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Gericht verbietet Streik am Elbtunnel: Verdi zieht den Kürzeren

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Von: Marvin Köhnken

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Eine Montage: Der Elbtunnel und eine Verdi-Flagge.
Der Hamburger Elbtunnel wird beim Mega-Streik ohne Einschränkungen befahrbar sein. (Archivbilder) © Hauke-Christian Dittrich/Jonas Walzberg/dpa

Verdi hatte vor, den Elbtunnel in Hamburg am Montag zu bestreiken. Er sollte bis auf eine Röhre gesperrt werden. Ein Gericht hat diesen Plan gestoppt.

Update vom 27. März 2023: So läuft der Streik in Hamburg aktuell – alle Infos im Liveticker.

Erstmeldung: Hamburg – Der Mega-Streik hat in Hamburg viele Facetten: Während S-Bahnen bestreikt werden, sollen U-Bahnen beispielsweise unterwegs sein. Auch der Elbtunnel sollte nach einer langen Sperrung am Wochenende am Montag nur sehr eingeschränkt nutzbar sein. Den geplanten Streik dort hat nun allerdings ein Gericht verboten.

Das Hamburger Landesarbeitsgericht hat am Sonntag, 26. März, kurzfristig entschieden, dass die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen eines Notfallplans dafür Sorge zu tragen haben, dass alle Röhren des Tunnels nutzbar sein werden. Damit schiebt das Gericht der Gewerkschaft Verdi einen klaren Riegel vor. Die wichtige Verkehrsachse A7 bleibt somit am Montag frei.

Notdienstvereinbarung garantiert Elbtunnel-Öffnung am Montag

Eine sogenannte Notdienstvereinbarung werde laut Verdi-Sprecher Domenico Perroni den Normalbetrieb sicherstellen. Wären nicht zeitgleich so viele weitere Warnstreiks, etwa bei der Bahn oder am Flughafen, hätte das Gericht wohl anders geurteilt, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die Entscheidung sei nicht mehr anfechtbar, so Perroni.

Per einstweiliger Verfügung hatte die Geschäftsführung der Autobahn GmbH die Durchsetzung einer Notdienstvereinbarung gerichtlich beantragt, über die Sonntagnachmittag in der zweiten Instanz vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht verhandelt wurde, heißt es in einer Meldung von Verdi. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass der Tunnel aufgrund von Bauarbeiten 57 Stunden geschlossen wird, aber bei Streikmaßnahmen geöffnet bleiben muss“, teilte Perroni in der Meldung mit. Für die Teams bei der Autobahn bedeute das, dass sie am Montag ihr Streikrecht nicht wahrnehmen könnten.

Die vorherige Instanz, das Arbeitsgericht Hamburg, hatte die von der Autobahn GmbH des Bundes verlangte einstweilige Verfügung am Samstag noch abgelehnt. Die durch die Arbeitgeberseite dargestellten negativen Auswirkungen einer möglichen Schließung des Elbtunnels seien nicht hinreichend konkret nachvollziehbar und zwingend, erklärte die Kammer. Und dass auch ungeordnete Zustände entstünden, sei für einen Streik nicht unüblich. Die Autobahn GmbH hatte dagegen sofortige Beschwerde eingelegt.

Am Montag werden in Hamburg unter anderem weder S-Bahnen fahren noch Flugzeuge vom Airport Hamburg starten. Dort beginnt der Streik bereits am Sonntagabend. Andererseits werden zum Beispiel U-Bahnen und Fähren im Stadtgebiet unterwegs sein. Dennoch wäre die zusätzliche Sperrung fast aller Elbtunnel-Röhren ein weiterer erheblicher Einschnitt in die Mobilität in der Hansestadt. Dies hat nun auch das Arbeitsgericht so bestätigt.

Die A7 gehört zu den meistbefahrenen Autobahnen in Deutschland. Den Elbtunnel passieren täglich rund 120.000 Fahrzeuge. Autobahn und Elbtunnel waren wegen Bauarbeiten über das ganze Wochenende gesperrt und sollen am Montag um 5:00 Uhr wieder freigegeben werden. (kom/Mit Material der dpa)

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