G20-Urteil

Polizist wirft Bierdose auf Polizisten – Freispruch! Kollegen empört 

  • Enno Eidens
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Die Krawalle beim G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg werden immer noch vor Gericht verhandelt. Ein erstaunlicher Freispruch erzürnt die Hamburger Polizei.

  • Beim G20-Gipfel im Sommer 2017 in Hamburg* gibt es Krawalle und Polizeigewalt.
  • Hamburger Gerichte verhandeln viele Fälle.
  • Angeklagter Ex-Polizist wird freigesprochen.

Hamburg – Dieser G20-Prozess hat eine besondere Dimension. Im Amtsgericht Altona sitzt kein autonomer Randalierer, sondern ein ehemaliger Polizist. Er hat eine Bierdose auf seine damaligen Hamburger Kollegen geworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr auf Bewährung, doch der Mann aus München kommt straflos davon. Die Begründung sorgt nun für Unmut bei Hamburger Polizisten.

G20-Gipfel in Hamburg 20177. Juli 2017 – 8. Juli 2017
OrtHamburg Messe und Congress GmbH, Hamburg
Datum7. Juli 2017 – 8. Juli 2017
Ähnlich Ereignis danachG20-Gipfel in Hangzhou 2016
TeilnehmerGuinea, Niederlande, Norwegen, Senegal, Singapur, Spanien, Schweiz

G20-Gipfel in Hamburg: Bierdosen-Werfer kommt straflos davon – Hamburger Polizist entsetzt

Vor dem Altonaer Amtsgericht müssen sich laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur zwei Menschen für die Dosenwürfe verantworten. An der Tatsache, dass der 38-Jährige und seine 31-jährige Freundin die Bierdosen geworfen haben, gibt es keine Zweifel. Sie selber haben die fliegenden Dosen auf Videos festgehalten. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann deshalb versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Gefordert wurden ein Jahr Haft auf Bewährung. Der damalige Polizist Oliver D. hatte die Dosenwürfe bereits 2018 gestanden*, berichtet der Münchner Merkur.

Für die 31-jährige Frau, die mit einer leeren Dose geworfen hatte, forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Doch der Richter entschied sich anders: Freispruch. Die beiden Angeklagten kommen straflos davon. Man könne dem 38-Jährigen nicht nachweisen, dass er die Verletzung seiner ehemaligen Kollegen billigend in Kauf genommen hatte, so Richter Reinhard Kloß am Montag bei der Urteilsverkündung in Altona. Im Gespräch mit bild.de äußert sich ein aktiver Hamburger Polizist* zu dem Urteil. Er hat wenig Verständnis für die Entscheidung von Richter Kloß.

Wenn man Bierdosen auf Menschen schmeißt, muss man doch damit rechnen, dass diese verletzt werden. Ich verstehe das Urteil nicht. Für mich ist das ein Freibrief für alle anderen Chaoten, die uns nach dem Leben trachten.

Anonymer Hamburger Polizist
Freispruch für den Angeklagten – Dosenwürfe auf die Polizei beim G20-Gipfel 2017. (24hamburg.de-Foto-Montage)

Hamburg: Welcome to Hell – heftige Krawalle am Fischmarkt auf St. Pauli

Die Tat ereignete sich am 6. Juli 2017 bei der berüchtigten „Welcome to Hell“-Demo. Auf Videos ist zu erkennen, wie der Angeklagte und seine Freundin die Dosen auf anrückende Polizisten warfen. Damit wollten die Angeklagten nach eigenen Aussagen ihren Unmut gegen den völlig überzogenen Polizeieinsatz ausdrücken. Verletzten wollten sie niemanden. Dass die Tat kein Glanzstück war, hatte der Richter zu Anfang des Prozesses bereits zu Protokoll gegeben.

Der Hamburger Richter Reinhard Kloß nannten die Dosenwürfe eine „Scheißaktion“ und entschied sich aber für den Freispruch. Dennoch ordnet er das Urteil ein: „Dies ist kein Freispruch aufgrund erwiesener Unschuld, sondern Ergebnis des Rechtsgrundsatzes in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten).“

Bei der „Welcom to Hell“-Demo versammelten sich rund 12.000 Demonstrierende. Aufgerufen hatten dazu Hamburger Linksautonome. Die Polizei stoppte den Zug damals schon am Fischmarkt, um mehrere tausend angeblich vermummte Teilnehmer von den anderen Demonstranten zu trennen. Dann eskalierte die Lage, mehr als 700 Straftaten wurden laut Angaben der Polizei begangen.

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg hinterlässt Spuren in der Gesellschaft

Die Proteste wegen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg haben eine große politische und gesellschaftliche Debatte angestoßen. Polizeigewalt, Protestformen, Krawalle und Ausschreitungen – vieles davon wurde öffentlich, vieles auch vor dem Richter besprochen. Die Fronten zwischen der Hamburger Polizei und linken Gruppen sind verhärtet.

Olaf Scholz*, damals Hamburgs Erster Bürgermeister, heute SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021*, und Innensenator Andy Grote* haben trotz der Krise weiter Karriere gemacht und auch die verantwortlichen Polizeichefs Hartmut Dudde (damals Einsatzführer) und Ralf Martin Meyer (Polizeipräsident) sind in Hamburg anerkannte Akteure. Bei ihren politischen Feinden sorgen die vier allerdings für Kontroversen. So geschehen, als Berliner Linke mit Plakaten eine Hetzjagd auf die Hamburger* starteten.

Und auch in anderen Zusammenhängen steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Zum Beispiel, als nach den Black-Lives-Matter-Protesten Minderjährige am Hamburger Hauptbahnhof festgenommen wurden*, berichtet 24hamburg.de. Ein anderer Fall schockierte ebenfalls: Ein Polizist schlägt am Billstedter Bahnhof einem Wehrlosen ins Gesicht*. War die brutale Maßnahme notwendig, um den Mann ruhigzustellen? Die Polizei steht hinter ihrem Beamten, prüft den Vorfall aber dennoch in internen Ermittlungen. 24hamburg.de berichtet über die Vorwürfe gegenüber der Polizei.

Diese Hamburger G20-Urteile stehen noch aus – bisher kein Polizist angeklagt

Nach Angaben des NDR ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Polizeigewalt auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg gegen 157 Polizisten. Angeklagt wurde bisher keiner von ihnen. Strafprozesse gegen G20-Gegner gibt es allerdings einige, am Freitag sollen fünf junge Männer wegen Ausschreitungen auf der Elbchaussee verurteilt werden. Die fehlende Strafverfolgung von Polizisten wird kritisiert.

In einem kommenden Großverfahren will die Staatsanwaltschaft in Hamburg 19 Personen anklagen. Hintergrund sind die heftigen Krawalle und Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hamburg-Bahrenfeld. Die Staatsanwaltschaft hat bisher 449 Menschen angeklagt, denen Straftaten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen werden. * 24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/Axel Heimken/dpa/picture alliance/POOL

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