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Opfer von Lauterbachs „chaotischer Politik“: Gesundheitskiosk Billstedt droht Aus

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Von: Kevin Goonewardena

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Der Gesundheitskiosk Billstedt – ein Prototyp für die medizinische Versorgung in sozialen Brennpunkten. Nun streichen die Kassen Gelder. Großer Unmut.

Hamburg – Erst im Sommer 2022 kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Einrichtung von bundesweit 1000 sogenanntem Gesundheitskiosken als Teil seines Konzepts zur besseren medizinischen Versorgung in sozial benachteiligen Gebieten an. Einer dieser Gesundheitskioske befindet sich bereits seit 2017 in Billstedt. Lauterbach nannte die Hamburger Einrichtung bei einem Besuch im August seinen „Prototyp“, und wollte nach dessen Vorbild ein bundesweites Netz ebensolcher Gesundheitskioske errichten.

Nun haben die drei führenden Hamburger Krankenkassen DAK, Barmer und TK dem Hamburger Modellprojekt die Mittel gestrichen. Sie werden zum Jahresende aus dem Projekt aussteigen. Scheitert damit jetzt das eigentliche Vorhaben und der Gesundheikskiosk in Billstedt ist trotz des Lauterbach-Lobs bald Geschichte?

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Name:Gesundheitskiosk Billstedt
Adresse:Möllner Landstraße 18, 22111 Hamburg
Öffnungszeiten:Mo-Fr, 08:00 - 18:00 Uhr

Gesundheitskiosk Hamburg: Barmer, DAK und Techniker streichen Finanzierung für Lauterbachs Vorzeige-Projekt

Der Plan war und ist klar: In den Gesundheitskiosken soll neben medizinischen Angeboten, vor allem die mehrsprachige Beratung und Koordinierung von weiteren notwendigen Schritten im Bereich Diagnose und Behandlung den Menschen zugutekommen, deren Sprachbarriere oder eingeschränkten finanzielle Mittel eine medizinische Versorgung bei niedergelassenen Ärzten erschweren.

Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollten die Kosten, so sieht es ein Eckpunktepapier vor, zu rund 75 Prozent von den gesetzlichen Krankenversicherungen und zu etwa fünf Prozent von den privaten Krankenkassen getragen werden. Die verbliebenen 20 Prozent der Finanzierung würde durch die Kommunen abgedeckt werden. So war zumindest der Plan. Doch die Ersatzkassen Barmer, DAK und Techniker Krankenkasse streichen dem bundesweit als Modellprojekt dienendem Gesundheitskiosk in Hamburg jetzt die Finanzierung.

Karl Lauterbach vor Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt
1000 Gesundheitskioske wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach errichten – der Prototyp steht in Hamburg-Billstedt. Doch der Einrichtung droht das Aus. © Marcus Brandt / dpa

Und genau das führt zu Ärger, Unmut und Schulzuweisungen. Der Vorreiter dabei: Dr. Dirk Heinrich vom Ärztenetz Billstedt/Horn, der über den Virchowbund der niedergelassenen Ärzte in Deutschland, Mitinitiator und Gesellschafter des Hamburger Gesundheitskiosks, ist. Er macht den Bundesgesundheitsminister mit seinen „unausgegorenen Eckpunkten“ für den Ausstieg der Ersatzkassen verantwortlich. „Lauterbach zerstört mit seiner erratischen und inkonsistenten Politik die gute Versorgung ausgerechnet in sozialen Brennpunkten“, sagte der Virchowbund-Vorsitzende. Laut Heinrich habe Lauterbachs „chaotische“ Politik ein neues „Opfer“ gefunden.

Krankenkassen: „Teure und redundante Leistungsangebote nicht realisierbar“ – Ärzte-Verband kritisiert Lauterbach

Weil Lauterbach ein Spargesetz für die Krankenkassen auf den Weg gebracht habe, müssten diese überall Kosten sparen. Dabei habe der Kiosk die Versorgung, so Heinrich, der den Krankenkassen in ihrer Argumentation energisch widerspricht, nachweislich verbessert. Die drei Krankenkassen verweisen ihrerseits darauf, dass „angesichts der sehr prekären Finanzentwicklung ab dem kommenden Jahr derart teure und mitunter redundante Leistungsangebote nicht realisierbar“ seien. „Es ist sinnvoller, bestehende Strukturen für unsere Versicherten besser zu vernetzen und Doppelstrukturen zu vermeiden“ heißt es. Nur die AOK und eine Betriebskrankenkasse wollen ihr Engagement fortsetzen.

Trotz Lauterbach-Lob: Hamburger Gesundheitskiosk droht Schließung – Schritt der Krankenkassen kommt völlig überraschend

Trotz des Festhaltens von AOK und Mobil Krankenversicherung an ihrem Engagement, droht dem Billstedter Gesundheitskiosk das Aus. Denn der Wegfall der drei anderen Krankenversicherungen sei ein Weiterbetrieb des Angebots nicht möglich, sagte Geschäftsführer Alexander Fischer der dpa. Für ihn sei der Schritt der Ersatzkassen völlig überraschend gekommen. Da Insolvenz drohe, müsse er voraussichtlich in Kürze Kündigungen aussprechen. Der Kiosk beschäftigt 16 Mitarbeiter. Der Betrieb kostet rund eine Million Euro pro Jahr.

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Lauterbachs Vorzeige-Gesundheitskiosk vorm Aus – Ärger in Hamburg: „Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Ärmsten“

Die Argumentation der drei Kassen, dass Beratungsleistungen finanziert würden, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden können, hält er für vorgeschoben: „Wir machen hier keine Sozialarbeit. Wir haben akademisierte Pflegekräfte, die gemeinsam mit Ärzten Patienten versorgen.“ Vielmehr werde mit dem Schritt „Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Ärmsten“ gemacht.

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