDR auch daran, dass im Konzept für den Corona-Herbst 2022 in Deutschland nicht genau festgelegt sei, wann bestimmte Maßnahmen fällig würden oder gewünscht seien. Da man sich von der strikten Orientierung an den Corona-Inzidenzen verabschieden wolle, sei die Frage offen, welche Indikatoren dann zählten.
Grundsätzlich ist der Entwurf aber wohl ein Schritt in die richtige Richtung. Leonhard freut sich, dass den Bundesländern neue Werkzeuge zur Eindämmung des Coronavirus an die Hand gegeben werden: „Da sind eine Menge Sachen drin, mit denen man sehr gut umgehen kann“, sagte sie gegenüber dem NDR. Die damit geschaffene Rechtsgrundlage gibt den Bundesländern zudem mehr Spielraum als es aktuell der Fall ist.
Schulbehörde in Hamburg: Senator Ties Rabe ist auch zufrieden
Auch Schulsenator Ties Rabe (SPD) ist mit den Planungen rund um seinen Aufgabenbereich zufrieden. Er begrüßte, dass Schulschließungen im Corona-Herbst 2022 nicht mehr vorgesehen sind. Zu Beginn des neuen Schuljahres gälten dieselben Regeln wie zum Ende des vergangenen Jahres. Er hatte Schulschließungen zuletzt noch als „Wahnsinn“ bezeichnet.
Allerdings seien die Schulen angewiesen, für den Fall der Fälle Vorkehrungen zu treffen, „damit wir dann sehr, sehr schnell aus dem Stand heraus die bewährten Sicherheitsmaßnahmen wieder starten können“, sagte Rabe. Er zählte dazu die Masken- und Testpflicht, den Einsatz mobiler Lüfter oder den Kohortenunterricht.